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EU muss Flüchtlingen helfen
Flüchtlinge und Asylsuchende an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
© Amnesty International (Photo: Richard Burton)
Tausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen sitzen derzeit unter extrem schlechten Bedingungen in Griechenland fest. Aufgrund der willkürlichen und diskriminierenden Schließung von Grenzübergängen entlang der Westbalkanroute haben sie keinen Zugang zu dem Schutz, den sie dringend benötigen. Da nach wie vor Menschen in Griechenland ankommen, befürchtet Amnesty International eine weitere Verschlimmerung der humanitären Lage, falls die EU-Mitgliedstaaten nicht umgehend die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen.
Appell an
EU-RATSPRÄSIDENT
Donald Tusk
European Council
Rue de la Loi 175, 1048 Brussels, BELGIEN
(Anrede: Dear Mr Tusk / Sehr geehrter Herr Tusk)
Fax: (00 32) 2281 6934
E-Mail: EC.President-Petitions@european-council.europa.eu
MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN RATES
Rue de la Loi 175/Wetstraat 175
1048 Brussels, BELGIEN
(Anrede: Dear Members of the European Council / Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates)
Fax: (00 32) 2281-6934
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER HELLENISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn Theodoros Daskarolis
Jägerstraße 54/55
10117 Berlin
Fax: 030-206 264 44
E-Mail: info@griechische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich appelliere dringend an Sie, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen auszuschöpfen, um Asylsuchende aus Griechenland schnell aufzunehmen. Die Umverteilung sollte in großem Maße angewendet werden, ohne dabei selektive Auswahlkriterien zu verwenden; die Familienzusammenführung sollte erleichtert werden; und Asylsuchende sollten die Möglichkeit erhalten, in Griechenland bei den jeweiligen Botschaften des Ziellandes ein gültiges Visum für die Weiterreise zu erwerben.
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Bitte entwickeln Sie ein wirksames Hilfsprogramm, um Griechenland bei der Bewältigung der humanitären Krise zu unterstützen.
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Beenden Sie bitte umgehend die diskriminierenden Grenzabfertigungsmaßnahmen und unterstützen Sie die Länder entlang der Westbalkanroute, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende Zugang zu Asylverfahren und angemessenen Aufnahmebedingungen haben.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass für Personen, die internationalen Schutz benötigen, mehr sichere und legale Zugangswege nach Europa geschaffen werden, sodass Flüchtlinge sich nicht auf die gefährliche Mittelmeerroute begeben müssen, um in Europa Schutz zu suchen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Use all available means to urgently accept asylum-seekers from Greece - including relocating a large number of persons without applying restrictive selection criteria, easing family reunification and allowing asylum-seekers to obtain visas from member states’ representations in Greece for onward legal travel.
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Support an effective relief programme to ease the pressure on Greece to respond to the humanitarian crisis.
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End discriminatory border practices and support countries along the Western Balkans route, to ensure refugees and asylum sekeers can access asylum procedures and adequate reception conditions.
- Open up more safe and legal routes for people in need of international protection to ensure refugees do not need to embark on dangerous sea crossings to reach protection in Europe.
Sachlage
Derzeit sitzen geschätzte 10.000 Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen unter sehr schlechten Bedingungen an der griechisch-mazedonischen Grenze fest, darunter zahlreiche Familien mit Kleinkindern sowie auch Menschen mit Behinderungen und schwangere Frauen. Grund dafür sind periodische Grenzschließungen und diskriminierende Grenzabfertigungsmaßnahmen, die eingeführt wurden, um die Anzahl von Personen zu begrenzen, die sich auf die Westbalkanroute begeben. Seit dem 19. Februar dürfen afghanische Staatsangehörige – die 30 Prozent der Neuankömmlinge in Griechenland ausmachen – nicht mehr nach Mazedonien (Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und Serbien einreisen. Unzählige Menschen haben keinen regelmäßigen Zugang zu Sanitäreinrichtungen, Wasser und Nahrungsmitteln. Viele müssen unter extrem schlechten Witterungsbedingungen im Freien übernachten. All dies strapaziert die Gesundheit der Betroffenen, die zudem nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben.
