17-jähriger in Verwaltungshaft

Übergang vom Ofer-Gefängnis zum Militärgericht

Übergang vom Ofer-Gefängnis zum Militärgericht Ofer

Der 17-jährige Palästinenser Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh wurde am 1. August 2016 von israelischen Soldat_innen festgenommen. Er erhielt eine sechsmonatige Verwaltungshaftstrafe. Am 31. Januar 2017 wurde sie um zwei Monate verlängert.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister, der 17-jaehrige Palaestinenser Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh wurde am 1. August 2016 von israelischen Soldat_innen festgenommen. Er erhielt eine sechsmonatige Verwaltungshaftstrafe. Mit Sorge habe ich nun erfahren, dass diese am 31. Januar 2017 um zwei Monate verlängert wurde. Ich fordere Sie nachdruecklich auf, Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh und alle anderen Verwaltungshaeftlinge, die bei ihrer Festnahme unter 18 Jahren waren, umgehend freizulassen, sofern sie nicht zeitnah einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein Verfahren nach dem Jugendstrafrecht erhalten. Bitte sorgen Sie dafuer, dass alle minderjaehrigen Verwaltungshaeftlinge in Uebereinstimmung mit internationalen Standards des Jugendstrafrechts regelmaessig Besuch von ihrer Familie und ihren Rechtsbeistaenden erhalten koennen und getrennt von Erwachsenen untergebracht sind, außer wenn dies ihrem Interesse entgegenwirkt. Leiten Sie bitte Schritte ein, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden. Mit freundlichen Gruessen

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Sachlage

Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh aus Dura in Hebron im Süden von Jerusalem wurde am 10. August 2016 vom Militärgericht Ofer zu sechs Monaten Verwaltungshaft verurteilt. Am 31. Januar 2017 wurde die Verwaltungshaftanordnung bis zum 31. März verlängert. Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh war am 1. August gegen 2 Uhr nachts bei sich zuhause in Dura in Hebron von israelischen Soldat_innen festgenommen worden. Er berichtete seinem Rechtsbeistand, dass die Soldat_innen ihm die Hände auf dem Rücken fesselten und ihm die Augen verbanden. Dann setzten sie Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh in ein Militärfahrzeug und fuhren ihn zu einem unbekannten Ort. Dort musste er zwei Stunden auf dem Boden sitzen. Später am selben Tag brachte man ihn in das Haftzentrum Gush Etzion im Süden von Jerusalem im Westjordanland. Dort verweigerte man Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh die Benutzung der Toilette, er wurde nicht ärztlich untersucht und bekam nichts zu essen. Anschließend fuhr man ihn in das Ofer-Gefängnis im Westjordanland, wo man ihn zusammen mit sechs Erwachsenen in eine Zelle sperrte.

Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh wurde von einem Angehörigen der israelischen Streitkräfte verhört, der behauptete, belastendes Beweismaterial gegen ihn zu haben. Er wurde beschuldigt, Steine geworfen und aufrührerische Fotos auf seiner Facebook-Seite gepostet zu haben. Er wurde aufgefordert, sein Facebook-Passwort preiszugeben. Laut eigenen Aussagen informierte Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh den Verhörenden, dass er im April 2016 aufgrund seiner Facebook-Seite festgenommen und zehn Tage lang festgehalten worden war, den fraglichen Inhalt aber anschließend gelöscht habe. Als er dem Verhörenden vorschlug, dies auf seiner Facebook-Seite zu prüfen, beschuldigte der ihn, jemanden gebeten zu haben, die Fotos zu löschen. Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh wurde ein weiteres Mal am 7. August verhört. Nach beiden Verhören unterschrieb er schriftliche Aussagen. Am 10. August 2016 verhängte man die sechsmonatige Verwaltungshaft gegen ihn, die am 31. Januar bis zum 31. März 2017 verlängert wurde. Sein Rechtsbeistand beabsichtigt, die Entscheidung zur Verlängerung der Verwaltungshaft vor dem israelischen Hohen Gericht anzufechten.

Verwaltungshaftanordnungen ermöglichen unbegrenzte Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren und können beliebig oft erneuert werden. Das israelische Militär setzt sie vor allem gegen Palästinenser_innen ein.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh und alle anderen Verwaltungshäftlinge, die bei ihrer Festnahme unter 18 Jahren waren, umgehend freizulassen, sofern sie nicht zeitnah einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein Verfahren nach dem Jugendstrafrecht erhalten.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass alle minderjährigen Verwaltungshäftlinge in Übereinstimmung mit internationalen Standards des Jugendstrafrechts regelmäßig Besuch von ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen erhalten können und getrennt von Erwachsenen untergebracht sind, außer wenn dies ihrem Interesse entgegenwirkt.

