Gewerkschafter droht Abschiebung

Michel Catuira, dem Vorsitzenden der Migrantengewerkschaft in Seoul-Gyeonggi-Incheon (MTU), droht die Ausweisung aus Südkorea. Die Einwanderungsbehörde hat ihm eine Frist bis zum 7. März gesetzt, um das Land zu verlassen. Sollte er der Aufforderung nicht nachkommen, verliert er seinen rechtmäßigen Aufenthaltstatus und wird abgeschoben. Nach Einschätzung von Amnesty International ist das Vorgehen der Behörden auf sein gewerkschaftliches Engagement bei der MTU zurückzuführen.

Appell an

LEITER DER EINWANDERUNGSBEHÖRDE
SEOK Dong-hyun
Korea Immigration Service
1-19 Gwacheon, NC Building 8th Floor
Byeolyang-dong
Gwacheon
Gyeonggi Povince 427-705
REPUBLIK KOREA
(korrekte Anrede: Dear Commissioner
Fax: (00 82) 2 500-9097/-9059

JUSTIZMINISTER
LEE KWI-NAM
Ministry of Justice
Gwacheon Government Complex
88 Gwanmoon-ro, Gwacheon
Gyeonggi Province 427-720
REPUBLIK KOREA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax:(00 82) 2 503-3532/-7023
E-Mail: webmaster@moj.go.kr

Sende eine Kopie an

ARBEITSMINISTER
Bahk Jae-wan
Ministry of Employment and Labour
Gwacheon Government Complex
88 Gwanmoon-ro
Gwacheon
Gyeonggi Province 427-718
REPUBLIK KOREA
Fax: (00 82) 2 503-6623
E-Mail: molab506@moel.go.kr

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOREA
S.E. Herrn Tae Young MOON
Stülerstraße 8
10787 Berlin
Fax: 030-2 60 65 51
E-Mail: koremb-ge@mofat.go.kr

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Koreanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, das Arbeitsvisum von Michel Catuira wieder in Kraft zu setzen und ihn keinesfalls gegen seinen Willen abzuschieben.

  • Unterbinden Sie alle Praktiken, die Menschen daran hindern oder sie davor abschrecken, sich gewerkschaftlich zu betätigen.

  • Ich ersuche Sie eindringlich, alle Hürden zu beseitigen, die einer aktiven Mitgliedschaft in der Migrantengewerkschaft in Seoul-Gyeonggi-Incheon im Wege stehen. Erkennen Sie an, das es sich bei ihr um eine Gewerkschaft handelt, die in Übereinstimmung mit koreanischen und internationalen Rechtsvorschriften und Standards die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertritt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Restore Michel Catuira’s visa status and refrain from forcibly deporting him.

  • Immediately stop all practices which result in obstacles or deterrents to actively participating in trade unions.

  • Immediately remove obstacles to participating in the Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants’ Trade Union (MTU), in particular by recognizing its status as a legal union in South Korea in line with domestic and international law and standards.

Sachlage

Der 38-jährige Michel Catuira, Vorsitzender der MTU, ist philippinischer Staatsbürger. Ihm droht die Ausweisung aus Südkorea. Die südkoreanische Regierung verweigert der MTU die rechtliche Anerkennung und ist seit Gründung der Organisation im Jahr 2005 wiederholt gegen führende MTU-Mitglieder vorgegangen.

Die Repressalien und Schikanen gegen Michel Catuira haben im Juli 2010 eingesetzt. Damals wurde er vom Arbeitsministerium zusammen mit seinem Arbeitgeber, einer Schuhfabrik, wegen des Verdachts der Vortäuschung eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem Gespräch vorgeladen. Das Ministerium konnte keinen Verstoß gegen die Arbeits- oder Einwanderungsgesetze feststellen, vermerkte jedoch eine nur geringe Auftragslage bei der Schuhfabrik. Wesentliches Ziel des Systems der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen ist es, an Firmen im Bedarfsfall ausländische Arbeitskräfte zu vermitteln. In einer Mitteilung an den Arbeitgeber von Michel Catuira regte das Arbeitsministerium an, einen Antrag auf Wechsel des Arbeitsplatzes zu stellen.

