umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet
Türkei
© http://www.planiglobe.com
In der Türkei ist ein Gesetzespaket verabschiedet worden, das als "innerstaatliches Sicherheitspaket" bekannt geworden ist. Unter dem neuen Gesetz erhält die Polizei weitreichende Befugnisse zur Inhaftierung von Personen und zum Einsatz von Schusswaffen. Amnesty International ist der Ansicht, dass dieses Gesetz die Menschenrechte gefährdet.
Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf mit dem Titel "Gesetz über die Novellierung der Bestimmungen über Befugnisse und Pflichten der Polizei und weitere Bestimmungen und Erlasse", der in der Kurzform "innerstaatliches Sicherheitspaket" bekannt ist, wurde am 17. Februar dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Trotz weitreichender Kritik von Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen, Juristenvereinigungen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen wurde der Entwurf am 27. März verabschiedet.
Sachlage
Das neue Gesetz erleichtert die bereits gängige Praxis der willkürlichen Inhaftierung bei Protestkundgebungen. Es ermöglicht zudem weitere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. politisch motivierte strafrechtliche Ermittlungen und Verstöße gegen das Recht auf Leben. Die neuen Bestimmungen zum Einsatz von Gewalt seitens der Polizei widersprechen internationalen Menschenrechtsstandards. So ist in den UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen festgeschrieben, dass der tödliche Schusswaffengebrauch nur dann zulässig ist, wenn er zum Schutz menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist. Der Gesetzentwurf sieht zudem vage formulierte Bestimmungen vor, die der Polizei die Befugnis erteilen, Personen ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft zu inhaftieren. Andere Bestimmungen der Gesetzesvorlagen widersprechen der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der Verpflichtung, sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben ohne Einflussnahme ausüben können.
Der Zeitplan für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage ist umstritten, weil er es ermöglicht, dass das Gesetz bereits vor der Auflösung des Parlaments am 5. April und vor den Wahlen am 7. Juni in Kraft tritt. Die Vorlage erlangt durch die Unterschrift des Präsidenten Gesetzeskraft – eine reine Formsache, die in Kürze erwartet wird.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird den Fall weiter beobachten. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.