Indigenendorf angegriffen
Angehörige der Guarani-Kaiowá demonstrieren für ihre Landrechte
© Maíra Heinen/Arquivo Cimi
Am 12. Februar 2009 stürmten etwa 25 Polizeibeamte in Zivil das Dorf Passo Pirajú der indigenen Gemeinschaft Guarani-Kaiowa im Bundesstaat Mato Grosso do Sul im Südwesten Brasiliens und suchten dort nach gestohlenen Gegenständen. Die Polizei bedrohte die DorfbewohnerInnen und beleidigte sie. Sie beschädigte ihre Häuser und die Dorfschule und nahm Geld und Haushaltsgegenstände mit. Vier DorfbewohnerInnen, Carlito de Oliveira, Nilson Duarte, Estevão Duarte und Placida de Oliveira sind nun auf zwei Polizeistationen in der Gegend inhaftiert. Sie wurden bei der Razzia verhaftet. Ihnen drohen in Haft Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
JUSTIZMINISTER Exmo. Ministro da Justiça da República Federativa do Brasil Sr. Tarso Genro, Ministério da Justiça Esplanada dos Ministérios, Bloco T 70712-902 - Brasília - DF, BRASILIEN (korrekte Anrede: Vossa Excelência/ Your Excellency) Fax: (0055) 61 3322 6817
PRÄSIDENT VON FUNAI Exmo. Presidente da FUNAI Sr. Márcio Augusto de Meira SEUPES Quadra 902/702 - Bloco. A, Ed. Lex - 3º Andar, 70340-904 - Brasília – DF, BRASILIEN (korrekte Anrede: Exmo. Sr Presidente/ Dear President Fax: (0055) 61 3226 8782
STAATSSEKRETÄR FÜR INNERE SICHERHEIT State Secretary of Public Security Exmo Sr Sec. Wantuir Francisco Brasil Jacini Parque dos Poderes, Av. do Poeta, bloco 06 79.031-350, Campo Grande/MS - BRASILIEN (korrekte Anrede: Vossa Excelência/ Your Excellency) Fax: (0055) 67 3318 6815
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION Conselho Indigenista Missionário (CIMI – local NGO) Cimi Regional Mato Grosso do Sul Av. Afonso Pena, 1557 Sala 208 Bl.B, Campo Grande - MS - CEP 79002-070 BRASILIEN
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN Herr Tovar da Silva Nunes Geschäftsträger a.i. Wallstraße 57, 10179 Berlin Fax: 030–7262 83-20 oder -21 E-Mail: brasil@brasemberlim.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PORTUGUESE OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern for Carlito de Oliveira, Nilson Duarte, Estevão Duarte and Placida de Oliveira, and for the residents of Passo Pirajú; and urging the federal authorities to take all necessary steps to guarantee their security immediately;
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urging the state and federal authorities to immediately investigate allegations of excessive use of force, threats and intimidation by civil police officers during this operation and that those found to be guilty are brought to justice;
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requesting that immediate steps be taken to ensure that the detainees are given all the necessary legal assistance;
- urging the federal government to increase all efforts to complete the land identification process in Mato Grosso do Sul and ensure the completion of the ratification process so as to guarantee the Guarani Kaiowa their long term security;
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge um Carlito de Oliveira, Nilson Duarte, Estevão Duarte und Placida de Oliveira und die BewohnerInnen von Passo Pirajú zum Ausdruck bringen und die Behörden auffordern, unverzüglich ihre Sicherheit zu garantieren;
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die Bundes- und bundesstaatlichen Behörden auffordern, die Vorwürfe exzessiver Gewaltanwendung, Drohungen und Einschüchterungen durch Polizeibeamte in Zivil während der Operation umgehend zu untersuchen und die Verantwortliche vor Gericht zu stellen;
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Schritte fordern um sicherzustellen, dass die Gefangenen den notwendigen rechtlichen Beistand erhalten;
- bei den Bundesbehörden darauf dringen, die Landrechtsfrage in Mato Grosso Sul zügig abzuschließen und den Ratifizierungsprozess ebenfalls zu beenden, damit die Guarani-Kaiowa langfristig abgesichert sind.