Im November 2010 wurde Michel Catuira von einem Untersuchungsausschuss der südkoreanischen Einwanderungsbehörde vorgeladen. Gegen ihn, so hieß es in der Begründung, bestehe "der Verdacht, mit seinem Antrag auf Wechsel des Arbeitsplatzes und durch die Art und Weise der derzeitigen Verrichtung seiner Tätigkeit gegen das Einwanderungskontrollgesetz verstoßen zu haben". Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, Michel Catuira sei nicht in der Schuhfabrik angestellt, sein Arbeitsvisum sei deshalb unter Verstoß gegen Paragraph 89.1 des Einwanderungskontrollgesetzes in "betrügerischer Absicht" beantragt worden. Am 10. Februar widerrief die Einwanderungsbehörde das Arbeitsvisum und forderte Michael Catuira am 14. Februar auf, Südkorea bis zum 7. März zu verlassen.
Die Gewerkschaft MTU hat sich in den zurückliegenden Jahren vehement für die Wahrung, den Schutz und die Förderung der Rechte von ArbeitsmigrantInnen in Südkorea eingesetzt. Sie hat sich gegen Einschränkungen der Rechte von MigrantInnen auf den Wechsel ihres Arbeitsplatzes und gegen Razzien eingesetzt, in deren Verlauf Menschen willkürlich festgenommen, in Sammelabschiebungen des Landes verwiesen und von der Polizei in ihren Rechten missachtet worden sind, indem beispielsweise unverhältnismäßige Gewalt gegen sie angewandt wurde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Michel Catuira lebt seit Februar 2006 im Rahmen des südkoreanischen Systems der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen (Employment Permit System – EPS) offiziell als Arbeitsmigrant in Südkorea. Er arbeitete bislang in einer Schuhfabrik in Seoul. 2009 wurde er der Vorsitzende der Migrantengewerkschaft (MTU).

Die koreanische Regierung hat seit Gründung der MTU im Jahr 2005 bereits mehrere ihrer GewerkschaftsführerInnen festgenommen und abgeschoben. Die gezielte Art und Weise dieses Verhaltens weist darauf hin, dass die Behörden versuchen, die MTU an ihrer rechtmäßigen gewerkschaftlichen Tätigkeit zu hindern.

Die südkoreanischen Behörden nahmen den ersten Vorsitzenden der MTU, Anwar Hossain aus Bangladesch, am 14. Mai 2005 mit der Begründung fest, er habe keinen regulären Aufenthaltstatus. Das war kurz nach der Gründung der Gewerkschaft. 20 Polizeikräfte und Angehörige der Einwanderungsbehörde waren an der Festnahme von Anwar Hossain beteiligt und sollen ihn dabei körperlich angegriffen haben. Elf Monate danach erhielt Anwar Hossain gegen Kaution eine "vorübergehenden Haftverschonung", um eine psychische Erkrankung, die er sich in der Haft zugezogen hatte, medizinisch behandeln zu lassen. Als er im August 2007 nach Bangladesch zurückkehrte, nahmen ihn die bangladeschischen Behörden fest und befragten ihn zu den "regierungsfeindlichen Aktivitäten" in Südkorea.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN Fortsetzung auf Englisch
MTU’s second president Kajiman Khapung, as well as the vice-president and general secretary were all arrested on 27 November 2007 on grounds of their irregular status. The three leaders were taken to a Cheongju detention centre in North Chungcheon province and later deported to their countries of origin on 13 December 2007.
The MTU’s third president was arrested on 2 May 2008 along with the vice-president. Both were arrested on the basis of their irregular status. They were detained at Cheongju detention centre and deported on 15 May 2008, despite a call by the National Human Rights Commission of Korea for a stay of deportation until it could investigate allegations of abuse during the arrest.

The Seoul High Court issued a judgement on 1 February 2007 calling for the cancellation of the rejection by the authorities of the Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants’ Trade Union’s Notice of Founding a Union. This ruling, in effect, recognizes and thereby realizes the MTU as a union representing the rights of all migrant workers, regardless of their status. The Ministry of Labour appealed against this decision to the Supreme Court where a ruling is still pending.

In November 2009, both the International Labour Organization (ILO) and UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights issued recommendations to the South Korean government recognizing the right of all migrant workers, regardless of visa status, to freedom of association. Further, the two bodies recommended that the South Korean government immediately stop using immigration procedures, such as arrest and deportation, against MTU officers. The ILO has continued to issue similar recommendations since that time, which the government has clearly not heeded.

Amnesty International believes that this is the latest attempt by the South Korean authorities to crackdown on the activities of the MTU and to threaten migrant workers’ rights, including the right to freedom of association and, in particular, to form trade unions. The rights to independent association, collective bargaining and collective action are protected in the Constitution of South Korea and apply to everyone, without discrimination, including migrant workers.