Sorge um Gesundheit
Foto: Eine chinesische Aktivistin hält Zettel mit der Aufschrift "Recht!?!", "Gerechtigkeit!?!", Beijing, März 2010.
© AP
Der chinesische Aktivist Chen Xi ist seit 2011 in der Provinz Guizhou in Haft. Er hat gesundheitliche Probleme und wird im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt. Sein Gesundheitszustand hat sich mittlerweile besorgniserregend verschlechtert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Seine Frau und Tochter werden rund um die Uhr überwacht.
Appell an
STELLVERTRETENDER GEFÄNGNISLEITER
Liu Peng
Guizhou Xingyi Prison
No. 55 Jixiang Road
Xingyi City
Guizhou Province, 562400
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Deputy Director / Sehr geehrter Herr Liu)
E-Mail: newsgzjy@sina.com
LEITER DES JUSTIZMINISTERIUMS IN GUIZHOU
Wu Yue
Guizhou Provincial Department of Justice
No.130 Dusi Road
Guiyang City
Guizhou Province, 550003
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Wu)
E-Mail: gzssftxxjsc@163.com
Sende eine Kopie an
JUSTIZMINISTERIN
Wu Aiying
Ministry of Justice
10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu
Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 65292345
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Chen Xi bitte umgehend und bedingungslos frei, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
-
Sorgen Sie bitte dafür, dass Chen Xi nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Bitte gewähren Sie ihm umgehend Zugang zu jeder benötigten medizinischen Versorgung und stellen Sie sicher, dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen.
- Ich bitte Sie zudem eindringlich, Chen Xi regelmäßigen Zugang zu seiner Familie zu gewähren und darüber hinaus sicherzustellen, dass seine Frau Zhang Qunxuan und seine Tochter nicht drangsaliert oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Demanding that the authorities immediately and unconditionally release Chen Xi, as he has been imprisoned solely for exercising his right to freedom of expression.
-
Urging them to ensure that Chen Xi is not tortured or otherwise ill-treated, that he is immediately provided with any medical treatment he requires, and that the conditions of his detention adhere to international law and standards.
- Calling on them to ensure he has regular access to his family, and that they are not subjected to any form of restrictions or harassment.
Sachlage
Als Chen Xi im Januar Besuch von seiner Ehefrau Zhang Qunxuan erhielt, sagte er ihr, dass er an chronischem Durchfall leide. Er bekam im Gefängnis zwar Medikamente dagegen, sein Gesundheitszustand hat sich jedoch nicht verbessert und er hat offenbar keine weiterführende medizinische Versorgung erhalten. Im Januar fielen die Temperaturen auf 3°C, dennoch wird die Zelle von Chen Xi nicht beheizt und er erhielt keine warme Kleidung. Zhang Qunxuan zufolge hat Chen Xi Frostbeulen an Händen, Ohren und Bauch entwickelt. Zudem sei er sehr abgemagert und schwach. Sie hat daraufhin beantragt, dass seine Zelle angemessen beheizt wird, was die Behörden jedoch ablehnten.
Chen Xi wurde 2011 inhaftiert und darf seitdem weder Briefe an seine Familie und Freunde schreiben noch Briefe von ihnen erhalten. In der Regel dürfen Häftlinge in chinesischen Gefängnissen pro Monat drei Minuten lang mit ihrer Familie telefonieren, doch auch dies wurde ihm bisher verwehrt. Seine Familie darf ihn derzeit einmal im Monat für 20 Minuten besuchen. Für diese Besuche müssen seine Angehörigen eine 400 km weite Anreise auf sich nehmen. Seine Frau und Tochter werden zudem rund um die Uhr überwacht und gelegentlich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Chen Xi wurde am 29. November 2011 inhaftiert, nachdem er angekündigt hatte, sich als unabhängiger Kandidat für den Volkskongress der Stadt Guiyang zur Wahl zu stellen. Am 26. Dezember 2011 verurteilte ihn das mittlere Volksgericht von Guiyang wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu zehn Jahren Haft. Außerdem wurden ihm für drei Jahre alle politischen Rechte aberkannt. Grundlage für die Verurteilung waren Artikel, die Chen Xi auf einer ausländischen Internetseite gepostet haben soll.
Die Familie von Chen Xi hat bereits mehrfach beantragt, ihn aus medizinischen Gründen aus der Haft zu entlassen. Dies ist von den Behörden bisher stets abgelehnt worden. Zhang Qunxuan beabsichtigt, erneut einen solchen Antrag zu stellen, und hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, in dieser Hinsicht Druck auf die chinesischen Behörden auszuüben.
Hintergrundinformation
Chen Xi ist ein ehemaliger Fabrikarbeiter, der sich in China für Demokratie einsetzt. Er war Leiter des Menschenrechtsforums von Guizhou. Zum ersten Mal wurde er 1989 für drei Jahre inhaftiert, weil er die Studierendenproteste auf dem Tiananmen-Platz unterstützt hatte. Danach war er von 1995 bis 2006 in Haft, weil er in Guizhou einen Ableger der Demokratischen Partei Chinas gegründet hatte. Er hat außerdem die Petitionsbewegung "Charta 08" unterstützt, die politische Reformen fordert.
Chen Xi hatte sich vor seiner erneuten Inhaftierung im November 2011 wegen chronischer Magen-Darm-Beschwerden in ärztliche Behandlung begeben. Man geht davon aus, dass diese Beschwerden auf eine unzulängliche Nahrungsmittelversorgung und die schlechten Haftbedingungen während seiner früheren Gefängnisaufenthalte zurückzuführen sind.