Zeuginnen bedroht

Bety Cariňo (links) mit UN-Sonderberichterstatterin

Bety Cariňo (links) mit UN-Sonderberichterstatterin

Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca sind zwei Zeuginnen der Tötung zweier Menschenrechtler_innen bedroht worden. Dies ist ein offensichtlicher Versuch, sie von ihrer Aussage vor Gericht abzuhalten. Nun könnte ihr Leben in Gefahr sein.

Appell an:

GOUVERNEUR DES BUNDESTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Gobernador del Estado Oaxaca
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez
Oaxaca C.P. 68000
MEXIKO
(Anrede: Estimado Gobernador / Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 951 501 8100 Durchwahl: 40068
E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, Cuauhtémoc
Distrito Federal, C.P. 6600
MEXIKO
(Anrede: Estimado Secretario / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

Sende eine Kopie an:

ÖRTLICHE MENSCHENRECHTSORGANISATION
Movimiento Agrario Indígena Zapatista (MAIZ)
Campillo #45, esquina con 21 de marzo
Colonia Alta Vista de Juárez
Huajuapan de León
Oaxaca, C.P. 69005, MEXIKO
E-Mail: maizmixtec@yahoo.com.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ergreifen Sie bitte unverzüglich entsprechend der lokalen Zeugenschutzgesetze und in Absprache mit den Zeuginnen und allen weiteren Betroffenen umfassende und wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz.

  • Führen Sie umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Bedrohung von Zeug_innen durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Führen Sie eine vollständige Untersuchung der Tötung von Bety Cariño und Jyri Jaakkola sowie der Tötung vieler weiterer Bewohner_innen von San Juan Copala in den letzten Jahren durch. Untersuchen Sie ebenfalls die Verbindungen der bewaffneten Gruppierungen zu lokalen und bundesstaatlichen Behörden und stellen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.

Sachlage

Zwei indigene Frauen hatten die Tötung der Menschenrechtler_innen Bety Cariño und Jyri Jaakkola beobachtet. Am 22. Januar wurden sie nun von Verwandten eines Mannes bedroht, der wegen Tatverdachts inhaftiert ist. Ihre Aussagen als Zeuginnen vor Gericht stehen kurz bevor. Die zwei Frauen, deren Namen hier zu ihrem Schutz nicht genannt werden, wurden in ihrem Heimatort El Carrizal im Bundestaat Oaxaca im Süden Mexikos von den Verwandten des Tatverdächtigen aufgesucht und aufgefordert, ihre schriftlichen Zeugenaussagen zurückzuziehen.

Beide Zeuginnen haben nach dem Vorfall El Carrizal verlassen. Am 3. und 4. Februar erschienen dieselben Personen wieder am Haus der Frauen und teilten ihren Angehörigen mit, dass „etwas Schlimmes passieren könnte“ (algo malo puede pasar), wenn sie ihre Aussagen nicht zurückzögen. Die von den Behörden bereitgestellten Schutzmaßnahmen für die beiden Frauen sind unzureichend.

Im Jahr 2012 wurden Haftbefehle gegen Mitglieder einer bewaffneten Gruppierung mit offensichtlicher Verbindung zu lokalen und bundesstaatlichen Behörden ausgestellt. Die Gruppierung soll für die Tötung von Bety Cariño und Jyri Jaakkola im Jahr 2010 in der Nähe der Indigenengemeinde San Juan Copala verantwortlich sein. Elf der Beschuldigten befinden sich nach wie vor auf freiem Fuß. Die verantwortlichen Behörden haben die Vollstreckung der Haftbefehle nur unzureichend vorangetrieben, offenbar aus Angst vor Vergeltung durch die Gruppierung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 27. April 2010 überfiel eine bewaffnete Gruppierung mit mutmaßlicher Verbindung zu lokalen und bundesstaatlichen Behörden einen Hilfskonvoi auf dem Weg in die abgelegene Indigenengemeinde San Juan Copala im Bundesstaat Oaxaca im Süden Mexikos und tötete die Menschenrechtsverteidigerin Bety Cariño und den finnischen Menschenrechtsbeobachter Jyri Jaakkola. Die Gemeinde im indigenen Triqui-Gebiet war von der bewaffneten Gruppierung monatelang belagert worden, der Konvoi wollte nun Nahrungsmittel und Medikamente in das Dorf bringen und die herrschende Menschenrechtssituation dokumentieren. Die übrigen 25 Mitglieder des Konvois überlebten den Angriff, einige erlitten jedoch Schussverletzungen und wurden von den Angreifern etwa eine Stunde lang festgehalten und vernommen. Nachdem sie freigelassen worden waren, flohen einige Mitglieder des Konvois zu Fuß, andere mussten sich vor den Bewaffneten verstecken, bevor sie gerettet werden konnten.

