Prozess gewonnen

Michel Catuira, Vorsitzender der südkoreanischen Migrantengewerkschaft (MTU), war vor Gericht mit seinem Einspruch gegen seine geplante Ausweisung erfolgreich.

Appell an

LEITER DER EINWANDERUNGSBEHÖRDE
LEE Changse
Korea Immigration Service
NC Building 8th Floor
1-19 Byeolyang-dong, Gwacheon
Gyeonggi Province 427-705
REPUBLIK KOREA
(korrekte Anrede: Dear Commissioner / Sehr geehrter Herr Lee)
Fax: (00 82) 2 500 9127 oder (00 82) 2 500 9059

JUSTIZMINISTER
KWON Jae-Jin
Ministry of Justice
Building #5, Gwacheon Government Complex, Jungang-dong1, Gwacheon-si,
Gyeonggi-do 427-720
REPUBLIK KOREA
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 82) 2 503 7113
E-Mail: webmaster@moj.go.kr

Sende eine Kopie an

ARBEITSMINISTER
LEE Chae-pil
Ministry of Employment and Labour
Gwacheon Government ComplexII
47 Gwanmoon-ro, Gwacheon
Gyeonggi Province 427-718
REPUBLIK KOREA
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 82) 2 504 6708
E-Mail: molab506@moel.go.kr

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOREA
S.E. Herrn Tae Young MOON
Stülerstraße 8
10787 Berlin
Fax: 030-2 60 65 51
E-Mail: koremb-ge@mofat.go.kr

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Koreanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, der Anordnung des Gerichts Folge zu leisten und bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens keine weiteren Maßnahmen gegen Michel Catuira zu ergreifen. Dies schließt eine Verlängerung seines Aufenthaltsstatus und den Verzicht auf einen Ausweisungsbefehl ein.

  • Unterbinden Sie umgehend alle Praktiken, die ArbeitsmigrantInnen daran hindern bzw. davon abhalten, sich gewerkschaftlich zu engagieren.

  • Ich ersuche Sie eindringlich, sofort alle Hürden zu beseitigen, die einer aktiven Mitgliedschaft in der Migrantengewerkschaft "Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants’ Trade Union" (MTU) im Wege stehen. Erkennen Sie insbesondere an, dass es sich bei ihr um eine Gewerkschaft handelt, die in Übereinstimmung mit koreanischen und internationalen Rechtsvorschriften und Standards die Interessen von ArbeitsmigrantInnen vertritt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demand that the Korean authorities ensure an extension of visa status for Michel Catuira while the appeal against the ruling of the Administrative Court takes place, and refrain from carrying out his deportation order.

  • Urge them to stop practices aimed at deterring or preventing migrant workers from participating in unions.

  • Urge them to remove obstacles preventing participation in the MTU, in particular through fully recognizing it as a legal union in South Korea in line with domestic and international law and standards.

Sachlage

Das Verwaltungsgericht Seoul befand mit Urteil vom 15. September 2011 Bestrebungen der koreanischen Einwanderungsbehörde, Michel Catuira aus Südkorea auszuweisen, als mit südkoreanischen Rechtsgrundsätzen und international verbrieften Menschenrechten unvereinbar. Die Einwanderungsbehörde legte am 30. September gegen das Urteil Rechtsmittel ein und lehnt es weiterhin ab, dem Antrag von Michel Catuira auf Verlängerung seines Visums stattzugeben.

Die südkoreanische Einwanderungsbehörde widerrief im Februar 2011 das Michel Catuira ausgestellte Arbeitsvisum und wies ihn an, bis zum 7. März 2011 aus Südkorea auszureisen. Michel Catuira legte Widerspruch gegen diese Entscheidung ein und beantragte eine Visaverlängerung, blieb damit jedoch erfolglos. Daraufhin beantragte er ein G-1 Visum, das normalerweise allen Menschen gewährt wird, die aufgrund besonderer Umstände vorübergehend im Land bleiben müssen. Doch auch dieser Antrag wurde abschlägig beschieden. Seit Gründung der MTU im Jahr 2005 hat die Regierung mindestens fünf führende Mitglieder der Gewerkschaft verhaften lassen und des Landes verwiesen. Das Vorgehen der Regierung legt den Verdacht nahe, dass auf diese Weise versucht werden soll, die MTU an ihren legitimen gewerkschaftlichen Aktivitäten zu hindern.

Das Verwaltungsgericht Seoul merkte in seinem Urteil an, das Bestreben der Einwanderungsbehörde, Michel Catuira außer Landes zu schaffen, sei möglicherweise auf seine gewerkschaftlichen Aktivitäten zurückzuführen. Das Gericht betonte, in Südkorea tätigen ausländischen Arbeitskräften müssten grundlegende Arbeitnehmerrechte wie die auf Vereinigungsfreiheit und auf Tarifverhandlungen eingeräumt werden. In dem Urteil berief sich das Verwaltungsgericht auf internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte, zu deren Vertragsstaaten Südkorea zählt. Bei einem dieser Abkommen handelt es sich um den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der in Artikel 8 das Recht eines jeden Menschen festschreibt, Gewerkschaften zu bilden und einer Gewerkschaft eigener Wahl beizutreten.

