Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Folter bei Abschiebung

  • Kanada
UA-052/2017
Index:
AMR 20/5766/2017
22. Februar 2017

Frau AZIZI MIRMAHALEH, 60 Jahre alt

Azizi Mirmahaleh droht bei Abschiebung in den Iran Folter: © Amnesty International TaiwanAzizi Mirmahaleh droht bei Abschiebung in den Iran Folter: © Amnesty International Taiwan

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Die 60-jährige Azizi Mirmahaleh aus dem Iran befindet sich derzeit in einer Hafteinrichtung in Laval in Québec. Sie soll am 28. Februar in den Iran abgeschoben werden. Dort würden ihr schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen drohen.

DERZEIT SOLLEN KEINE WEITEREN APPELLE GESCHRIEBEN WERDEN. Weiter Informationen folgen in Kürze! Vielen Dank.

Als Azizi Mirmahaleh in Kanada den Flüchtlingsstatus beantragte, wurde dieser von den kanadischen Behörden mit der Begründung abgelehnt, sie habe früher der im Iran verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran - PMOI) angehört. Diese Organisation ist von Kanada zuvor als terroristische Vereinigung eingestuft worden. Nach einem ebenfalls negativen Bescheid der Risikobewertung der Abschiebung wird Azizi Mirmahaleh derzeit in der CBSA-Einwanderungshafteinrichtung in Laval in Québec festgehalten. Sie soll bereits am 28. Februar abgeschoben werden.

Azizi Mirmahaleh gibt an, dass sie nicht an den bewaffneten Aktivitäten der PMOI beteiligt war, als sie von 1979-1982 in der Organisation aktiv war. Sie gibt an, dass ihre Arbeit in der Organisation in jener Zeit friedlich war und darin bestand, Frauen und Kinder über ihre Rechte aufzuklären, Gemeindetreffen mit Frauen abzuhalten und Unterlagen zu verteilen, die die PMOI verfasst hatte. 1982 wurden Azizi Mirmahaleh und ihr Mann aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Organisation schuldig gesprochen und inhaftiert. Azizi Mirmahaleh ließ man vier Jahre später frei, ihr Mann wurde jedoch 1988 im Gefängnis hingerichtet. Azizi Mirmahalehs Bericht stimmt mit den Recherchen von Amnesty International überein, dass viele Mitglieder von Oppositionsgruppen, darunter auch der PMOI, in den 1980er Jahren hingerichtet oder zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie sich durch die Verteilung von Zeitungen und Flyern, der Teilnahme an Demonstrationen und des Sammelns von Spenden für die Familien von Gefangenen gewaltlos engagiert hatten. Azizi Mirmahalehs Mann gehörte zu den schätzungsweise 5000 politischen Gefangenen, die im Sommer 1988 im Iran ohne Verfahren und im Geheimen hingerichtet und anschließend in nicht markierten Massengräbern verscharrt wurden.

Im Iran hatte Azizi Mirmahaleh aufgrund ihrer früheren politischen Aktivitäten und ihrer Ehe Probleme mit den Behörden: Sie wurde bedroht, schikaniert und geschlagen. Jetzt drohen ihr im Iran aufgrund ihrer jüngsten Aktivitäten in Kanada, wie der Teilnahme an Demonstrationen gegen die iranische Regierung, noch härtere Maßnahmen der iranischen Behörden. Wenn Azizi Mirmahaleh in den Iran abgeschoben wird, läuft sie Gefahr, aufgrund ihrer früheren politischen Aktivitäten, ihrer Familiengeschichte und ihrer früheren Mitgliedschaft in der PMOI, willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie gefoltert und misshandelt zu werden und ein unfaires Verfahren zu erhalten, das mit einer Verurteilung zum Tode oder einer langen Haftstrafe enden könnte.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stoppen Sie, Herr Minister Goodale, umgehend die Abschiebung von Azizi Mirmahaleh.
  • Ich möchte höflich darauf dringen, dass Sie, Herr Minister Hussen, Azizi Mirmahaleh umgehend und in Absprache mit ihr Schutz zuzugestehen.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND KATASTROPHENSCHUTZ
The Honourable Ralph Goodale
269 Laurier Avenue West
Ottawa
ON K1A 0P8
KANADA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 1) 613 954-5186
E-Mail: Ralph.Goodale@parl.gc.ca