  • Leiten Sie bitte Schritte ein, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

[APPELLE AN]

VERTEIDIGUNGSMINISTER Avigdor Lieberman, Ministry of Defence 37 Kaplan Street, Hakirya Tel Aviv 61909 ISRAEL (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 972) 3 691 6940 E-Mail: minister@mod.gov.il oder pniot@mod.gov.il

BEFEHLSHABER DER IDF – WESTJORDANLAND Major-General Roni Numa GOC Central Command Military Post 02367, Battalion 877 Israel Defense Forces ISRAEL (Anrede: Dear Major-General Roni Numa / Sehr geehrter Herr Generalmajor) Fax: (00 972) 2 530 5741 oder (00 972) 2 530 5724

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Gilad Erdan Kiryat Hamemshala PO Box 18182 Jerusalem 91181 ISRAEL (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 972) 2 584 7872
E-Mail: gerdan@knesset.gov.il

KOPIEN AN BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman Auguste-Viktoria-Straße 74-76 14193 Berlin Fax: 030 8904 5555 oder 030 8904 5309 E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Appell an:

VERTEIDIGUNGSMINISTER Avigdor Liberman, Ministry of Defence 37 Kaplan Street, Hakirya Tel Aviv 61909 ISRAEL (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 972) 3 691 6940 E-Mail: minister@mod.gov.il oder pniot@mod.gov.il

BEFEHLSHABER DER IDF – WESTJORDANLAND Major-General Roni Numa GOC Central Command Military Post 02367, Battalion 877 Israel Defense Forces ISRAEL (Anrede: Dear Major-General Roni Numa / Sehr geehrter Herr Generalmajor) Fax: (00 972) 2 530 5741 oder (00 972) 2 530 5724

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Gilad Erdan Kiryat Hamemshala PO Box 18182 Jerusalem 91181 ISRAEL (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 972) 2 584 7872
E-Mail: gerdan@knesset.gov.il

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman Auguste-Viktoria-Straße 74-76 14193 Berlin Fax: 030 8904 5555 oder 030 8904 5309 E-Mail: botschaft@israel.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh, dessen derzeitige Verwaltungshaft am 31. März 2017 endet, war bei seiner Festnahme in der elften Klasse. Sein Vater, Azmi Abdurrahman Hanatsheh, ist bei schlechter Gesundheit und benötigt daher die Unterstützung seines Sohnes. Er sprach mit Amnesty International über die andauernde Haft seines Sohnes und forderte seine umgehende Freilassung. Er fügte hinzu, er wisse nicht, warum sein Sohn in Gewahrsam sei und wie lange dieser dauern würde. „Ahmad ist ein Kind“, sagte er. „Er sollte nicht unbegrenzt im Gefängnis gehalten werden. Wenn er etwas falsch gemacht hat, sollte er eine Resozialisierungsmaßnahme erhalten. Er braucht Unterstützung und Hilfe statt weit weg von uns allein weggesperrt zu werden.“ Unter Tränen fügte der Vater hinzu: „Ich mache eine so schwere Zeit durch. Ich brauche Ahmad für alles Mögliche. Nun habe ich niemanden mehr. Ich vermisse ihn und brauche ihn an meiner Seite. Mein Gesundheitszustand hat sich seit seiner Festnahme verschlechtert und ich bin emotional und körperlich am Boden.“

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Die Haftanordnungen können beliebig oft verlängert werden und die zugrunde liegenden Beweise werden häufig geheim gehalten. In der Folge haben die Betroffenen keine Möglichkeit, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen, und wissen nicht, wann sie wieder freigelassen werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der Palästinenser_innen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Seit Oktober 2015 kommt es in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie in anderen Zeiten erhöhter Spannungen gehen die israelischen Behörden mit Massenfestnahmen und vermehrten Verwaltungshaftanordnungen gegen Palästinenser_innen vor. Gleichzeitig wurde wieder damit begonnen, Minderjährige in Verwaltungshaft zu nehmen.

Ende August 2016 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem 644 Palästinenser_innen in Verwaltungshaft. Ende August 2015 waren es 341. Zwischen 2004 und 2008 waren zahlreiche palästinensische Minderjährige in Verwaltungshaft. Die Zahl sank dann aber stetig, bis im Dezember 2011 nur noch ein Kind inhaftiert war. Im Oktober 2015 wurden drei 17-Jährige mit Ausweisdokumenten aus Jerusalem als erste nach vier Jahren in Verwaltungshaft genommen. Ende August 2016 saßen wieder zehn Kinder in Verwaltungshaft. Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh ist zurzeit der einzige minderjährige Verwaltungshäftling.

Eine weitere Person, die im November 2016 mit 17 Jahren festgenommen wurde, verbrachte den 18. Geburtstag in Verwaltungshaft und befindet sich weiterhin in Haft.

Nach dem Völkerrecht dürfen Minderjährige nur in Haft genommen werden, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden. Zudem darf dies nur für den kürzest möglichen Zeitraum erfolgen und es müssen angemessene Alternativen zur Haft zugänglich gemacht werden. Kindern in israelischer Verwaltungshaft wird das Recht verweigert, die Haft vor Gericht „oder einer anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde“ anzufechten. Zudem wird ihnen das „Recht auf alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren“ vorenthalten, unter Verstoß gegen Israels Verpflichtungen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention. Das Recht auf angemessenen Schutz als Kind wird verletzt, auch durch die Zusammenlegung mit erwachsenen Häftlingen.