Nach Urteilsverkündung suchte Michel Catuira die Einwanderungsbehörde auf und erfuhr dort, dass die Behörde den Richterspruch anfechten wird. Solange keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sei, so wurde ihm mitgeteilt, werde auch sein Arbeitsvisum nicht verlängert, weil er das Dokument durch arglistige Täuschung erlangt habe. Somit bleibt Michel Catuira vorerst ohne Aufenthaltstitel.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, der Anordnung des Gerichts Folge zu leisten und bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens keine weiteren Maßnahmen gegen Michel Catuira zu ergreifen. Dies schließt eine Verlängerung seines Aufenthaltsstatus und den Verzicht auf einen Ausweisungsbefehl ein.

  • Unterbinden Sie umgehend alle Praktiken, die ArbeitsmigrantInnen daran hindern bzw. davon abhalten, sich gewerkschaftlich zu engagieren.

  • Ich ersuche Sie eindringlich, sofort alle Hürden zu beseitigen, die einer aktiven Mitgliedschaft in der Migrantengewerkschaft "Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants’ Trade Union" (MTU) im Wege stehen. Erkennen Sie insbesondere an, dass es sich bei ihr um eine Gewerkschaft handelt, die in Übereinstimmung mit koreanischen und internationalen Rechtsvorschriften und Standards die Interessen von ArbeitsmigrantInnen vertritt.

[APPELLE AN]

LEITER DER EINWANDERUNGSBEHÖRDE
LEE Changse
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NC Building 8th Floor
1-19 Byeolyang-dong, Gwacheon
Gyeonggi Province 427-705
REPUBLIK KOREA
(korrekte Anrede: Dear Commissioner / Sehr geehrter Herr Lee)
Fax: (00 82) 2 500 9127 oder (00 82) 2 500 9059

JUSTIZMINISTER
KWON Jae-Jin
Ministry of Justice
Building #5, Gwacheon Government Complex, Jungang-dong1, Gwacheon-si,
Gyeonggi-do 427-720
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Fax: (00 82) 2 503 7113
E-Mail: webmaster@moj.go.kr

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ARBEITSMINISTER
LEE Chae-pil
Ministry of Employment and Labour
Gwacheon Government ComplexII
47 Gwanmoon-ro, Gwacheon
Gyeonggi Province 427-718
REPUBLIK KOREA
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 82) 2 504 6708
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S.E. Herrn Tae Young MOON
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10787 Berlin
Fax: 030-2 60 65 51
E-Mail: koremb-ge@mofat.go.kr

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Koreanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der philippinische Staatsbürger Michel Catuira lebt seit Februar 2006 im Rahmen des südkoreanischen Systems der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen (Employment Permit System – EPS) offiziell als Arbeitsmigrant in Südkorea. Er arbeitete bislang in einer Schuhfabrik in Seoul. 2009 wurde er der Vorsitzende der Migrantengewerkschaft (MTU).

Im Juli 2010 wurde er vom Arbeitsministerium zusammen mit seinem Arbeitgeber wegen des Verdachts auf Vortäuschung eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem Gespräch vorgeladen. Das Ministerium konnte keinen Verstoß gegen die Arbeits- oder Einwanderungsgesetze feststellen. Es wurde jedoch vermerkt, dass die Schuhfabrik, in der Michel Catuira arbeitete, nur eine geringe Auftragslage hat. Wesentliches Ziel des Systems der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen ist es, an Firmen im Bedarfsfall ausländische Arbeitskräfte zu vermitteln. In einer Mitteilung an den Arbeitgeber von Michel Catuira regte das Arbeitsministerium daher an, einen Antrag auf Wechsel des Arbeitsplatzes zu stellen.

Im November 2010 wurde Michel Catuira von einem Untersuchungsausschuss der südkoreanischen Einwanderungsbehörde vorgeladen. Gegen ihn, so hieß es in der Begründung, bestehe "der Verdacht, mit seinem Antrag auf Wechsel des Arbeitsplatzes und durch die Art und Weise der derzeitigen Verrichtung seiner Tätigkeit gegen das Einwanderungskontrollgesetz verstoßen zu haben". Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, Michel Catuira sei nicht in der Schuhfabrik angestellt, sein Arbeitsvisum sei deshalb unter Verstoß gegen Paragraph 89.1 des Einwanderungskontrollgesetzes in "betrügerischer Absicht" beantragt worden. Am 10. Februar 2011 widerrief die Einwanderungsbehörde das Arbeitsvisum und forderte Michael Catuira am 14. Februar auf, Südkorea bis zum 7. März zu verlassen.

Das Vorgehen der südkoreanischen Behörden stellt nach Einschätzung von Amnesty International einen weiteren Versuch dar, die Migrantengewerkschaft MTU in ihrer Arbeit zu behindern und die Rechte von ArbeitsmigrantInnen – insbesondere die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Bildung von Gewerkschaften - zu beschneiden. Die Verfassung Südkoreas, die auch für ArbeitsmigrantInnen Gültigkeit besitzt, enthält die verbrieften Rechte auf Vereinigungsfreiheit, kollektive Tarifverhandlungen und kollektive Arbeitsniederlegungen.