Krank in Haft
Myanmar
© Amnesty International
Amnesty International sieht Anlass zu großer Sorge um die Sicherheit und die gesundheitliche Verfassung von Robert San Aung, einem Rechtsanwalt, der sich in der Demokratiebewegung engagiert und als gewaltloser politischer Gefangener in Haft gehalten wird. Robert San Aung leidet an Diarrhö, befindet sich generell in schlechter gesundheitlicher Verfassung und muss dringend medizinisch versorgt werden. Es ist unklar, ob man ihm die medizinische Versorgung verweigert. Amnesty International hat jedoch in jüngster Zeit mehrere Fälle dokumentiert, in denen Gefangene nur eingeschränkt oder gar nicht medizinisch betreut wurden.
Appell an
INNENMINISTER Maung Oo Minister for Home Affairs Ministry of Home Affairs Office No. 10, Naypyitaw, MYANMAR (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 95) 67 412 439
VORSITZENDER DES STAATSRATS FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG Senior General Than Shwe Chairman, State Peace and Development Council c/o Ministry of Defence, Naypyitaw MYANMAR (korrekte Anrede: Dear General)
AUSSENMINISTER Nyan Win Minister of Foreign Affairs Ministry of Foreign Affairs, Naypyitaw, MYANMAR (korrekte Anrede: Dear Minister)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR S.E. Herrn U Tin Win Thielallee 19, 14195 Berlin Fax: 030-2061 5720 E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the authorities immediately to provide Robert San Aung with all necessary medical treatment;
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calling on the authorities to release Robert San Aung immediately and unconditionally as soon as he has received the urgent medical treatment he needs;
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calling for immediate action to ensure that while he is in detention, Robert San Aung is granted access to lawyers and family;
- calling on the authorities to ensure that all detainees are treated humanely, with full respect for their human rights, and that no one is subject to torture or other ill-treatment.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Robert San Aung umgehend die erforderliche medizinische Behandlung zu gewähren;
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Robert San Aung sofort und bedingungslos freizulassen, nachdem er die dringend erforderliche medizinische Behandlung erhalten hat;
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von den Behörden die Zusicherung fordern, dass Robert San Aung solange er sich in Haft befindet, der Kontakt zu RechtsanwältInnen und seiner Familie gestattet wird;
- an die Behörden appellieren, alle Gefangenen menschenwürdig zu behandeln, ihre Menschenrechte zu respektieren und sicherzustellen, dass niemand misshandelt oder gefoltert wird.
Sachlage
Robert San Aung war am 19. Juni 2008 zusammen mit mindestens sechs weiteren Personen festgenommen worden, weil er an einer Demonstration vor dem Haus der Oppositionspolitikerin und Nobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi in Yangon (Rangun), der größten Stadt Myanmars, teilgenommen hatte. Die Demonstration war organisiert worden, um den 62. Geburtstag von Aung San Suu Kyi zu begehen und gegen die Verlängerung ihres Hausarrests Ende Mai 2008 zu protestieren. Robert San Aung wurde auf der Grundlage der Paragraphen 505(b) und 143 des Strafgesetzbuches unter Anklage gestellt. Diese beiden vage formulierten Paragraphen werden häufig eingesetzt, um friedlichen politischen Dissens zu kriminalisieren. Die Behörden verweigerten Robert San Aung während des Gerichtsverfahrens die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Wegen seiner Beteiligung an der friedlichen Protestkundgebung wurde er schließlich zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Am 24. November 2008 wurde Robert San Aung vom Insein-Gefängnis in Rangun in das Gefängnis Kale in der Region Sagaing verlegt. Für seine Familie in Rangun ist es nun wesentlich schwieriger, ihn zu besuchen. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und der mangelhaften medizinischen Versorgung sind politische Gefangene in Myanmar jedoch darauf angewiesen, dass ihnen Familienangehörige Lebensmittel, Medikamente für die Grundversorgung und Kleidung bringen.
Robert San Aung ist ein aktives Mitglied der Demokratiebewegung in Myanmar, so dass er immer wieder Einschüchterungen, Verfolgung und Inhaftierung ausgesetzt war. Das Strafgericht (High Court) von Myanmar entzog ihm im Januar 1993 seine Anwaltslizenz, weil er führende Vertreter der Demokratiebewegung anwaltlich vertreten hatte. Weitere Gründe für die Entziehung der Lizenz waren seine Versuche, das Fehlverhalten von Beamten und die Schwächen des Justizwesens in Myanmar der Öffentlichkeit zu präsentieren. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten war er zwischen 1997 und 2003 sieben Jahre lang inhaftiert.
Hintergrundinformation
Gegenwärtig sind in Myanmar über 2100 politische Gefangene inhaftiert. Viele Gefangene werden unter so schlechten Haftbedingungen gehalten, dass sich ihre Gesundheit extrem verschlechtert bzw. ihre gesundheitlichen Beschwerden sich verschlimmern. Die Behörden verweigern zahlreichen Gefangenen den Zugang zu Medikamenten und angemessener medizinischer Behandlung. Zudem werden politische Gefangene häufig misshandelt und gefoltert. Seit Ende 2005 hat das Internationale Komitee des Roten Kreuzes keinen Zugang mehr zu Myanmar.
Die Behörden Myanmars sind auf der Grundlage des Völkerrechts dazu verpflichtet, Mindeststandards für die Unterbringung, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die medizinische Versorgung von Gefangenen zu gewährleisten. Ebenso sind die Behörden Myanmars nach den UN-Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen dazu verpflichtet, in Gefängnissen und Hafteinrichtungen die Dienste eines ausgebildeten Mediziners zur Verfügung zu stellen, Gefangene, die eine fachärztliche Behandlung benötigen, in dafür spezialisierte Einrichtungen oder Krankenhäuser zu verlegen und Gefangene mit gesundheitsfördernder und kräftigender Verpflegung zu versorgen.
In zunehmender Zahl werden politische Aktivisten in Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Haftstrafen verurteilt. So wurden allein zwischen Oktober 2008 und Januar 2009 mindestens 28 Personen wegen friedlicher politischer Aktivitäten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Seit November 2008 sind über 100 politische Gefangene verlegt worden, viele in abgelegene Regionen des Landes. Aufgrund der großen Entfernungen müssen die Familien lange Reisen – oftmals sechs Tage oder länger – auf sich nehmen, um die Inhaftierten zu besuchen. Selbst dann untersagen die Behörden den Angehörigen jedoch manchmal den Zugang zu den Gefangenen.
Oft entsprechen Verfahren in Myanmar bei weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Die Verfahren finden vor Sondergerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Angeklagte haben keinen Zugang zu einem rechtlichen Beistand, und die Zeit reicht nicht aus, um eine Verteidigung vorzubereiten. Die Militärregierung, der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (State Peace and Development Council) hat die wiederholten Forderungen der UN, alle politischen Gefangenen freizulassen, stets ignoriert. Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari soll Myanmar am 31. Januar 2009 besuchen.