Urteile bestätigt

Nach einer Bombenexplosion in dem Dorf al Daih am 3. März 2014, bei der drei Polizisten ums Leben gekommen waren, durchsuchten Sicherheitskräfte zahlreiche Häuser und nahmen mindestens 25 Personen fest, unter denen sich auch die zehn Männer befanden, deren Urteile am 4. Dezember bestätigt wurden. Viele der Festgenommenen, die später wieder freigelassen wurden, erklärten, dass man sie gefoltert und anderweitig misshandelt habe.

Das Verfahren gegen die zehn Männer hatte am 30. April 2014 vor dem Hohen Strafgericht von Manama begonnen. Ali Abdulshaheed al-Sankis, Sami Mirza Mshaima’ und Abbas Jamil Taher Mhammad al-Samea wurden zum Tode verurteilt. Ahmad Jaafar Mhamad 'Ali, 'Ali Jamil Taher Mhamad al-Samea, Taher Youssif Ahmed Mhamad al-Samie, Hussein Ahmad Rashed Khalil, Redha Mirza Mshaima’, Hussein Sabah Abdulhussein und Ahmad M’touq Ibrahim haben lebenslange Haftstrafen erhalten.

Die Rechtsbeistände der Männer legten Beschwerde ein, weil sie während der ersten beiden Anhörungen keinen umfassenden Zugang zu den Beweismitteln erhalten hatten, die gegen ihre Mandanten vorgelegt worden waren. Somit war es ihnen nicht möglich, eine angemessene Verteidigung aufzubauen. Weiterhin erhielten sie nicht die Möglichkeit, die Zeug_innen der Staatsanwaltschaft zu befragen. Aus Protest dagegen legten sie ihr Mandat im Oktober 2014 nieder. Das Justizministerium bestellte daraufhin zwei Rechtsbeistände, die zuvor schon von dem Fall zurückgetreten waren. Sie haben dieselben Forderungen gestellt, wie ihre Vorgänger_innen. Auch dieses Mal hat das Gericht die Forderungen zurückgewiesen.

Einer der Betroffenen, der 26-jährige Lehrer Abbas Jamil Taher Mhammad al-Samea, wurde am 3. März 2014 festgenommen. Er gibt an, dass er sich zur Zeit der Bombenexplosion in der Schule befunden habe und einen Brief vorgelegt habe, in dem die Schule seinen Aufenthaltsort zur Tatzeit bestätigte. Nach seiner Festnahme wurde er 25 Tage lang ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand bei der Kriminalpolizei inhaftiert. Er gibt an, in dieser Zeit gefoltert worden zu sein. Unter anderem soll man ihn geschlagen und ihn nicht angemessen mit Essen und Wasser versorgt haben, ihn Schlafentzug ausgesetzt, mit Zigaretten verbrannt, an den Gliedmaßen aufgehängt, sexuell misshandelt und mit dem Tod sowie mit dem Entzug seiner Staatsbürgerschaft bedroht haben. Nach seiner Verurteilung wurde über soziale Medien ein Video verbreitet, auf dem Abbas Jamil Taher Mhammad al-Samea angibt, gefoltert worden zu sein. Daraufhin leitete die Sonderermittlungseinheit (Special Investigations Unit – SIU) eine Untersuchung der Vorwürfe ein. Bei der SIU handelt es sich um eine Institution innerhalb der Staatsanwaltschaft, die 2012 gegründet wurde, um Vorwürfe über Folter, anderweitige Misshandlungen, Tötungen und weitere Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die SIU kam zu dem Ergebnis, dass die Verletzungen von Abbas Jamil Taher Mhammad al-Samea auf seinen "Widerstand gegen seine Festnahme" zurückgingen, und unterstützte damit eine vorherige rechtsmedizinische Untersuchung, die von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden war. Die SIU verwarf in der Folge die Foltervorwürfe.

Der 41-jährige Sami Mirza Mshaima’ wurde am 3. März 2014 im Haus eines Freundes in der Stadt Hamad südwestlich von Manama festgenommen. Seine Mutter gab Amnesty International gegenüber an, dass man ihn während seiner Inhaftierung bei der Kriminalpolizei ausgezogen, am ganzen Körper geschlagen, mit Elektroschocks malträtiert und mit einem Gegenstand vergewaltigt habe. Er hat angegeben, so brutal ins Gesicht geschlagen worden zu sein, dass er seine Schneidezähne verloren hat. Weitere Informationen finden Sie im englischsprachigen Amnesty-Bericht Behind the rhetoric, Human rights abuses in Bahrain continue unabated, online unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/1396/2015/en/.

Die Todesstrafe ist in den vergangenen Jahren in Bahrain nur wenige Male vollstreckt worden. Zuletzt wurde ein Staatsbürger aus Bangladesch, Jassim Abdulmanan, im Jahre 2010 hingerichtet. Bis heute haben 141 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Die Rechte auf Leben und auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung werden durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere internationale Menschenrechtsnormen geschützt. Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab, unabhängig von der Art oder den Umständen der Straftat, der Schuld, Unschuld oder anderen Eigenschaften der Straftäter_innen und der angewandten Hinrichtungsart. Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form von Strafe dar.