Willkürlicher Hausarrest

Am oder um das Datum des 31. Juli herum wurde Mehdi Karroubi in eine kleine, vom Geheimdienstministerium überwachte Wohnung gebracht. In einem Brief seiner Ehefrau Fatemeh, der auf Mehdi Karroubis Website Sahamnews ins Netz gestellt wurde, berichtet sie, ihr Mann habe darum gebeten, in eine weniger stark kontrollierte Wohnanlage verlegt zu werden. Seine Familie fand auch eine Ersatzunterkunft, in die Mehdi Karroubi jedoch nicht einziehen konnte, weil das Geheimdienstministerium ihm dies nicht gestattete. Die Familie suchte daraufhin eine Wohnung, die das Ministerium für angemessen hält und seinen strengen Auflagen gerecht wird. Eine der Auflagen besteht darin, dass die Wohnadresse nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Ende August durfte Mehdi Karroubi anlässlich der Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan von seiner Ehefrau, seinem Sohn und seiner Schwiegertochter sowie den Enkeln besucht werden.

Mir Hossein Mussawi und Zahra Rahnavard erhielten Berichten zufolge erstmals seit Verhängung ihres Hausarrests die Erlaubnis, ihre drei Töchter zu besuchen. Das Treffen fand in der Wohnung einer der Töchter statt.

Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi hatten sich bei den Wahlen vom Juni 2009 vergeblich um das Präsidentenamt beworben und gegen die Bekanntgabe des Wahlsiegs des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahamdinejad protestiert. In der Folgezeit hatten sich die beiden Männer kritisch über die Regierung geäußert und Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte angeprangert. Zahra Rahnavard, ehemalige Rektorin der Teheraner Universität Al-Zahra, und Fatemeh Karroubi, unter dem früheren Präsidenten Khatami Stellvertretende Ministerin für Soziales, hatten sich 2009 engagiert für ihre Ehemänner eingesetzt und Übergriffe gegen ihre Familien und andere Menschen scharf verurteilt.

Im Vorfeld der von Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi initiierten Demonstrationen schränkten die Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung in drastischer Weise ein. So wurde das Recht, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, beschnitten, indem Telefongespräche sowie der Austausch von SMS-Nachrichten unterbunden und der Zugang zu ausländischen Medien, verschiedenen Internetseiten und den Seiten gesellschaftsrelevanter Medien gesperrt wurde. Gegen Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi erging Hausarrest. Am 10. Februar 2011 umstellten PolizistInnen die Wohnung von Mehdi Karroubi. Seine Söhne berichteten, sie hätten versucht, ihren Vater dort zu besuchen, seien jedoch von der Polizei nicht ins Haus gelassen worden. Ali Karroubi, einer der Söhne, wurde festgenommen und Mitte März 2011 gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Am 14. Februar wollten Mir Hossein Mussawi und seine Ehefrau an der Demonstration in Teheran teilnehmen, wurden allerdings beide am Verlassen ihres Hauses gehindert. Die Kommunikationswege zu beiden Häusern wurden gekappt. Im Vorfeld der Demonstration nahmen die Behörden JournalistInnen und politische AktivistInnen in Haft, um auch sie von der Teilnahme an den Protestveranstaltungen abzuhalten (siehe Iran: Several Arrested Before Iran Protest (Index: MDE 13/020/2011), 18. Februar 2011, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/020/2011/en).

Am 14. Februar gingen in verschiedenen iranischen Städten Tausende Menschen auf die Straße. Die weitgehend friedlichen Demonstrationen wurden von den Sicherheitskräften in zunehmend gewaltsamer Weise aufgelöst und dabei vermutlich bis zu 1.500 Personen festgenommen. Darüber hinaus gab es zahlreiche Verwundete und zwei Tote. Am 15. Februar 2011 unterzeichneten über 220 ParlamentarierInnen eine Stellungnahme, die im iranischen Parlament verlesen wurde und in der gefordert wird, dass Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi vor Gericht gestellt und mit der "Höchststrafe" bestraft werden. Dabei riefen einige Parlamentarier Parolen wie "Mussawi, Karroubi und (der frühere Präsident) müssen sterben!" und "Richtet Mussawi und Karroubi hin!". Am 18. Februar verlangte Ajatollah Jannati bei seiner Freitagspredigt in Teheran, beide Männer unter Hausarrest zu stellen. Er erklärte: "Die Justiz muss sämtliche Kontakte zwischen dem Volk und den treibenden Kräften des Aufruhrs (Mir Hossein Mussawiund Mehdi Karroubi) unterbinden. Ihre Wohnungen bleiben abgeriegelt und die Telefonleitungen gesperrt. Auch ihr Internetzugang muss gesperrt werden, damit sie keine Nachrichten versenden und empfangen können. Sie müssen in ihren eigenen Wohnungen inhaftiert bleiben." Am 20. Februar 2011 gingen in Teheran, Isfahan, Shiraz, Mashhad, Babol und anderen Städten Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen auf die Straße, um der beiden am 14. Februar 2011 getöteten Demonstranten zu gedenken. Der Student Hamed Nour Mohammadi war gestorben, nachdem man ihn in Shiraz von einer Brücke gestoßen hatte. Mehrere andere Menschen wurden festgenommen (siehe UA-031/2011).