Im Gericht misshandelt
Demonstration gegen die russische Regierung in Moskau
© Yuri Kozyrev/Noor/laif
Der gewaltlose politische Gefangene Aleksey Polikhovich, einer der im Bolotnaya-Fall verurteilten Personen, wurde am 24. Februar von einem Polizisten im Zamoskvoretskiy-Gericht in Moskau brutal geschlagen. Seine Rechtsbeistände reichten deswegen bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, haben jedoch bis jetzt keine Antwort darauf erhalten.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Bolshaia Dmitrovka 15 A
125993 Moscow, RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 692 1725
LEITER DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE
Gennady A. Kornienko
Federal Service of Execution of Punishments
ul. Zhitnaya 14,
GSP-1119991 Moscow, RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Kornienko)
Fax: (00 7) 495 982 1950 oder (00 7) 495 982 1930
E-Mail: udmail@fsin.su
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
AN DEN GENERALSTAATSANWALT:
-
Ich fordere Sie höflich auf, eine sofortige und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Aleksey Polikhovich durch einen Angehörigen der Sicherheitskräfte einzuleiten.
- Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Aleksey Polikhovich und die anderen in den Bolotnaya-Prozessen verurteilten Personen sofort und bedingungslos freigelassen werden, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt. Lassen Sie außerdem die gegen Andrey Barabanov und Aleksandra Dukhanina (Naumova) erhobenen Anklagen wegen mutmaßlicher Teilnahme an Massenunruhen fallen.
AN DEN LEITER DER JUSTIZVOLLZUGSBEHÖRDE:
-
Ich möchte Sie bitten, dafür zu sorgen, dass Angehörige des Wachpersonals die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen, alle anderen internationalen Menschenrechtsstandards sowie die russischen Rechtsvorschriften achten. Dazu gehört auch das ausnahmslose Verbot von Folter und anderweitiger Misshandlung von Gefangenen.
- Ich fordere Sie höflich auf, eine sofortige und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Aleksey Polikhovich durch einen Angehörigen der Sicherheitskräfte einzuleiten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Prosecutor General and the Director of the Federal Penitentiary Service for an immediate, impartial and effective investigation into the beating.
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Calling on the Director of the Federal Penitentiary Service to ensure that prison guards comply with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners and other international human rights standards and country’s legislation and that no incidents of ill-treatment or torture of detainees take place at any stage of their detention.
- Calling on the Prosecutor General to ensure immediate and unconditional release of Aleksey Polikhovich and other Bolotnaya prisoners of conscience and to remove charges of participation in mass riots against Andrey Barabanov and Aleksandra Dukhanina (Naumova).
Sachlage
Am 24. Februar 2014 wurden die Urteile im Bolotnaya-Fall verkündet. Als Aleksey Polikhovich nach der Urteilsverkündung aus dem Gerichtssaal geführt wurde, bat er eine Gruppe PolizeibeamtInnen wiederholt um eine Kopie des Urteils. Daraufhin begann einer der Wachen ihn zu beschimpfen. Aleksey Polikhovich bat ihn, mit den Beschimpfungen aufzuhören, woraufhin der Polizist ihn mit Gewalt auf den Kopf und Hals schlug und ihn, nachdem er hingefallen war, gegen das Knie trat, wie Aleksey Polikhovich später seinem Rechtsbeistand berichtete. Nach diesem Vorfall konnte Aleksey Polikhovich nur mit Mühe aufrecht stehen und kämpfte mit Schwindelgefühlen.
Aleksey Polikhovich wurde anschließend in das Gefängniskrankenhaus verlegt, wo eine über sieben Zentimeter tiefe Gewebeverletzung um das Knie festgestellt wurde. Erst zwei Tage später, als sich bereits ein großflächiger Bluterguss um das Knie gebildet hatte, wurde er medizinisch versorgt. Sein Rechtsbeistand reichte daraufhin Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein.
Hintergrundinformation
Am 6. Mai 2012 wurden hunderte friedliche TeilnehmerInnen einer genehmigten Kundgebung auf dem Bolotnaya-Platz im Zentrum Moskaus festgenommen. Die Demonstration richtete sich gegen die Wiederwahl Putins zum Staatspräsidenten und wurde von der Polizei mit exzessiver und rechtswidriger Gewalt aufgelöst. Die Kundgebung verlief zwar größtenteils friedlich, und Ausschreitungen blieben auf bestimmte Zonen und eine nur geringe Anzahl von Beteiligten begrenzt. Trotzdem beschrieben die Behörden die Veranstaltung als "Massenunruhen". Dadurch konnten sie vor Gericht auch schwerere Anklagen erheben.
Im Zusammenhang mit der genannten Demonstration wurden gegen insgesamt 28 Personen Verfahren eingeleitet. Von den Angeklagten wurden elf freigesprochen und zwei zu Gefängnisstrafen verurteilt. Am 24. Februar 2014 verhängte das Zamoskvoretskiy-Gericht gegen Aleksey Polikhovich, Stepan Zimin und Denis Lutskevich Haftstrafen von jeweils dreieinhalb Jahren, verurteilte Sergey Krivov zu vier Jahren Haft, Yaroslav Belousov zu zweieinhalb und Artiom Saviolov zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Gegen Aleksandra Dukhanina (Naumova) und Andrey Barabanov wurden Bewährungsstrafen von drei Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und sieben Monaten verhängt.
Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aleksey Polikhovich und der anderen im Rahmen der Bolotnaya-Prozesse Inhaftierten: Artiom Saviolov, Stepan Zimin, Denis Lutskevich, Sergey Krivov und Yaroslav Belousov. Die Organisation betrachtet die Betroffenen als gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest im Mai 2012 verurteilt wurden. Alle gegen sie erhobenen Anklagen sollten unverzüglich fallengelassen werden. Auch die Verurteilungen von Aleksandra Dukhanina (Naumova) und Andrey Barabanov aufgrund ihrer Teilnahme an Massenprotesten sollten aufgehoben werden. Die Verurteilungen sind Ausdruck eines systematischen Vorgehens gegen die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, das seit der Wiederwahl Vladimir Putins zum russischen Staatspräsidenten am 7. Mai 2012 zu beobachten ist.
Aleksey Polikhovich ist nicht der erste der im Zuge der Bolotnaya-Prozesse Inhaftierten, der im Gericht angegriffen wurde. Auch Denis Lutskevich berichtet, im April 2013 in einem anderen Moskauer Gericht von seiner Polizeieskorte angegriffen worden zu sein. Der betreffende Beamte fühlte sich von der Art, wie Denis Lutskevich ihn ansah, beleidigt, und schlug diesen am Hals, legte ihm Handschellen an und sperrte ihn eine Stunde lang in eine 1m² große Zelle.
Sechs Monate nach diesem Vorfall, im Oktober 2013, wurde der ebenfalls im Bolotnaya-Prozess angeklagte Sergei Krivov vor einer Anhörung auf dem Gang eines weiteren Moskauer Gerichts angegriffen. Vyacheslav Makarov, sein Rechtsbeistand, berichtete, dass die Polizei Sergei Krivov zwang, sich auszuziehen und mehrmals niederzukauern, und ihm Schläge gegen die Schulter versetzten. Die wiederholten Übergriffe durch PolizistInnen auf Gefangene, die im Zusammenhang mit den Bolotnaya-Demonstrationen inhaftiert sind, verdeutlichen die unmenschlichen Bedingungen, die in russischen Hafteinrichtungen vorherrschen.