Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Hinrichtungstermin: 17. März

  • Malaysia
UA-053/2017-1
Index:
ASA 28/5873/2017
13. März 2017

Herr SUTHAR BATUMALAI
Herr B. RAMES BATUMALAI

Karte Malaysia: © based on UN mapKarte Malaysia: © based on UN map

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0172 haben sich bereits eingesetzt.

Die Brüder Suthar Batumalai und B. Rames Batumalai, deren Hinrichtung am 24. Februar 2017 vollstreckt werden sollte, sind darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ihr Hinrichtungstermin auf den 17. März verschoben wurde.

Suthar Batumalai und B. Rames Batumalai wurden am 24. Februar nicht hingerichtet. Die Brüder waren im April 2010 wegen eines am 4. Februar 2006 begangenen Mordes gemäß Paragraf 302 des Strafgesetzbuchs zu der für Mord obgligatorischen Todesstrafe verurteilt worden. Am 13. März erhielt die Familie einen offiziellen, vom Direktor des Gefängnisses Kajang im Bundesstaat Selangor unterzeichneten Brief, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie den Brüdern vor der Hinrichtung am 17. März einen letzten Besuch abstatten kann.

Die Rechtsbeistände der Brüder reichten am 23. Februar ein neues Gnadengesuch beim Begnadigungsausschuss des Bundesstaates Negeri Sembilan ein. Darin wird ein Hinrichtungsaufschub bis zur Anhörung des neuen Gnadengesuchs beantragt. Die Rechtsbeistände geben an, dass dieses Gnadengesuch neues Beweismaterial und Dokumente enthält, die dem Begnadigungsausschuss bislang nicht vorliegen.

Bisher hat der Begnadigungsausschuss nicht auf das Gnadengesuch reagiert. Angesichts des neuen Beweismaterials und des nicht gehörten Gnadengesuchs muss die Hinrichtung gestoppt und dem Antrag der Brüder volle Beachtung geschenkt werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE, ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stoppen Sie umgehend die drohende Hinrichtung von Suthar und B. Rames Batumalai und geben Sie ihrem neuen Gnadengesuch statt.
  • Bitte erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium und wandeln Sie als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe alle Todesurteile in Haftstrafen um.
  • Reformieren Sie bitte die Gesetzgebung und schaffen sie die obligatorische Verhängung der Todesstrafe ab, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz aus der nationalen Gesetzgebung zu streichen.

APPELLE AN

PREMIERMINISTER
Mohd Najib Razak
Office of The Prime Minister of Malaysia Main Block, Perdana Putra Building Federal Government Administrative Centre, 62502 Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Premierminister)
Fax: (00 603) 8888 34 44 oder (00 603) 8888 39 04
E-Mail: ppm@pmo.gov.my

MINISTERIN IM PRÄSIDALAMT
Azalina Othman Said
Pejabat Menteri, Tingkat 15
Bangunan Parlimen
50680 Kuala Lumpur
MALAYSIA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 603) 2078 17 19
E-Mail: über die Website: http://azalinaothmansaid.com/?page_id=57

KOPIEN AN
DIREKTOR DES KAJANG-GEFÄNGNISSES
Narander Singh Chand Singh
Malaysia Prisons Department
Prisons Complex, 43000 Kajang
Selangor
MALAYSIA
Fax: (00 603) 8736 74 49
E-Mail: narander@prison.gov.my

BOTSCHAFT VON MALAYSIA
S. E. Herrn Zulkifli Bin Adnan
Klingelhöferstr. 6
10785 Berlin
Fax: 030-88 57 49 50 oder
030-88 57 49 55
E-Mail: mwberlin@malemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 17. März 2017 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Malaysisch, Englisch oder auf Deutsch.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Brüder Suthar Batumalai und B. Rames Batumalai sollten am 24. Februar 2017 durch den Strang hingerichtet werden. Im April 2010 waren sie gemäß Abschnitt 302 des Strafgesetzbuchs zu der obligatorischen Todesstrafe verurteilt worden, nachdem man sie eines am 4. Februar 2006 begangenen Mordes für schuldig befunden hatte. Beide Brüder wurden vor Gericht vom selben Rechtsbeistand vertreten und nur aufgrund von Indizien zum Tode verurteilt. Das endgültige Strafmaß verhängte das Bundesgericht am 30. Oktober 2012.

In Malaysia kann laut Bundesverfassung sowohl der König eine Begnadigung für jedes im Bundesgebiet begangene Verbrechen aussprechen, als auch der Gouverneur eines Bundesstaates für die im jeweiligen Bundesstaat begangene Straftaten. Die Verfassung sieht auch einen Begnadigungsausschuss für jeden Bundesstaat und die Bundesterritorien vor, der die zuständige Gouverneurin bei Gnadengesuchen beraten soll.

Die Öffentlichkeit erhält nur sehr begrenzte Informationen zu Malaysias Einsatz der Todesstrafe. Die Behörden veröffentlichen die Hinrichtungsdaten meist nicht, weder vor noch nach der Hinrichtung. Detaillierte Informationen wie der Name der Verurteilten, die begangene Straftat, die Rechtsmittel- und Gnadengesuchssituation und das Hinrichtungsdatum werden nur in sehr wenigen Fällen bekannt gegeben. So zum Beispiel, wenn die Familie Amnesty International oder andere Menschenrechtsorganisationen in dem Versuch kontaktiert, Öffentlichkeit gegen die bevorstehende Hinrichtung zu schaffen.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode. Bis heute haben 141 Länder die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft; in der Asien Pazifik-Region haben 19 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft und weitere acht führen keine Hinrichtungen mehr durch. Die Mongolei wird im Juli 2017 die Todesstrafe abschaffen, wenn das neue Strafgesetzbuch in Kraft tritt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately take all the necessary steps to halt the execution of Suthar and B. Rames Batumalai, including by accepting their new clemency appeal.
  • Immediately establish a moratorium on executions and commute all death sentence as first steps towards abolition of the death penalty.
  • Move forward with legislative reforms on the mandatory death penalty and abolish this punishment from national legislation.