Staatenlose erneut in Haft
Kuwait City
© Dominic Dudley / Demotix
Die beiden kuwaitischen Bidun ("Staatenlose") und Aktivisten 'Abdulhakim al-Fadhli und 'Abdullah 'Atallah sind am 7. Juli erneut festgenommen worden. Derzeit werden sie im Zentralgefängnis von Kuwait-Stadt festgehalten. Möglicherweise sind sie gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
EMIR DES STAATES KUWAIT
His Highness Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri
P.O. Box 1, Safat 13001
KUWAIT
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 965) 2243 0559
E-Mail: amirsoffice@da.gov.kw
JUSTIZMINISTER
His Excellency Dr. Nayef Mohammed Al-Ajmi
Ministry of Justice
P.O. Box 6, al-Safat 1300
KUWAIT
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@moj.gov.kw
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER PARLAMENTARISCHEN
MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Parliamentary Human Rights Committee
National Assembly
P.O. Box 716, al-Safat 13008
KUWAIT
Fax: (00 965) 2243 6331
E-Mail: ipu-grp@kna.kw (Betreff: FAO Chairperson of the Parliamentary Human Rights Committee)
BOTSCHAFT DES STAATES KUWAIT
S. E. Herrn Monther Bader Sulaiman Aleissa
Griegstraße 5-7
14193 Berlin
Fax: 030-8973 0010
E-Mail: info@kuwait-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie 'Abdulhakim al-Fadhli und 'Abdullah 'Atallah umgehend und bedingungslos frei, falls sie nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
- Bitte leiten Sie eine unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ein, 'Abdulhakim al-Fadhli sei von Polizeikräften gefoltert worden, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to release 'Abdullah 'Atallah and 'Abdulhakim al-Fadhli immediately and unconditionally, if they are held solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression, assembly and association.
- Calling on them to order an impartial and independent investigation into the reported torture of 'Abdulhakim al-Fadhli and bring those responsible to justice.
Sachlage
'Abdulhakim al-Fadhli wurde am 7. Juli während einer Demonstration an einem Kontrollpunkt vor dem Zentralgefängnis von Kuwait-Stadt festgenommen. Er war als Beobachter der Demonstration anwesend, auf der die Freilassung von Musallam al-Barrak gefordert wurde, welcher am 2. Juli wegen "Kritik an der Justiz" festgenommen worden war. Als ein hochrangiger Beamter 'Abdulhakim al-Fadhli erkannte, beschimpfte er ihn, schlug ihn und nahm ihn fest. 'Abdulhakim al-Fadhli erlitt Verletzungen am linken Trommelfell und am rechten Ohrläppchen. Wegen "Beleidigung eines Sicherheitsbeamten" ordnete die Staatsanwaltschaft am 8. Juli im Beisein seines Rechtsbeistandes zehn Tage Untersuchungshaft an. Sein Fall wurde an ein Gericht für Ordnungswidrigkeiten weitergeleitet. Am 13. Juli erstattete 'Abdulhakim al-Fadhli Anzeige gegen den Beamten, der ihn tätlich angegriffen hatte.
'Abdullah 'Atallah wurde während einer von mindestens 20 bewaffneten Polizisten durchgeführten Razzia festgenommen, als er am Abend des 7. Juli gerade mit seiner Familie das Fastenbrechen feiern wollte. Weder ihm noch seiner Familie wurde ein Haftbefehl vorgelegt. Die Kriminalpolizei verhörte ihn im Beisein seines Anwalts und erhob Anklage gegen ihn wegen "unerlaubter Versammlung", "Ungehorsam gegenüber Sicherheitskräften" und "Aufruf zur Versammlung".
'Abdulhakim al-Fadhli war erstmals am 24. Februar unter anderem wegen "Beschädigung von Polizeiwagen", "Angriff auf Sicherheitskräfte" und "Anstiftung zum Aufruhr" festgenommen worden. Seine Freilassung erfolgte am 8. April. 'Abdullah 'Atallah war zum ersten Mal am 19. Februar wegen "Beleidigung des Emirs", "unerlaubter Versammlung" und "Beschädigung von Polizeieigentum (Polizeiwagen)" festgenommen worden. Seine Freilassung erfolgte am 15. Juni gegen eine Kaution von 500 Kuwait-Dinar (etwa 1300 Euro). Der nächste Gerichtstermin findet am 14. September statt.
Hintergrundinformation
Der ehemalige kuwaitische Parlamentsabgeordnete Musallam al-Barrak hielt am 16. Juni eine Rede vor dem Parlamentsgebäude, in der er die Korruption in Kuwait und die Rolle des Obersten Justizrats anprangerte. Musallam al-Barrak wurde am 2. Juli festgenommen. Wegen "Kritik an der Justiz" ordnete die Staatsanwaltschaft zehn Tage Untersuchungshaft an. Infolgedessen gingen zwischen dem 2. und 9. Juli viele Demonstrierende auf die Straße, um größtenteils friedlich für seine Freilassung, finanzielle und politische Transparenz und politische Reformen zu demonstrieren. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und anderen Mitteln wie Blendgranaten und Geräuschbomben gegen die Demonstrierenden vor. Etwa 50 Demonstrierende, darunter mehrere Menschenrechtsverteidiger_innen, wurden festgenommen und später wieder freigelassen. Musallam al-Barrak wurde am 7. Juli auf Kaution freigelassen. Die Demonstrationen, auf denen die Freilassung all jener Personen gefordert wurde, die im Juli festgenommen worden waren, hielten jedoch an.