Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Aktivist wieder in Haft

  • Bahrain
UA-051/2017
Index:
MDE 11/5760/2017
22. Februar 2017

Herr NADER ABDULEMAM

Wer in Bahrain an Protesten teilnimmt, muss mit Haftstrafen rechnen: © Al Jazeera EnglishWer in Bahrain an Protesten teilnimmt, muss mit Haftstrafen rechnen: © Al Jazeera English

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0134 haben sich bereits eingesetzt.

Der bahrainische Aktivist Nader Abdulemam wurde am 18. Februar festgenommen und im Jaw-Gefängnis inhaftiert, um die restlichen viereinhalb Monate seiner Haftstrafe zu verbüßen, weil er 2013 an einer illegalen Demonstration in Manama teilgenommen und Menschen dazu aufgefordert hatte, sich der Demonstration anzuschließen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Der bahrainische Aktivist Nader Abdulemam wurde am 18. Februar gegen 17 Uhr von drei Polizist_innen in Zivilkleidung an seiner Arbeitsstelle in einem Einkaufszentrum in der Hauptstadt Manama festgenommen. Die Polizist_innen forderten ihn auf mitzugehen, sagten jedoch nicht wohin und begründeten die Festnahme auch nicht. Zudem legten sie keinen Haftbefehl vor. Die Festnahme erfolgte, nachdem das Berufungsgericht am 17. Januar die sechsmonatige Haftstrafe bestätigt hatte, zu der er am 28. April 2016 wegen Teilnahme an einer "illegalen Versammlung" und Kommentaren auf Twitter verurteilt worden war. Die Kommentare forderten Menschen dazu auf, im Januar 2013 an einer friedlichen Demonstration teilzunehmen. Die bahrainischen Behörden betrachteten diese Demonstration als illegal. Nader Abdulemam verbrachte anderthalb Monate in Haft, bevor er im Januar 2013 bis zum Verfahren freigelassen wurde. Nader Abdulemam wurde jetzt in das Jaw-Gefängnis etwa 30 Kilometer südlich von Manama gebracht, um die restlichen viereinhalb Monate seiner Haftstrafe zu verbüßen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde.

Von August 2014 bis Januar 2015 hatte Nader Abdulemam wegen eines anderen Falls, bei dem er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hatte, viereinhalb Monate Haft verbüßt. Am 22. Oktober 2014 wurde er wegen "öffentlicher Verunglimpfung einer religiösen Persönlichkeit" zu sechs Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen Twitter-Kommentaren belangt, in denen er sich zu Khalid bin al-Waleed geäußert hatte, einem unter Sunnit_innen hoch angesehenen Gefährten des Propheten Mohammed. Am 16. Januar 2015 wurde sein Urteil auf vier Monate reduziert.

Nader Abdulemam ist von Beruf Lehrer, wurde aber nach seinem Urteil 2014 aus dem Schuldienst entlassen und seitdem nicht mehr eingestellt.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Nader Abdulemam umgehend und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung inhaftiert wurde.
  • Bitte schützen Sie die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung und ändern oder schaffen Sie Gesetze ab, welche die Wahrnehmung dieser Rechte kriminalisieren.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain

KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-Mail: http://www.moj.gov.bh/en/
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nader Abdulemam wurde am 27. August 2014 festgenommen, nachdem er von der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) vorgeladen und zu den von ihm veröffentlichen Twitter-Kommentaren verhört worden war. Diese wurden als Verunglimpfung von Khalid bin al-Waleed angesehen. Nader Abdulemam wurde gemäß Paragraf 92/3 und 310/2 des bahrainischen Strafgesetzbuchs angeklagt, der die "öffentliche Verunglimpfung eines verehrungswürdigenden Person" unter Strafe stellt. Am 22. Oktober 2014 wurde er vom Dritten Strafgericht zu einer sechsmonatigen Haft verurteilt. Am 16. Januar 2015 reduzierte ein Berufungsgericht seine Haftstrafe auf vier Monate. Er wurde am selben Tag freigelassen, da er die vier Monate bereits verbüßt hatte. In einem separaten Fall wurde Nader Abdulemam am 19. Mai 2015 wegen "Führung einer Organisation ohne offizielle Genehmigung" in Verbindung mit einer NGO, die er gegründet hatte, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,000 BHD (ca. 2.500€) verurteilt. Zudem verurteilte man ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 500 BHD (ca.1250€) wegen Veröffentlichung von Nachrichten im Namen der NGO.

Amnesty International äußert schon seit vielen Jahren Bedenken gegenüber der bahrainischen Regierung über die Gesetze des Landes, welche die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit untersagen. Paragraph 310 des bahrainischen Strafgesetzbuches sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstraße von 100 BHD (ca. 250€) für Personen vor, die "ein Symbol oder eine Person öffentlich verunglimpfen, die von Anhänger_innen einer bestimmten Religion verehrt werden". Gesetze, die kritische oder spöttische Äußerungen über eine Religion oder eine Überzeugung verbieten, sind unvereinbar mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat Bahrain ist, verankert ist.

Versammlungen und politische Kundgebungen sind in Bahrain durch das Vereinigungs-, Prozessions- und Versammlungsgesetz (Gesetz 18 aus dem Jahr 1973) reguliert. Das Gesetz schränkt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung und Versammlung ein.

Im August 2013 änderte die Regierung Paragraph 11 des Gesetzes über öffentliche Versammlungen und untersagte ohne zeitliche Einschränkung alle öffentlichen Versammlungen in Manama. Lediglich Demonstrationen vor internationalen Organisationen dürfen mit einer schriftlichen Genehmigung der Leitung oder stellvertretenden Leitung des Amts für öffentliche Sicherheit stattfinden. Das Gesetz erfordert auch für alle Demonstrationen außerhalb von Manama, einschließlich der Nutzung von Fahrzeugen während den Demonstrationen, zu jeder Zeit eine schriftliche Genehmigung der Leitung oder stellvertretenden Leitung des Amts für öffentliche Sicherheit. Demonstrationen vor Krankenhäusern, Flughäfen, Einkaufszentren und allen anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wurden verboten, vorausgesetzt sie wurden zuvor vom Innenministerium als solche definiert. Diese Gesetzesänderung schränkt nicht nur den Raum und die Zeit für friedliche Demonstrationen ein, sondern verletzt auch die Rechte der Demonstrierenden, welche unter Artikel 21 des IbpR verbrieft sind. Mehrere Personen sind bereits gemäß dem reformierten Gesetz und Paragraf 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden. Sowohl Paragraf 214 als auch die Paragrafen 215 und 216 kriminalisieren "die Beleidigung des Königs, der Nationalflagge und des Nationalwappens, eines anderes Landes oder einer internationalen Organisation, der Nationalversammlung oder anderer verfassungsmäßiger Institutionen, der Armee, der Gerichte, der Regierungsbehörden oder Regierungsinstitutionen". Diese Paragrafen verletzen das Recht auf Meinungsfreiheit, da sie Einschränkungen auferlegen, welche gemäß dem Völkerrecht nicht zulässig sind, und die Wahrnehmung der Menschenrechte unter Strafe stellen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Nader Abdulemam immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and assembly.
  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and assembly and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of such right.