Staatenlose misshandelt

Von den Protesten inspiriert, die 2011 im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika ausbrachen, begann die Bidun-Gemeinschaft im Februar 2011 mit friedlichen Prostestveranstaltungen, um die kuwaitische Staatsangehörigkeit zu fordern. Die Sicherheitskräfte lösten die Demonstrationen gewaltsam auf und nahmen zahlreiche Protestierende fest, von denen einige wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen immer noch vor Gericht stehen. Der Premierminister von Kuwait sicherte Amnesty International am 18. Oktober 2012 zu, dass die Regierung 34.000 Bidun als kuwaitische Staatsangehörige anerkennen und die übrigen Fälle innerhalb von fünf Jahren bearbeiten werde. Im März 2013 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, nach dem bis Ende 2013 bis zu 4.000 'Ausländern’ die kuwaitische Staatsbürgerschaft verliehen werden sollte. Bis dato sind jedoch keine Angehörige der Bidun-Gemeinschaft eingebürgert worden.

2011 feierte Kuwait den 50. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Genauso lange leben die Bidun nun schon als Staatenlose. Die Angehörigen der Gemeinschaft der Bidun protestieren seit Jahren gegen ihren anhaltenden Status als Staatenlose. Sie fordern die kuwaitische Staatsangehörigkeit, um ebenso wie kuwaitische BürgerInnen kostenlos Bildung und Gesundheitsfürsorge in Anspruch nehmen zu können und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.

Es leben derzeit mehr als 100.000 Bidun in Kuwait. Bei vielen handelt es sich um die Nachkommen von MigrantInnen, die Beduinenstämmen angehörten und in der Vergangenheit frei über die Grenzen der Golfregion zogen. Weil sie die Bedeutung einer Staatsangehörigkeit nicht verstanden, ihre jahrhundertealte Lebensweise nicht für die Zugehörigkeit zu einem Land aufgeben wollten oder AnalphabetInnen waren, beantragten sie die Staatsbürgerschaft nicht. Viele der Bidun machen bei ihrer Forderung nach der kuwaitischen Staatsbürgerschaft geltend, dass die meisten von ihnen über offizielle Dokumente verfügen, die ihre langjährige und ununterbrochene Niederlassung in Kuwait belegen.

1959 trat das Staatsangehörigkeitsgesetz in Kuwait in Kraft. Darin werden kuwaitische Staatsangehörige als diejenigen Personen definiert, die sich vor 1920 in Kuwait niedergelassen haben und die ihren ordentlichen Wohnsitz bis zum Erlass des Gesetzes beibehalten haben. Viele erhielten auf dieser Grundlage die kuwaitische Staatsbürgerschaft. Andere wurden eingebürgert und erhielten Teilrechte. Alle übrigen Personen wurden zu Bidun erklärt.

Viele der Bidun wurden in die Volkszählung von 1965 mit einbezogen, was ein wichtiges Kriterium für den Erhalt der kuwaitischen Staatsangehörigkeit ist. Zahlreiche Bidun hatten zudem Posten bei der Armee oder der Polizei inne. In den 1980er-Jahren verschlechterte sich die Sicherheitslage in Kuwait, und die Haltung gegenüber den Bidun veränderte sich: Man verweigerte ihnen plötzlich den Zugang zu staatlichen Schulen, kostenloser Gesundheitsfürsorge und bestimmten Regierungsposten. RegierungsbeamtInnen ließen verlauten, die meisten Bidun seien Staatsangehörige benachbarter Länder und hätten ihre Ausweisdokumente vernichtet, um dieselben Vorteile zu erhalten wie kuwaitische Staatsangehörige, und seien somit "illegal aufhältige Personen". Nach der Invasion Kuwaits durch den Irak im Jahr 1991 und der darauffolgenden Befreiung Kuwaits wurden sehr viele Bidun der Zusammenarbeit mit dem Feind beschuldigt und aus der kuwaitischen Gesellschaft ausgeschlossen. Viele verloren ihre Posten in der Armee, der Polizei und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Weitere Informationen finden Sie in dem Bericht vom September 2013: The 'Withouts’ of Kuwait: Nationality for stateless Bidun now, online unter: http://amnesty.org/en/library/info/MDE17/001/2013/en.