Gesetzentwurf gefährdet Menschenrechte
Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger
© Amnesty International
Gegenwärtig liegen dem türkischen Parlament Vorlagen für mehrere Gesetzesänderungen vor, die als "innerstaatliches Sicherheitspaket" bekannt geworden sind. Sollten die Gesetzesvorlagen verabschiedet werden, würde dies negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben. Unter anderem könnte es dann vermehrt zu willkürlichen Inhaftierungen und zum unverhältnismäßigen Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei kommen. Auch drohen politisch motivierte strafrechtliche Verfolgungen.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
Ahmet Davutoğlu
Vekaletler Caddesi Başbakanlık Merkez Bina
P.K. 06573
Kızılay / Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax (00 90) 312 422 18 99
E-Mail: ozelkalem@basbakanlik.gov.tr
PARLAMENTSPRÄSIDENT
Mr. Cemil Çiçek
TBMM, Bakanlıklar, 06543
Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear President of Parliament / Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident)
Fax: (00 90) 312 420 51 65
E-Mail: cemil.cicek@tbmm.gov.tr
INNENMINISTER
Mr. Efkan Ala
İçişleri Bakanlığı
Bakanlıklar, 06543
Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 90) 312 418 17 95
E-Mail: ozelkalem@icisleri.gov.tr
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI
S. E. Herrn Hüseyin Avni Karslioğlu
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte ziehen Sie die Gesetzesvorlagen vor der Diskussion im Parlament zurück.
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Ich bitte Sie, stattdessen eine wirksame öffentliche Konsultation einzuleiten, bevor derart weitreichende Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet werden.
- Bitte stellen Sie zukünftig sicher, dass Gesetzesvorlagen mit internationalen Menschenrechtsstandards im Einklang stehen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to immediately withdraw the bill from discussion in Parliament.
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Calling on them to put in place a meaningful public consultation prior to the adoption of such wide-ranging security measures.
- Calling on them to ensure any future security related amendments are in full compliance with international human rights law and standards.
Sachlage
Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf mit dem Titel "Gesetz über die Novellierung der Bestimmungen über Befugnisse und Pflichten der Polizei und weitere Bestimmungen und Erlasse", der in der Kurzform "innerstaatliches Sicherheitspaket" bekannt ist, wurde am 17. Februar dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Damit würden 21 verschiedene Gesetze abgeändert. Trotz weitreichender Kritik von Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen, Juristenvereinigungen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen unterstützt die Regierung den Entwurf weiterhin und drängt im Parlament auf eine Verabschiedung.
Auf besondere Kritik stoßen Vorschläge, die Befugnisse der Polizei beim Einsatz von Schusswaffen zu erweitern. Amnesty International hat zahlreiche Fälle in der Türkei dokumentiert, in denen die Polizei in unverhältnismäßiger Weise Schusswaffen eingesetzt hat und auch Menschen getötet hat. Der Gesetzentwurf widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards über den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen. In den UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen ist festgeschrieben, dass der tödliche Schusswaffengebrauch nur dann zulässig ist, wenn er zum Schutz menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist.
Der Gesetzentwurf sieht zudem vage formulierte Bestimmungen vor, die der Polizei die Befugnis erteilen, Personen ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft zu inhaftieren. Eine solche Inhaftierung kann einen Zeitraum von 24 Stunden umfassen, wenn die Straftat von einer Einzelperson begangen wurde, und 48 Stunden, wenn es sich um eine Straftat handelt, die im Zusammenhang mit gewalttätigen Vorfällen stand, die während gesellschaftlicher "Ereignisse" (gemeint sind Massenproteste und Demonstrationen) geschehen sind.
Andere Bestimmungen der Gesetzesvorlagen widersprechen der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der Verpflichtung, sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben ohne Einflussnahme ausüben können. Die Gesetzentwürfe sehen außerdem vor, dass Provinzgouverneure, die dem Innenministerium angehören und von der Regierung ernannt werden, direkte Anweisungen an die Polizei geben können, Ermittlungen zu Straftaten aufzunehmen und Tatverdächtige ausfindig zu machen.