Prüfung der Haftgrundlage

Ali al-Marri, ein in den USA lebender Staatsbürger Katars, wurde im Dezember 2001 in Illinois festgenommen und sollte vor einem Bundesgericht ein Verfahren erhalten. Zu diesem Verfahren kam es nie, da Ali al-Marri am 23. Juni 2003 durch eine Anordnung des Präsidenten zu einem "feindlichen Kämpfer" erklärt wurde, in den Gewahrsam des US-Verteidigungsministeriums kam und in einer Militäreinrichtung in Charleston in South Carolina eingesperrt wurde. Seitdem befindet er sich dort. Mit der Überstellung Ali al-Marris vom zivilen in den militärischen Gewahrsam schien die Regierung Bush die Absicht zu verfolgen, ihn außerhalb des Schutzes des Strafverfolgungssystems verhören zu können. Während der ersten 16 Monate seiner Militärhaft, hielt man ihn ohne Kontakt zu Außenwelt fest und er soll gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sein.

Obwohl die Regierung Bush einige schwere Anschuldigungen gegen Ali al-Marri vorbrachte – sie beschuldigte ihn zum Beispiel der Mitgliedschaft in al-Qaida – eröffnete sie sieben Jahre lang kein Verfahren und verteidigte seine Inhaftierung unter der Theorie des globalen "Krieges", in dem sie systematisch gegen die Menschenrechte und den Schutz in der Strafjustiz verstieß. Amnesty International hat seit 2003 Ali al-Marris Rückführung in das zivile Strafverfolgungssystem gefordert und verlangt, dass man ihm entweder ein faires Gerichtsverfahren macht oder ihn unverzüglich freilässt.
In einer von seinen US-Anwälten veröffentlichten Erklärung sagte Ali al-Marri kürzlich "Ich bitte nicht darum, dass man mich beim Wort nimmt und freilässt, obwohl ich sehr gern zu meiner Familie zurückkehren würde. Alles worum ich bitte, ist, dass man mich behandelt wie jede andere Person, die in den USA eines Verbrechens, auch Terrorismus, beschuldigt wird, und ich ein faires Gerichtsverfahren in einem US-Gericht erhalte."

Am 22. Januar unterzeichnete Präsident Obama drei Anordnungen zu Inhaftierungen und Verhören (siehe auch: The promise of real change. President Obama’s executive orders on detentions and interrogations, 30 January 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/015/2009/en). Eine der Anordnungen verpflichtet die Regierung, die Hafteinrichtung in Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres zu schließen und alle Fälle der dort festgehaltenen Gefangenen zu prüfen, um zu entscheiden, was mit ihnen geschehen soll. Der Präsident unterzeichnete zudem ein Memorandum zum Fall von Ali al-Marri. Darin wurde angemerkt, dass sein Fall nicht unter die Prüfung von Guantánamo fällt. Im Memorandum steht "es ist im Interesse der USA, dass die Exekutive eine umgehende und gründliche Prüfung der faktischen und rechtlichen Grundlage für al-Marris Inhaftierung vornimmt und Alternativmöglichkeiten findet und gründlich bewertet".

Das Memorandum nennt den Innenminister als Koordinator der Prüfung von al-Marris Fall in Kooperation und mit Beteiligung des Verteidigungsministers, des Innenministers, des Ministers für innere Sicherheit, dem Leiter des nationalen Geheimdienstes und dem Vorsitzenden der Stabschefs der verschiedenen Armeeeinheiten sowie andere beteiligte Beamte. Die Überprüfung muss "schnell" bestimmen, welche Optionen es hinsichtlich Ali al-Marri gibt. Wie auch bei der Guantánamo-Prüfung gehören dazu die Freilassung, Überstellung, ein Verfahren und andere "gesetzlich zulässige" Ergebnisse.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• die von Präsident Obama angeordnete Überprüfung des Falls von Ali Saleh Kahlah al-Marri begrüßen und ihrer Hoffnung Ausdruck geben, dass dies seine ungesetzliche Inhaftierung umgehend beenden wird;

• anerkennen, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit aktiv vor Sicherheitsrisiken schützen muss, aber anmerken, dass solche Maßnahmen in Übereinstimmung mit internationalem Recht und internationalen Standards geschehen muss;

• die Ansicht ausdrücken, dass der Umgang mit Ali al-Marri seit er 2003 durch eine Anordnung des Präsidenten zum "feindlichen Kämpfer" erklärt wurde den Rechtsstaat und das Justizsystem untergraben hat;

• die unverzügliche Freilassung von Ali al-Marri fordern, sofern er nicht umgehend angeklagt wird und nach dem normalen Strafgesetz vor einem Bundesgericht ein faires Verfahren erhält.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
The Honorable Eric Holder, Attorney General, US Department of Justice, 950 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20530-0001, USA (korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (001) 202 307 6777
E-Mail: AskDOJ@usdoj.gov

VERTEIDIGUNGSMINISTER
The Honorable Robert Gates, US Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon, Washington DC 20301, USA
(korrekte Anrede: Dear Secretary of Defense)
Fax: (001) 703 571 8951

PRÄSIDENTENRAT
Gregory Craig, Counsel to the President, The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20500, USA
(korrekte Anrede: Dear Mr Craig)
Fax: (001) 202 456 2461

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herrn John Monroe Koenig, Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE

• welcoming President Obama’s order to review the case of Ali Saleh Kahlah al-Marri, and expressing the hope that this will herald a prompt end to his unlawful detention;

• recognizing that the US government should take action to protect the public from security risks but noting that any such measure must be in accordance with international law and standards;

• expressing the view that the treatment of Ali al-Marri since he was designated as an "enemy combatant" by presidential order in 2003 has undermined the rule of law and the criminal justice system;

• calling on the new administration to clarify that it will not interpret the AUMF as authorizing violations of US international human rights obligations or creating new grounds for imprisoning individuals in the USA;

• calling for the immediate release of Ali al-Marri unless he is promptly charged and transferred to the ordinary civilian justice system for fair trial in federal court.