Ermittlungen eingeleitet

Der Strafverteidiger Magamed Abubakarov stammt aus Tschetschenien und arbeitet derzeit in Kabardino-Balkarien, einer weiteren im Nordkaukasus gelegenen Republik. Er ist weithin bekannt für seine mutige Arbeit zu einigen der brisantesten Straffälle des Nordkaukasus, bei denen es oftmals um gegen BeamtInnen mit Polizeiaufgaben erhobene schwere Vorwürfe wegen Entführungen, Folter und konstruierten Anklagen ging, sowie wegen seiner Interviews, die er den Medien zu diesen Themen gibt. Magamed Abubakarov hat bereits mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zusammengearbeitet, unter anderem auch mit Amnesty International. Einer seiner Mandanten ist Rasul Kudaev, ein ehemaliger Guantanamo-Häftling, der von ErmittlungsbeamtInnen und Angehörigen der Gefängnisbehörden gefoltert und misshandelt worden ist. Amnesty International hat bereits mehrere Urgent Actions zu seinem Fall herausgegeben.

In der Nacht des 15. Dezember 2011 war Magamed Abubakarov alleine in seinem Auto unterwegs, als er von bewaffneten und maskierten PolizeibeamtInnen in einer ruhigen Straße in Nalchik angehalten wurde. Nachdem er seine Papiere vorgezeigt hatte, befahl man ihm, den Kofferraum seines Autos zu öffnen. Als er dies tat, fuhr ein Auto in hoher Geschwindigkeit von hinten in ihn hinein. Magamed Abubakarov erlitt schwere Verletzungen. Eines seiner Beine wurde zertrümmert und er musste mehrere Monate im Krankenhaus verbringen. Anfangs dachte er, es sei ein Unfall gewesen, konnte jedoch nicht ausschließen, dass er absichtlich verletzt worden war. Sein Misstrauen stieg, als der Unfallfahrer seine Anrufe nicht weiter entgegennahm. Außerdem unternahm die Polizei nichts, um den Aufenthaltsort des Fahrers ausfindig zu machen und verweigerte Magamed Abubakarov anschließend die Einsicht in die Unfallakte.

Die Lage in der russischen Region Nordkaukasus ist von Unsicherheit und Unbeständigkeit gekennzeichnet. Regelmäßig wird die Region von Gewalttaten bewaffneter Gruppierungen erschüttert, die sich gegen Sicherheitskräfte und örtliche Staatsbedienstete, aber auch gegen Zivilpersonen richten. Die Behörden gehen gegen diese Bedrohung fast ausschließlich mit Sicherheitsoperationen und drastischen Strafverfolgungsmaßnahmen vor. In diesem Zusammenhang werden ihnen oftmals Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen, die geheime Inhaftierung sowie Folter und anderweitige Misshandlungen von Personen vorgeworfen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht: Russian Federation: The circle of injustice: Security operations and human rights violations in Ingushetia unter http://amnesty.org/en/library/info/EUR46/012/2012/en.

StrafverteidigerInnen im Nordkaukasus, die Fälle mutmaßlicher Angehöriger bewaffneter Gruppierungen – also derjenigen Personen, die besonders gefährdet sind, Opfer von den oben genannten Menschenrechtsverletzungen zu werden – übernehmen, sind häufig selbst Drohungen und Menschenrechtsverletzungen durch BeamtInnen mit Polizeibefugnissen ausgesetzt, die sie als ein Hindernis bei ihrer Arbeit betrachten. Omar Saidmagomedov, ein Anwalt aus Dagestan, wurde auf offener Straße in Makhachkala von Sicherheitskräften getötet. Die Behörden verzeichneten seine Tötung als Folge einer Sicherheitsoperation, seine KollegInnen vertreten jedoch die Auffassung, dass er wegen seiner Arbeit außergerichtlich hingerichtete wurde. Sie äußerten Besorgnis darüber, dass die Behörden sich weigern, diesen Anschuldigungen nachzugehen.