Zwischen November 2009 und September 2010 wurde San Juan Copala von bewaffneten Mitgliedern der Indigenengruppierung UBISORT belagert, die Verbindungen zu Oaxacas damaliger Regierungspartei PRI hatte. Zahlreiche Einwohner_innen wurden in dieser Zeit getötet und verletzt, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Den Behörden ist es nicht gelungen, diese Verbrechen zu verhindern oder zu sanktionieren, sie haben die Bewohner_innen von San Juan Copala schutzlos ihrem Schicksal überlassen und hingenommen, dass das Dorf monatelang von grundlegender Versorgung abgeschnitten war.

Bety Cariño war Leiterin der Organisation CACTUS in Huajuapan de León im Bundesstaat Oaxaca. Sie veranstaltete Workshops zum Thema Frauenrechte in indigenen Gemeinschaften und unterstützte viele Frauen bei der Errichtung von Radiostationen in ihren Gemeinden. Sie hatte sich auch für die Ermittlung und Strafverfolgung im Fall der zwei ermordeten Radiojournalistinnen Felícitas Martínez und Teresa Bautista in San Juan Copala im Jahr 2008 eingesetzt.

Jyri Jaakkola war Mitglied der finnischen Organisation Uusi Tuuli und setzte sich in Finnland und anderen Ländern gegen den Klimawandel und für den fairen Handel und Ernährungssicherheit ein. Er recherchierte im Bundesstaat Oaxaca zum Thema nachhaltige Landwirtschaft nach den Methoden der indigenen Gemeinschaft. Seine Rechercheergebnisse und Erfahrungen veröffentlichte er in einem Blog.

Im September 2012 stellte ein Richter Haftbefehle gegen 14 Personen aus, die verdächtigt wurden, an der Tötung von Bety Cariño und Jyri Jaakkola beteiligt gewesen zu sein. Zwei Verdächtige wurden daraufhin festgenommen, einer war verstorben. Elf Verdächtige bleiben weiter auf freiem Fuß. Den Zeug_innen und Überlebenden der Angriffe wurden seitens staatlicher und bundesstaatlicher Behörden bereits mehrfach effektive Schutzmaßnahmen zugesagt, die Umsetzung dieser Maßnahmen ist bis heute allerdings unzureichend.

Bewaffnete Gruppierungen können seit vielen Jahren ohne Angst vor Strafverfolgung im indigenen Triqui-Gebiet im Bundesstaat Oaxaca operieren. Sie nutzen Streitigkeiten zwischen den Gemeinden aus und versuchen, politische Kontrolle über das Gebiet zu erlangen. Die Region der Triqui ist eine der ärmsten ganz Mexikos. Dies hat zu Massenauswanderung vieler Bevölkerungsgruppen und zu politischen Konflikten geführt. Mehrere aufeinanderfolgende Regierungen des Bundesstaates haben die Not des Großteils der Bevölkerung ignoriert. Örtliche Menschenrechtsorganisationen haben die von 2004 bis 2010 amtierende Regierung des Bundestaates beschuldigt, Streitigkeiten zwischen den indigenen Gemeinden für ihre Zwecke auszunutzen und den bewaffneten Gruppierungen Straffreiheit für ihr Handeln zu gewähren. Lokale und bundesstaatliche Beamt_innen werden verdächtigt, diese Gruppen finanziert, ihr Handeln toleriert und in einigen Fällen aktiv unterstützt zu haben. Die Region ist ein nahezu rechtsfreier Raum und so gut wie niemand ist für begangene Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden. Die Bevölkerung steht den Angriffen und der Kontrolle der bewaffneten Gruppierungen schutzlos gegenüber. Die amtierende Regierung des Bundesstaates, die seit Dezember 2010 im Amt ist, hat versprochen, sich den Problemen in der Region anzunehmen, bislang ist diesbezüglich allerdings sehr wenig geschehen.