Morddrohungen gegen Journalist_innen

Im September 2013 trat die verfassungsgerichtliche Entscheidung TC 0168-13 in Kraft. Sie legt fest, dass zwischen 1929 und 2010 in der Dominkanischen Republik geborene Kinder von Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus zu keinem Zeitpunkt ein Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschaft hatten und ihnen diese daher aberkannt werden muss. Die meisten der von diesem Gesetz betroffenen Personen sind Dominikaner_innen haitianischer Herkunft.

Daraus hat sich eine öffentliche Debatte entwickelt, in der das Recht auf eine Staatsbürgerschaft und das Schicksal der tausenden von Entscheidung TC 0168-13 Betroffenen diskutiert wird. Juan Bolívar Díaz, Huchi Lora, Amelia Deschamps, Roberto Cavada und weitere Journalist_innen setzen sich seitdem für die Rechte der Betroffenen ein. Viele bekannte Persönlichkeiten haben zugunsten der Betroffenen ein Solidaritätskomitee gebildet, in dem sie sich für eine menschenrechtsbasierte Lösung der Situation einsetzen, die durch die Entscheidung TC 0168-13 und frühere Beschlüsse der dominikanischen Wahlbehörde (Junta Central Electoral) zustande gekommen ist. Andererseits gibt es eine Reihe nationalistischer Politiker, die eine sehr ablehnende Haltung eingenommen haben und die Ansicht propagieren, dass diese Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen ausländische Interessen vertreten und die Migration von Haitianer_innen in die Dominikanische Republik fördern wollen.

Daraufhin war eine Zunahme feindseliger Äußerungen, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Personen haitianischer Abstammung und haitianische Migrant_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen zu verzeichnen. Berichten zufolge skandierten am 4. November 2013 Hunderte bei einer nationalistischen Demonstration in Santa Domingo: "Tod den Verrätern." Außerdem wurden Flugblätter verteilt, die als "Album des Verrats" betitelt waren und Fotos und Namen beinhalteten von Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Politiker_innen, die die verfassungsgerichtliche Entscheidung kritisiert hatten. Während einer weiteren nationalistischen Demonstration am 13. November wurde ebenfalls wieder "Tod den Verrätern" skandiert.

Am 30. Januar 2014 ordnete die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) Schutzmaßnahmen für Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Reconoci.do an. Sie waren Opfer von Schikane und Bedrohungen geworden. Die IACHR forderte die Dominikanische Republik auf, umgehend Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Mitglieder von Reconoci.do zu ergreifen. Außerdem müssen sie weiter ihrer Menschenrechtsarbeit nachgehen können, ohne der Gefahr von Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt zu sein. Obwohl die dominikanischen Behörden mit Reconoci.do kooperierten, um die Schutzmaßnahmen umsetzen zu können, haben sie die Angriffe auf Personen, die sich für die Rechte von Dominikaner_innen haitianischer Abstammung einsetzen, niemals öffentlich verurteilt.

Nach der Prüfung des Periodischen Berichts der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes am 4. Februar 2015 brachte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass "Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, die sich für die Rechte von haitianischen Migranten und Dominikanern haitianischer Abstammung, unter denen sich auch Kinder befinden, einsetzen und die Ausbeutung von Kindern und den Kinderhandel verurteilen, sich Anfeindungen und Schikane ausgesetzt sehen". Der Ausschuss forderte die dominikanischen Behörden auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe und Anfeindungen gegen diese Menschenrechtler_innen zu verhindern, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.