Polizei foltert Eltern
Mona Said Thabet, ihr Ehemann Yasser Naguib Mahran und ihre drei Kinder werden von der örtlichen Polizei systematisch schikaniert und bedroht. Trotz Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft wurden die Eltern gefoltert und anderweitig misshandelt. Es besteht ernsthafte Sorge um ihre Sicherheit.
Appell an
INNENMINISTER Minister Habib Ibrahim El Adly Ministry of the Interior 25 Al-Sheikh Rihan Street Bab al-Louk, Cairo, ÄGYPTEN (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 20) 2 279 0682 E-Mail: moi@idsc.gov.eg
GENERALSTAATSANWALT Counsellor Abdel Meguid Mahmoud Dar al-Qadha al-'Ali Ramses Street, Cairo, ÄGYPTEN (korrekte Anrede: Dear Counsellor) Fax: (0020) 22 577 4716
Sende eine Kopie an
LEITER DER BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE UND INTERNATIONALE HUMANITÄRE UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN Wael Abu al-Magd Ministry of Foreign Affairs Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN (korrekte Anrede: Dear Mr. Abu al-Magd) Fax: (0020) 22 574 9713
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN S. E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy Stauffenbergstraße 6 - 7, 10785 Berlin Fax: 030-477 1049 E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, ARABIC OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the authorities to take all necessary steps to ensure that Mona Said Thabet, Yasser Naguib Mahran and their three children are effectively protected from further threats, torture and other ill-treatment;
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calling for the forensic examination results of Mona Said Thabet to be submitted without undue delay to the public prosecutor’s office as evidence in the investigations into the alleged attacks against her;
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asking the authorities to promptly and effectively investigate the allegations of torture and other ill-treatment of Mona Said Thabet and Yasser Naguib Mahran and to ensure that the head of police of the police station in Shobra al-Khayma No.II, and any other persons summoned in relation to this investigation appear before the public prosecutor;
- calling for those suspected of threatening, torturing and ill-treating Mona Said Thabet and Yasser Naguib Mahran, to be suspended from duty pending the public prosecutor’s investigation.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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bei den Behörden darauf dringen, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Mona Said Thabet, Yasser Naguib Mahran und ihre drei Kinder vor weiteren Drohungen, Folter oder anderer Misshandlung zu schützen;
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fordern, dass die gerichtsmedizinischen Untersuchungsergebnisse von Mona Said Thabet der Staatsanwaltschaft unverzüglich als Beweis für die mutmaßlichen Übergriffe vorgelegt werden;
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an die Behörden appellieren, umgehend eine gründliche Untersuchung der mutmaßlichen Folter und Misshandlung von Mona Said Thabet und Yasser Naguib Mahran einzuleiten und den Leiter der 2. Polizeidienststelle in Shobra al-Khayma sowie alle an dem untersuchten Vorfall Beteiligten bei der Staatsanwaltschaft vorzuladen;
- fordern, dass alle, die Mona Said Thabet und Yasser Naguib Mahran bedroht, gefoltert oder anderweitig misshandelt haben, bis zum Abschluss der Ermittlungen vom Dienst suspendiert werden.
Sachlage
Am 19. Januar 2009 wollte Mona Said Thabet bei der örtlichen Polizei (2. Polizeidienststelle in Shobra al-Khayma) im nördlichen Kairo eine Beschwerde einreichen. Sie war im Haus ihrer Schwester von zwei Männern - Verwandten der Exfrau ihres Ehemannes und angeblichen Informanten der Polizei - angegriffen worden. Anstatt sich mit ihrem Anliegen zu befassen, soll der Leiter der Polizeidienststelle sie angespuckt, ihr ins Gesicht geschlagen und eine Zigarette auf ihrer Wange ausgedrückt haben. Berichten zufolge verprügelte und beleidigte man sie. Man rasierte ihr den Kopf kahl, um sie zu demütigen und zu bestrafen, und drohte ihr mit Vergewaltigung, sollte sie sich nicht bereit erklären, eine frühere Anzeige wegen Folter ihres Ehemannes im September 2008 zurückzuziehen.
