Freilassung
Am 1. Januar 2012 waren zwei weibliche Angestellte des Büros des irakischen Vizepräsidenten festgenommen worden. Eine der Frauen befindet sich inzwischen wieder in Freiheit, über den Aufenthaltsort ihrer Kollegin herrscht jedoch weiterhin Ungewissheit.
Appell an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT UND AMTIERENDER VERTEIDIGUNGS- UND INNENMINISTER
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, unverzüglich den Aufenthaltsort von Rasha Nameer Jaafer al-Hussain öffentlich mitzuteilen und ihr umgehend Zugang zu ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen zu ermöglichen.
-
Ich fordere Sie dringend auf, Rasha Nameer Jaafer al-Hussain freizulassen, sofern sie keiner als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird. Stellen Sie bitte sicher, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.
- Veranlassen Sie bitte eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des offenbar unter Folter herbeigeführten Todes von 'Amer al-Battawi und bringen Sie die dafür Verantwortlichen vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the Iraqi authorities to disclose the whereabouts of Rasha Nameer Jaafer al-Hussain immediately and grant her immediate access to her family and lawyers.
-
Urging them to release her unless she is charged with a recognizably criminal offence, and to protect her from torture or other ill-treatment.
- Calling on them to set up an independent and impartial investigation into the death of 'Amer al-Battawi, which apparently resulted from torture, and bring anyone responsible to justice.
Sachlage
Rasha Nameer Jaafer al-Hussain, eine Angestellte des Büros des irakischen Vizepräsidenten, war am 1. Januar im Haus ihrer Eltern in al-Zayuna, einem Stadtteil von Bagdad, ohne Haftbefehl festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hatten erklärt, Rasha Nameer Jaafer al-Hussain zu einer Befragung mitzunehmen. Nach zwei Stunden werde sie wieder nach Hause zurückkehren können. Seither hat ihre Familie keinerlei Auskunft mehr über ihren Verleib erhalten. Am 30. Januar hieß es in einer Meldung der irakischen Medien, ein vom Parlament eingesetzter Menschenrechtsausschuss habe mit mehreren Angestellten des irakischen Vizepräsidenten Gespräche geführt, unter anderem auch mit den beiden festgenommenen Frauen. Beide hätten erklärt, in der Haft gefoltert worden zu sein. Die Festnahme von Rasha Nameer Jaafer al-Hussain steht vermutlich mit einem gegen den irakischen Vizepräsidenten Tariq al-Haschimi erlassenen Haftbefehl in Zusammenhang. Die Behörden fahnden bereits seit Dezember 2011 nach dem Politiker. Er wird terroristischer Straftaten bezichtigt, eine Anschuldigung, die er in einer öffentlichen Stellungnahme als politisch motiviert zurückgewiesen hat.
Bassima Saleem Kiryakos, die zweite Angestellte, ist um den 10. April herum offenbar ohne Anklageerhebung wieder freigelassen worden. Ihre Festnahme hatte ohne Haftbefehl stattgefunden, nachdem mehr als 15 bewaffnete und in Militäruniform gekleidete Männer ihre Wohnung in der Grünen Zone von Bagdad durchsucht hatten.
Am 20. März wurde die offenbar Folterspuren aufweisende Leiche von 'Amer al-Battawi, einem der Leibwächter des Vizepräsidenten, seiner Familie übergeben. 'Amer al-Battawi hatte sich zuvor drei Monate in Haft befunden. Es besteht die Gefahr, dass auch Rasha Nameer Jaafer al-Hussain in staatlichem Gewahrsam gefoltert oder misshandelt wird.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, unverzüglich den Aufenthaltsort von Rasha Nameer Jaafer al-Hussain öffentlich mitzuteilen und ihr umgehend Zugang zu ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen zu ermöglichen.
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Ich fordere Sie dringend auf, Rasha Nameer Jaafer al-Hussain freizulassen, sofern sie keiner als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird. Stellen Sie bitte sicher, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.
- Veranlassen Sie bitte eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des offenbar unter Folter herbeigeführten Todes von 'Amer al-Battawi und bringen Sie die dafür Verantwortlichen vor Gericht.
[APPELLE AN]
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT UND AMTIERENDER VERTEIDIGUNGS- UND INNENMINISTER
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Am 19. Dezember 2011 stellten die irakischen Justizbehörden gegen Vize-Präsident Tariq al-Haschimi, Mitglied der Glaubensgemeinschaft der Sunniten, einen Haftbefehl aus. Kurz zuvor hatte das von den Sunniten unterstützte Parteienbündnis al-Iraqiya den amtierenden Ministerpräsident Nuri al-Maliki als Sektierer bezeichnet und angekündigt, das Parlament boykottieren zu wollen. Nuri al-Maliki gehört der Glaubensgemeinschaft der Schiiten an.
Seither hat Tariq al-Haschimi seinen Wohnsitz im irakischen Teil von Kurdistan, einer halbautonomen Region, die von der Regionalregierung Kurdistans kontrolliert wird. Er unternimmt häufig Reisen in andere Länder wie etwa die Türkei und Saudi-Arabien. Viele seiner Leibwächter sind im Irak festgenommen worden. Im Dezember 2011 strahlte der staatseigene Fernsehsender Al-Iraqiya "Geständnisse" von Männern aus, bei denen es sich um Leibwächter von Tariq al-Haschimi gehandelt haben soll. Die Männer gaben an, sie hätten in seinem Auftrag gegen Bezahlung PolizistInnen und MinisterialbeamtInnen ermordet. Neben 'Amer al-Battawi, der in der Haft gestorben ist, sollen auch noch andere Leibwächter von Tariq al-Haschimi in Gewahrsam gefoltert worden sein.
Nach der Festnahme der Leibwächter setzte eine Verhaftungswelle gegen sunnitische PolitikerInnen ein. Am 19. Januar gaben die irakischen Behörden die Festnahme von Ghadban al-Khazraji bekannt, einem Mitglied der Islamischen Partei des Irak und Stellvertretender Gouverneur der Provinz Diyala. Auch mehrere seiner Leibwächter wurden verhaftet.
In den vergangenen Jahren haben mehrere hundert Gefangene in Ausstrahlungen des Fernsehsenders Al-Iraqiya "Geständnisse" abgelegt, in denen sie sich verschiedener terroristischer Straftaten schuldig bekannten. Sämtliche dieser Geständnisse sind unter Folter oder Misshandlung erlangt worden. Das Zentrale Strafgericht des Irak hat auf der Grundlage dieser "Geständnisse" zahlreiche Angeklagte schuldig gesprochen.