Mordkomplott gegen Anwalt
Der kolumbianische Rechtsanwalt Bayron Ricardo Góngora schwebt in großer Gefahr. Ein kürzlich aus der Haft entlassener Gefängnisinsasse berichtete von einem Komplott zur Ermordung des Anwalts. Bayron Ricardo Góngora vertritt Familien, deren Angehörige von staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT
Dr. Francisco Santos Calderón
Vicepresidencia de la República
Carrera 8A No 7-27, Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr Vice-president/
Estimado Sr. Vicepresidente)
Fax: (0057) 1 565 7682
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Guillermo Mendoza Diago
Fiscal General de la Nación (e)
Diagonal 22B (Av. Luis Carlos Galán No. 52-01) Bloque C
Piso 4, Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/
Estimado Sr. Fiscal General
Fax: (0057) 1 570 2000 (Durchwahl 2017)
Sende eine Kopie an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Dr. Gabriel Silva Luján
Ministerio de Defensa
Avenida El Dorado, Carrera 52 OFI. 217
Centro Administrativo Nacional (CAN)
Bogotá
KOLUMBIEN
Fax: (0057) 1 266 1003
(wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte "me da tono de fax, por favor")
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Drücken Sie Ihre Sorge um die Sicherheit des Rechtsanwalts Bayron Ricardo Góngora und seiner KollegInnen der Corporación Jurídica Libertad aus, und dringen Sie bei den Behörden darauf, wirksame und mit den Betreffenden abgesprochene Schutzmaßnahmen für zu ergreifen.
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Fordern Sie die Behörden auf, eine umfassende und unparteiische Untersuchung des offenbar geplanten Mordes an Bayron Ricardo Góngora einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Erinnern Sie die Behörden daran, dass die UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen das Engagement von MenschenrechtsverteidigerInnen als rechtmäßig anerkennt, ebenso wie ihr Recht auf ungehindertes Arbeiten ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern for the safety of the lawyer Bayron Ricardo Góngora, and his colleagues at the Corporación Jurídica Libertad, and urging the authorities to provide them with effective protection, in strict accordance with their wishes;
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Calling on the authorities to order a full and impartial investigation into the allegations that there is a plan to kill Bayron Ricardo Góngora, to make the results public and bring those responsible to justice;
- Reminding them to adhere to their obligations as laid out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders - to recognize the legitimacy of the activities of human rights defenders and defenders’ right to carry out their activities without obstacles or fear of reprisals.
Sachlage
Am 9. Februar 2010 erfuhr der Menschenrechtsanwalt Bayron Ricardo Góngora von seiner geplanten Ermordung. Er arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Corporación Jurídica Libertad (CJL), die unter anderem politische Gefangene in Medellín im Departement Antioquia vertritt. An diesem Tag teilte ein Rechtsanwalt einer anderen Organisation Bayron Ricardo Góngora mit, dass er von einem Mordkomplott gegen Bayron Ricardo Góngora erfahren habe. Ein kürzlich entlassener Häftling, der Bayron Ricardo Góngora aufgrund seiner Arbeit im Gefängnis kannte, habe ihm darüber berichtet.
Den Aussagen des Ex-Häftlings zufolge sollen einige gewöhnliche Kriminelle des Gefängnisses angewiesen worden sein, Informationen über Bayron Ricardo Góngora wie beispielsweise seinen Tagesablauf und seine Gefängnisbesuche an eine illegale bewaffnete Gruppe weiterzugeben, die im Bezirk Campo Valdés im Nordosten der Stadt Medellín operiert. Nach Angaben der Häftlinge haben die Mitglieder der bewaffneten Gruppe Geld dafür erhalten, Bayron Ricardo Góngora zu töten. Zwei Tage darauf teilte ein Kontaktmann der CJL in Campo Valdés Mitgliedern der Organisation mit, dass ihm dieselben Informationen über das Mordkomplott bekannt seien.
Bayron Ricardo Góngora arbeitet seit 2007 unter anderem an Fällen außergerichtlicher Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte. Derzeit vertritt er Angehörige von Opfern in 65 solcher Fälle. Im Februar 2009 reichte er bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen zwei Majoren der kolumbianischen Armee ein, da sie in den Jahren 2004 und 2005 in staatliche Morde verwickelt gewesen sein sollen. Er forderte die Generalstaatsanwaltschaft außerdem auf, in Verbindung mit staatlichen Morden im März 2009 Ermittlungen gegen den ehemaligen Befehlshaber der kolumbianischen Armee, Mario Montoya Uribe, einzuleiten. Bayron Ricardo Góngora hat vor Gericht mehrere Mandanten in Rechtsmittelverfahren vertreten, um Druck auf die Generalstaatsanwaltschaft auszuüben, endlich Untersuchungen in diesem Fall einzuleiten. Bayron Ricardo Góngoras Einsatz hat in einigen anderen Fällen bereits dazu geführt, dass Angehörige der Sicherheitskräfte wegen ihrer Verwicklung in staatliche Morde vor Gericht gestellt worden sind.
Hintergrundinformation
Im Jahr 2008 kamen staatliche Morde erstmals an die Öffentlichkeit, als die kolumbianischen Medien über Dutzende junger Männer aus Soacha in der Nähe der Hauptstadt Bogotá berichteten, die von Sicherheitskräften ermordet worden waren.
Durch diese Berichte war die Regierung schließlich gezwungen, zuzugeben, dass Sicherheitskräfte für staatliche Morde verantwortlich waren. Die Ermordeten wurden von der Armee als "im Kampf getötete Guerilleros" ausgegeben. Dabei arbeitete die Armee offenbar mit paramilitärischen Gruppen oder kriminellen Banden zusammen. In einigen Fällen erhielten Soldaten, die "einen Guerillero getötet hatten", dafür Geld, Sonderurlaub und Belobigungsschreiben ihrer Vorgesetzten.
Das Ausmaß dieses Skandals führte im Oktober 2008 zur Entlassung von 27 Armeeangehörigen, darunter drei Generäle. Im November 2008 sah sich der Kommandant der Streitkräfte, General Mario Montoya, zum Rücktritt gezwungen. Er war mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht worden. Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe kündigte an, dass die Untersuchung der Morde nicht durch Militärgerichte, sondern durch Zivilgerichte erfolgen werde. Die Militärgerichtsbarkeit erklärt sich in solchen Fällen häufig für zuständig, stellt die Verfahren dann jedoch ohne ernstzunehmende Ermittlungen ein.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit in mehr als 2.000 Fällen von staatlichen Morden, die von Sicherheitskräften begangen worden sein sollen.
Es gibt in Kolumbien viele Menschenrechtsorganisationen, die an Fällen von staatlichen Morden arbeiten. Sie setzen sich dafür ein, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden, und dass die Angehörigen der Opfer die Wahrheit erfahren, ihnen Gerechtigkeit widerfährt und sie Entschädigungszahlungen erhalten. Die CJL ist eine dieser Organisationen, und Bayron Ricardo Góngora gehört zu den RechtsanwältInnen, deren Ziel es ist, die Straffreiheit für die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen zu beenden.