Zwei Tage später, am 21. Januar, erstattete Mona Said Thabet mit der Unterstützung von Anwälten der ägyptischen "Vereinigung für Menschenrechte und Rechtshilfe (AHRLA)" Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Shobra al-Khayma. Die AHRLA bietet Opfern von Menschenrechtsverstößen Rechtsberatung und vertritt sie vor ägyptischen Gerichten. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren zu dem Übergriff in die Wege geleitet und Mona Said Thabet zur Untersuchung an einen Gerichtsmediziner überwiesen.
Am 1. und 2. Februar drohte man Mona Said Thabet telefonisch mit weiterer Folter, Vergewaltigung, dem Tod ihres Ehemannes und der Entführung ihrer Kinder, sollte sie ihre Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft nicht zurückziehen. Trotzdem reichte sie am 4. Februar erneut Beschwerde über die Drohungen ein. Eine Untersuchung des Vorfalls wurde eingeleitet, woraufhin laut Berichten der Leiter der 2. Polizeidienststelle in Shobra al-Khayma von der Staatsanwaltschaft zu einer Befragung vorgeladen wurde, zu der er jedoch nicht erschien. Einige Tage später erschienen Polizeibeamte bei Mona Said Thabet zu Hause und drohten ihr mit dem Tod.
Am 13. Februar gegen 18 Uhr fuhren Polizeibeamte in einem Minibus vor ihr Haus. Sie schlugen Mona Said Thabet zusammen und rissen ihr die Kleider vom Leib. Die Frau berichtet, die Polizisten hätten auf ihren Mann geschossen, woraufhin dieser flüchtete. Sie selbst wurde mit einem scharfen Gegenstand angegriffen und so schwer verletzt, dass man sie mit 23 Stichen nähen musste. Als Delegierte von Amnesty International sie am nächsten Tag trafen, fürchtete sie sich, in ihr Haus zurückzugehen. Sie hatte Verletzungen an den Schenkeln, Blutergüsse an Nase und Augen, einen Verband um den Fuß und humpelte. Am 15. Februar wurde sie nach einer weiteren Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft erneut von einem Gerichtsmediziner untersucht.
Der Ehemann von Mona Said Thabet, Yasser Naguib Mahran, war bereits mehrfach tagelang auf der 2. Polizeidienststelle in Shobra al-Khayma festgehalten worden, mit der angeblichen Begründung, er weigere sich, als Informant für die Polizei zu arbeiten. Im September 2008 verbrachte er etwa eine Woche lang in Isolationshaft, wo man ihn folterte und ihm Schnitte auf den Wangen und hinter den Ohren zufügte. Berichten zufolge wurde er auf dem Boden liegend in den Mund getreten, wobei er einen Schneidezahn verlor. Nach seiner Rückkehr am 19. September 2008 reichte Mona Said Thabet bei der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Banha Beschwerde über seine Folter ein (Anzeige Nr. 55 vom 19. September 2008).
Hintergrundinformation
Folter und andere Formen von Misshandlung sind in Polizeidienststellen und anderen Haftanstalten der Staatssicherheit verbreitet und werden weiterhin systematisch eingesetzt. Amnesty International erhält immer wieder Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Ägypten. Obwohl die Behörden verfügt haben, dass sich Folterer vor Gericht verantworten müssen, konnten Amnesty International keine Statistiken ausgehändigt werden, die die Anzahl der untersuchten Beschwerden über Folter in den letzten Jahren sowie die Anzahl der der Folter angeklagten und verurteilten Polizeibeamten enthalten. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter fordert schon seit 1996, Ägypten bereisen und Ermittlungen über Folter und andere Misshandlungen anstellen zu können.