Sachlage
Laut Zeugenaussagen der DorfbewohnerInnen kam die Polizei gegen 5 Uhr morgens in das Dorf, um die Häuser der Menschen zu durchsuchen. Mehrere BewohnerInnen gaben an, dass ihre Türen eingetreten worden seien, und eine Person sagte aus, dass ein Neugeborenes von der Tür am Kopf getroffen wurde.
Die Tochter von Carlito de Oliveira beschrieb, dass sie sich mit ihrem Vater und dessen sieben- und zehnjährigen Neffen im Haus der Familie aufhielt, als Polizisten hereinstürzten und riefen, "lasst uns die kleinen Schweine töten, dann reißen wir das Übel gleich an der Wurzel aus".
Die Polizisten zwangen die Familie das Haus zu verlassen. Carlito de Oliveiras Tochter fragte, ob die Regierungsbehörde für indigene Angelegenheiten (Fundação Nacional do Índio - FUNAI) über die Aktivitäten der Polizei informiert sei. Ein Polizist sagte, FUNAI wäre nicht verantwortlich und fuhr fort: "Ich bring dich um, dann hältst du das Maul". Andere BewohnerInnen berichteten, dass ihre Kinder nicht zur Schule gehen konnten, da die Polizei den Klassenraum zerstört, Essen auf den Boden geworfen und den einzigen Gaszylinder der Schulküche entfernt hatte. Mehrere Familien gaben an, dass die Polizei bei der Razzia ihr Geld, Lohn oder staatliche Unterstützung von zum Teil mehreren hundert brasilianischen Reales, an sich genommen hatte. Andere berichteten, dass die Polizei sie während der Operation geschlagen habe.
Carlito de Oliveira, Nilson Duarte, Estevão Duarte und Placida de Oliveira wurden während des Einsatzes verhaftet. Man beschuldigte sie des illegalen Waffenbesitzes, gestohlene Güter einer örtlichen Farm erhalten zu haben und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Carlito de Oliveira, Nilson Duarte und Estevão Duarte sind auf einer Polizeiwache des Ortes Dourados inhaftiert. Placida de Oliveira befindet sich auf einer anderen Polizeiwache in Gewahrsam.
Ein Richter des Bundesstaates ordnete in einem kürzlichen Verfahren an, dass die vier Gefangenen keinen rechtlichen Beistand von FUNAI erhalten sollten, dazu haben aber alle Indigenen in Brasilien ein Recht. Ein staatlicher Richter hat einen Antrag des Bundesstaatsanwalts zurückgewiesen, die vier freizulassen, bis die Untersuchung ihrer vermeintlichen Verbrechen abgeschlossen ist. Amnesty International fürchtet, dass den vier Personen der Zugang zu einem gerechten Verfahren verwehrt wird und dass sie in Gefahr sind, in Haft gefoltert und in anderer Weise misshandelt zu werden. Dies soll eine Repressalie aufgrund der vermeintlichen Tötungen zweier Polizeibeamter im Jahr 2006 sein.
Hintergrundinformation
Die Guarani-Kaiowa in Mato Grosso do Sul werden diskriminiert, weil sie für ihre Landrechte kämpfen. Die Diskriminierung der BewohnerInnen von Passo Pirajú nahm nach einer irregulären Polizeioperation im Dorf am 1. April 2006 zu. Bei diesem Einsatz wurden zwei Polizeibeamte getötet. Eine Reihe von DorfbewohnerInnen wartet wegen der Tötungen immer noch auf ihr Verfahren.
Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul umfasst einige der kleinsten, ärmsten und am dichtest bevölkerten indigenen Regionen Brasiliens: kleine ländliche Regionen von Armut geprüft, umgeben von großen Soja- und Zuckerrohrplantagen sowie Viehfarmen, in denen das Leben von Krankheit und schlechten Lebensbedingungen erschwert wird. 40 000 Guarani-Kaiowa leben in prekären Umständen – der Zusammenbruch des sozialen Systems hat zu sehr viel Gewalt, hohen Selbstmordzahlen und zu Unterernährung geführt. Die langsame Übergabe des Landes von den LandbesitzerInnen an die indigenen Gemeinschaften trägt zur Überbevölkerung in den bestehenden Reservaten bei. Die Guarani-Kaiowa müssen Einschüchterungen und Zwangsräumungen durch LandbesitzerInnen und Regierungsbehörden erdulden.