Drohende Hinrichtungen

Galgenstrick vor schwarzem Hintergrund

Galgenstrick vor schwarzem Hintergrund

Nach einem unter Folter erzwungenen „Geständnis” wurden die Brüder Mahmoud Tale’ Nayef und Taleb Tale’Nayef vom Zentralen Strafgerichtshof im Irak am 9. August 2016 zum Tode verurteilt. Taleb Tale’ Nayef drohen weiterhin Folter und andere Misshandlungen.

Appell an:

BITTE SENDEN SIE ALLE APPELLE ÜBER DIE BOTSCHAFT PRÄSIDENT Fuad M’asum Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh) Baghdad IRAK (Anrede: Dear Mr. President/ Sehr geehrter Herr Präsident)

LEITER DES KASSATIONSGERICHTS Faiq Zeidan Al-Abboudi Court of Cassation Baghdad IRAK (Anrede: Dear Judge/ Sehr geehrter Herr Richter)

Sende eine Kopie an:

JUSTIZMINISTER Dr Haidar al-Zamli Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh) Baghdad IRAK E-Mail: minister_moj@moj.gov.iq (Anrede: Your Excelleny/ Exzellenz)

 

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK S.E. Herr Dhia Hadi Mahmoud Al-Dabbass Pacelliallee 19 - 21 14195 Berlin Fax: 030-8148 8222 E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Die Brüder Mahmoud Tale’ Nayef und Taleb Tale’ Nayef wurden am 9. August 2016 vom Zentralen Strafgerichtshof (Central Criminal Court of Iraq - CCCI) in Bagdad, der Hauptstadt des Irak, für das Organisieren und Durchführen eines Bombenanschlags im Januar 2015 in Mahmoudiya, südlich von Bagdad, zum Tode verurteilt. Laut des Antiterrorgesetzes von 2005, Paragraf 2 (§1, 3 und 7), wurden beide Brüder wegen „Beitritt zu einer militanten terroristischen Organisation“ und „Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität des Landes für terroristische Zwecke“ für schuldig erklärt.

Gemäß amtlichen Dokumenten, die Amnesty International einsehen konnte, basiert die Entscheidung des CCCIs ausschließlich auf Mahmoud Tale’ Nayef und Taleb Tale’ Nayefs „Geständnissen während der ursprünglichen Vernehmung“ und der Aussage eines Zeugen der Staatsanwaltschaft. Das Gericht ging während der Anhörung nicht darauf ein, dass die Brüder die Anklagen zurückwiesen und die „Geständnisse“ widerriefen und verurteilte sie zum Tode mit der Begründung, Zurückweisung der Anklagen und der Widerruf der Geständnisse „ändern nichts“.

Laut informierten Quellen wurden die Männer am 12. Mai 2015 im Bezirk Mahmoudiya südlich von Bagdad von Mitgliedern der Behörde für Verbrechensbekämpfung im Bezirk Al-Dora festgenommen und in das Muthanna Flughafengefängnis nach Bagdad gebracht. Die Brüder erzählten, dass ihnen in der ersten Woche der Haft die Augen verbunden, die Hände in Handschellen gelegt wurden und Zangen eingesetzt wurden, um ihren Daumenabdruck unter eine vorbereitete Zeugenaussage zu setzen. Während der ersten Verhöre wurden sie gefoltert. Mahmoud Tale’ Nayef kugelte sich durch das stundenlange Hängen von Geländern an den Händen eine Schulter aus. Taleb Tale’ Nayef erlitt drei Schlaganfälle und erblindete auf einem Auge.

Als die Brüder im Juni 2015 vor das Strafgericht Karkh in Bagdad gebracht wurden, zog Taleb Tale’ Nayef sein „Geständnis“ zurück, das er nach eigenen Angaben unter Folter ablegt hatte. Aufgrund dieser Information ordnete der Richter ein neues Verhör beider Brüder an sowie eine ärztliche Untersuchung von Taleb Tale’ Nayef. Beide Männer geben jedoch an, dass sie auch danach wieder gefoltert wurden. Am 15. Oktober 2016 wurden sie in das Nasriya-Gefängnis, im Süden des Irak gebracht. Taleb Tale’ Nayef wurde am 16. Januar 2017 in das Mal’ab Gefängnis im Osten von Bagdad verlegt, da weitere Anklagen gegen ihn erhoben werden sollen. Er weiß noch nicht, um welche Anklagen es sich handelt. Amnesty International ist besorgt, dass Taleb Tale’ Nayef weitere Folter und andere Misshandlungen drohen könnten.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie die Todesurteile gegen Mahmoud Tale’ Nayef und Taleb Tale’ Nayef auf und leiten Sie ohne Rückgriff auf die Todesstrafe ein neues Verfahren ein, das den internationales Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

  • Stellen Sie sicher, dass beide Männer vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und führen Sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung bezüglich der erhobenen Foltervorwürfe durch.