MINISTER FÜR EINWANDERUNG, FLÜCHTLINGE UND STAATSANGEHÖRIGKEIT
The Honourable Ahmed Hussen
365 Laurier Ave West
Ottawa
ON K1A 1L1
KANADA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 1) 613 952-5533
E-Mail: Minister@cic.gc.ca

KOPIEN AN
BOTSCHAFT VON KANADA
I.E. Frau Marie Gervais-Vidricaire
Leipziger Platz 17
10117 Berlin
Fax: 030-2031 2590
E-Mail: brlin@international.gc.ca

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Azizi Mirmahaleh kam im Oktober 2012 mit einem Touristenvisum nach Kanada, um ihre dort studierende Tochter zu besuchen. Als ihr Touristenvisum abgelaufen war, stellte sie im Dezember 2013 einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling. Der Antrag wurde jedoch aufgrund ihrer früheren Mitgliedschaft in der PMOI abgelehnt. Sie musste sich daher auf eine Risikobewertung im Vorfeld der Abschiebung verlassen, die jedoch ebenfalls abschlägig beschieden wurde. Die Rechtsgrundlage und die Verfahrensschutzmaßnahmen bei diesem Status sind begrenzter als bei einem Antrag auf Anerkennung als Flüchtling.

Ehe Azizi Mirmahaleh nach Kanada ging, verhinderten die iranischen Behörden, dass sie eine Beschäftigung fand und verlangten von ihr, regelmäßig vorstellig zu werden und über ihre Aktivitäten zu berichten. Die iranischen Behörden unterbanden auch ihre Besuche des Massengrabs, in dem ihr Mann und andere hingerichtete politische Gefangene liegen. Die Behörden betrachteten die Treffen mit anderen Familien an diesem Grab als illegale Versammlung und bedrohten, schikanierten und schlugen sie. Diese repressiven Maßnahmen sollen verhindern, dass die Familien zu dem Massengrab gehen. Gleichzeitig werden alle öffentlichen Diskussionen über die Massenhinrichtungen im Jahr 1988 sowie weitere schwere Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden in den 1980er Jahren unterbunden.

Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Verbindungen zur PMOI unterhalten, droht im Iran die willkürliche Festnahme und Inhaftierung, Verhöre, Folter und andere Misshandlungen, Gefängnis und die Todesstrafe. Dabei ist es nicht von Belang, ob die Betroffenen nur Mitglieder der PMOI oder an ihren Aktivitäten beteiligt waren. In manchen Fällen sind Personen, ohne jeglichen Nachweis über ihre Beteiligung an gewaltsamen Aktivitäten, nur deshalb strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden, weil ihre Angehörigen ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder der PMOI waren. In anderen Fällen hat eine vage oder indirekte Verbindung oder eine schlichte Unterstützungs- oder Sympathiebekundung für die Gruppe, auch wenn diese lediglich historisch war, zu Verfolgung geführt. Die iranischen Behörden verurteilen Personen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindungen zur PMOI häufig aufgrund allgemeiner oder vage gehaltener Straftaten wie "Feindschaft zu Gott" (moharabeh) und "Korruption auf Erden (efsad-e fel-arz), die beide mit dem Tod geahndet werden. Siehe auch den englischsprachigen Bericht: From protest to prison: Iran one year after the election, https://www.amnesty.org/en/documents/MDE13/062/2010/en/

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG AUF ENGLISCH
Since arriving in Canada, Azizi Mirmahaleh has been filmed at demonstrations against the Iranian government and the footage is available online, placing her at risk of reprisals should she be returned to Iran. She reports that her brother has recently faced harassment in Iran and has been detained for questioning by authorities due to her activities in Canada.

Amnesty International considers the expansive application of inadmissibility criteria in this case to be inconsistent with Canada's obligations to grant protection to asylum-seekers under the 1951 Convention relating to the Status of Refugees. In addition, Azizi Mirmahaleh's planned deportation would be inconsistent with Canada's absolute obligation under the Convention against Torture to not deport someone where there are "substantial grounds" for believing she is in danger of being tortured or otherwise ill-treated.

The PMOI is a banned opposition group, which advocates the overthrow of the Iranian government. It has previously engaged in armed action against the Iranian government and was based in Iraq until recently.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Honourable Ralph Goodale, Minister of Public Safety and Emergency Preparedness, to halt Azizi Mirmahaleh's deportation.
  • Urging the Honourable Ahmed Hussen, Minister of Immigration, Refugees and Citizenship, to grant her immediate protection in accordance with her wishes.