Beginnendes Rechtsmittelverfahren
Russland: Freiheit statt Kontrolle
© Yuri Kozyrev/Noor/laif
Am 19. Juni beginnt vor dem Moskauer Stadtgericht das Rechtsmittelverfahren von acht Bolotnaya-Demonstrierenden. Sie alle wurden in einem politisch motivierten Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Amnesty International fordert die Freilassung der sieben Inhaftierten.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Ya. Chaika
Bolshaia Dmitrovka 15 A
125993 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 692 1725
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie eindringlich, sich den Forderungen der Verurteilten im Rechtsmittelverfahren anzuschließen und sich für die sofortige Freilassung aller Bolotnaya-Gefangenen einzusetzen.
- Bitte stellen Sie sicher, dass die Anklagen wegen der Teilnahme an Massenunruhen gegen alle Personen, gegen die im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Bolotnaya-Platz ermittelt oder gerichtlich vorgegangen wird, fallengelassen werden. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass ihnen ein faires Verfahren ermöglicht wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Prosecutor General to support the appeal and request for immediate release of all Bolotnaya prisoners.
- Urging him to ensure that charges of participation in mass riots are dropped in relation to all other people under investigation or standing trial in connection with Bolotnaya events and they are given a fair trial.
Sachlage
Vor dem Moskauer Stadtgericht wird am 19. Juni eine Anhörung im Rechtsmittelverfahren von acht Personen stattfinden, die 2012 an einer Demonstration auf dem Bolotnaya-Platz teilgenommen hatten: Andrey Barabanov, Yaroslav Belousov, Aleksandra Dukhanina (Naumova), Sergey Krivov, Denis Lutskevich, Aleksey Polikhovich, Artiom Saviolov und Stepan Zimin. Am 24. Februar waren sie der "Teilnahme an Massenunruhen" und des "Einsatzes von Gewalt gegen einen Beamten" für schuldig befunden worden. Sieben von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt; Aleksandra Dukhanina (Naumova) erhielt eine Bewährungsstrafe. Sie alle legten gegen das Urteil Rechtsmittel ein. Vor ihrer Verurteilung hatten die meisten von ihnen bereits etwa eineinhalb Jahre im Gefängnis verbracht.
Amnesty International ist zu dem Schluss gekommen, dass ihr Verfahren politisch motiviert war. Die Organisation ist der Ansicht, dass die Bezeichnung der Ereignisse auf dem Bolotnaya-Platz als "Massenunruhen" auf politischen Erwägungen anstatt auf Fakten beruhte und dass die wegen der "Teilnahme an Massenunruhen" verhängten Urteile aufgehoben werden sollten.
Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller Demonstrierenden. Sechs von ihnen – Artiom Saviolov, Denis Lutskevich, Yaroslav Belousov, Sergey Krivov, Stepan Zimin und Aleksey Polikhovich – sind gewaltlose politische Gefangene. Ob Andrey Barabanov sich des "Einsatzes von Gewalt gegen einen Beamten" schuldig gemacht hat oder nicht – er hat bereits mehr Zeit in Haft verbracht, als die Strafe, die ihm wegen dieser Straftat auferlegt wurde, vorsah, und sollte daher ebenfalls freigelassen werden.
Die Gerichtsverfahren gegen vier weitere Demonstrierende und die beiden Männer, die laut der Staatsanwaltschaft Veranstalter von "Massenunruhen" sind, finden derzeit in Moskau statt. Ende Mai wurden drei weitere Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Bolotnaya-Platz am 6. Mai 2012 festgenommen. Zwei von ihnen wurden der "Teilnahme an Massenunruhen" angeklagt und unter Einschränkung der Reisefreiheit freigelassen. Die dritte Person wurde ebenfalls des "Einsatzes von Gewalt gegen einen Beamten" angeklagt und befindet sich nun in Haft.
Hintergrundinformation
Am 6. Mai 2012 wurden hunderte Regierungskritiker_innen, die friedlich an einer Kundgebung auf dem Bolotnaya-Platz im Zentrum Moskaus teilnahmen, festgenommen. Die Polizei löste die Demonstration mit exzessiver und missbräuchlicher Gewalt auf. Die Kundgebung verlief zwar größtenteils friedlich, und Ausschreitungen blieben auf bestimmte Zonen und eine nur geringe Anzahl von Beteiligten begrenzt. Trotzdem beschrieben die Behörden die Veranstaltung als "Massenunruhen". Dadurch konnten sie vor Gericht auch schwerere Anklagen erheben.
Im Zusammenhang mit der genannten Demonstration wurden gegen insgesamt 28 Personen Verfahren eingeleitet. Von den Angeklagten wurden elf begnadigt und zwei zu Gefängnisstrafen verurteilt. Am 24. Februar 2014 verhängte das Zamoskvoretskiy-Gericht in Moskau gegen Aleksey Polikhovich, Stepan Zimin und Denis Lutskevich Haftstrafen von jeweils dreieinhalb Jahren und verurteilte Sergey Krivov zu vier Jahren Haft, Yaroslav Belousov zu zweieinhalb, Artiom Saviolov zu zwei Jahren und sieben Monaten und Andrey Barabanov zu drei Jahren und sieben Monaten Haft. Gegen Aleksandra Dukhanina (Naumova) wurde eine Bewährungsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verhängt.
Die strafrechtliche Verfolgung friedlicher Teilnehmer_innen der Kundgebung auf dem Bolotnaya-Platz ist Teil der groß angelegten Unterdrückung der Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der freien Meinungsäußerung seit der Wiederwahl Wladimir Putins zum Staatspräsidenten am 7. Mai 2012.