  • Bitte wandeln Sie alle Todesurteile um und verfügen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit der Absicht, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

[APPELLE AN]

BITTE SENDEN SIE ALLE APPELLE ÜBER DIE BOTSCHAFT PRÄSIDENT Fuad M’asum Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh) Baghdad IRAK (Anrede: Dear Mr. President/ Sehr geehrter Herr Präsident)

LEITER DES KASSATIONSGERICHTS Faiq Zeidan Al-Abboudi Court of Cassation Baghdad IRAK (Anrede: Dear Judge/ Sehr geehrter Herr Richter)

KOPIEN AN JUSTIZMINISTER Dr Haidar al-Zamli Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh) Baghdad IRAK E-Mail: minister_moj@moj.gov.iq (Anrede: Your Excelleny/ Exzellenz)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK S.E. Herr Dhia Hadi Mahmoud Al-Dabbass Pacelliallee 19 - 21 14195 Berlin Fax: 030-8148 8222 E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 12. Mai 2015, wurden Mahmoud Tale’Nayef und Taleb Tale’Nayef von Mitgliedern der Behörde für Verbrechensbekämpfung im Bezirk al-Dora, in ihrem Haus festgenommen. Nach ihrer Festnahme war ihr Verbleib über zwei Monate unbekannt, bis die Familie von einem kurz zuvor entlassenen Häftling die Information erhielt, dass die Brüder im Muthanna Flughafengefängnis festgehalten werden. Die Gefängnisbehörden lehnten einen Besuch der Familie mit der Begründung laufender Ermittlungen ab. Im Januar 2016, fast sieben Monate nach der Festnahme, konnten Familienangehörige die beiden Männer erstmals im Muthanna Flughafengefängnis besuchen. Während dieses Besuchs erzählten die Brüder, dass sie während der Verhöre gefoltert worden seien. Zu den Foltermethoden gehörten sowohl Schläge mit Kabeln, Fäusten und Kalaschnikow-Kolben, als auch Elektroschocks und stundenlanges Aufhängen an den Händen von der Decke. Mahmoud Tale’ Nayef sagte zudem, dass er gezwungen wurde auf Holzstöcken zu sitzen und die Verhörenden ihm drohten, seine weiblichen Familienangehörigen zu vergewaltigen.

In einem medizinischen Gutachten des irakischen Gesundheitsministeriums vom 4. Januar 2016, das Amnesty International einsehen konnte, steht, dass Taleb Tale’ Nayef am 29. Dezember 2015 ärztlich untersucht wurde. Das Gutachten dokumentiert blass verfärbte Hautstellen, die „zu wenig Charakteristika aufweisen, als dass die Ursache festgestellt werden kann“. Zudem wurden weder die drei Schlaganfälle noch der Verlust des Augenlichts auf einem Auge erwähnt.

Am 10. Mai 2016, sagte Taleb Tale’ Nayef ein weiteres Mal aus und „gestand“ Taten, die er seit der Festnahme geleugnet hatte. Diese führten zu seiner Verurteilung unter dem Antiterrorgesetz von 2005, Paragraf 2 (§1, 3 und 7) wegen „Beitritt zu einer militanten terroristischen Organisation“ und „Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität des Landes für terroristische Zwecke“ führte, nachdem er beschuldigt wurde, in Mahmoudiya, südlich von Bagdad, im Januar 2015 gemeinschaftlich einen Bombenanschlag organisiert und ausgeführt zu haben.

Nachdem beide Männer am 9. August 2016 vom CCCI zum Tode verurteilt worden waren, brachte man sie im September 2016 in das Mal’ab Verlegungs-Gefängnis, östlich von Bagdad, verlegt. Familienangehörige konnten die Brüder dort zwei Mal besuchen.

Im Juni 2015 ordnete das Strafgericht Karkh in Bagdad eine neue Vernehmung an, nachdem Taleb Tale’ Nayef sein „Geständnis“ mit der Behauptung zurückgezogen hatte, er sei gefoltert worden.. Beide Männer sagten aus, dass sie während der erneuten Vernehmung ähnlich wie bei den ersten Verhören wieder gefoltert und misshandelt wurden. Taleb Tale’Nayef hatte während der ersten Verhöre eigenen Aussagen zufolge drei Schlaganfälle erlitten und erblindete auf einem Auge. Sein Bruder Mahmoud Tale’Nayef hatte sich die Schulter ausgekugelt.