Auch in anderen Regionen Griechenlands verschlechtert sich die humanitäre Lage rapide, da die Behörden versuchen, die Weiterreise zur Grenze zu verlangsamen. Die Aufnahmekapazitäten in Athen und anderswo stoßen bereits an ihre Grenzen. Amnesty International hat beobachtet, wie Frauen, Männer und Kinder im Zentrum von Athen und im Hafen von Piräus im Freien übernachten. Auf den griechischen Inseln steht es schlecht um die Aufnahmebedingungen, da jede Woche Tausende Menschen ankommen, die Schutz vor Gewalt und bewaffneten Konflikten suchen. Laut dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) kamen im Februar jeden Tag etwa 1.900 Personen auf den griechischen Inseln an. Allein am 1. und 2. März waren es mehr als 2.700 Menschen. 57 Prozent der Neuankömmlinge sind Frauen und Kinder.
Den griechischen Behörden zufolge sitzen derzeit insgesamt 32.000 Menschen in Griechenland fest. Der UNHCR schätzt, dass diese Zahl in den nächsten Tagen auf 70.000 ansteigen wird. Somit wird die Zahl der Menschen, die in Griechenland festsitzen und internationalen Schutz benötigen, dramatisch ansteigen. Die griechischen Behörden haben Schwierigkeiten, die extrem hohe Zahl an Neuankömmlingen zu bewältigen, was dazu führt, dass viele Flüchtlinge keinen angemessenen Zugang zu einem wirksamen Asylverfahren in Griechenland haben. Die Lage wird durch die Unzulänglichkeit des EU-Umverteilungsprogramms noch verschärft: Obwohl die EU-Mitgliedstaaten zugesagt haben, 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland aufzunehmen, konnten bisher lediglich 295 von 66.400 Asylsuchende Griechenland auch tatsächlich verlassen.
Hintergrundinformation
Am 18. Februar schlossen die Polizeidienste Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens untereinander ein erweitertes Kooperationsabkommen ab mit dem Ziel, Registrierungsverfahren entlang der Westbalkanroute zu vereinheitlichen und die Zahl der Personen, die die Grenzen überqueren, zu beschränken. Darüber hinaus kündigte Österreich im Februar an, die Zahl der zulässigen Asylanträge auf 80 pro Tag zu begrenzen. Diese Einschränkungen haben zu weiteren Grenzschließungen und diskriminierenden Maßnahmen entlang der Westbalkanroute geführt. Mazedonien lässt seit dem 19. Februar keine afghanischen Staatsangehörigen mehr einreisen, was die seit November 2015 bestehenden diskriminierenden Grenzabfertigungsmaßnahmen noch verschärft hat. Nur syrische und irakische Staatsbürger_innen dürfen die Grenze noch überqueren, und auch nur dann, wenn sie alle nötigen Reisedokumente vorweisen können. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des UNHCR sind 71 Prozent der in Griechenland ankommenden afghanischen Staatsangehörigen auf der Flucht vor Gewalt und bewaffneten Konflikten.
Die griechischen Behörden haben angekündigt, weitere Erstaufnahmeeinrichtungen eröffnen zu wollen, um mehr Flüchtlinge unterbringen zu können. Doch selbst mit solch zusätzlichen Einrichtungen wird es schwierig werden, alle Neuankömmlinge unterzubringen, falls jetzt, nachdem die Grenzen effektiv geschlossen wurden, weiterhin so viele Menschen wie bisher nach Griechenland kommen. Freiwillige Helfer_innen und NGOs bemühen sich derzeit nach Kräften, den Menschen zu helfen, die in Griechenland ausharren müssen. Gleichzeitig ist die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze oft angespannt. Am 29. Februar beobachtete Amnesty International, wie die mazedonische Polizei Tränengas einsetzte, um Flüchtlinge und Asylsuchende zurückzudrängen.