Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Ergebnis dieser Urgent Action
Der politisch engagierte Kurde und gewaltlose politische Gefangene Mustafa Jum’ah ist nun im ’Adra-Gefängnis in der Hauptstadt Damaskus inhaftiert. Er war fast einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden, nachdem ihn Angehörige des militärischen Geheimdienstes am 10. Januar 2009 festgenommen hatten.
Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache
© privat
Der politisch engagierte Kurde Mustafa Jum’ah wird seit seiner Festnahme am 10. Januar 2009 durch Angehörige des militärischen Geheimdienstes ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Amnesty International geht davon aus, dass er sich immer noch im Gewahrsam des militärischen Geheimdienstes befindet. Einigen Berichten zufolge wird er möglicherweise im Verhör- und Haftzentrum Far’ Falastin in Damaskus festgehalten. Dieses Haftzentrum ist bekannt für Folter. Mustafa Jum’ah ist daher in großer Gefahr.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT His Excellency Bashar al-Assad Presidential Palace al-Rashid Street Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 332 34 10
INNENMINISTER His Excellency Major General Bassam Abdel Majid Ministry of Interior 'Abd al-Rahman Shahbandar Street Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 222 34 28
VERTEIDIGUNGSMINISTER His Excellency General Hassan Ali Turkmani Ministry of Defence Omayyad Square Damascus SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 223 7842
JUSTIZMINISTER His Excellency Muhammad al-Ghafari Ministry of Justice Al-Nasr Street, Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 666 2460
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN S. E. Herrn Hussein Omran Rauchstr. 25, 10787 Berlin Fax: 030-5017 7311 E-Mail: info@syrianembassy.de press@syrianembassy.de secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that Mustafa Jum’ah is detained incommunicado, putting him at risk of torture;
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calling on the authorities to guarantee that Mustafa Jum’ah will not be tortured or otherwise ill-treated, and reminding them that Syria is a state party to the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment;
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urging the authorities to allow Mustafa Jum’ah visits from his family immediately, and also access to a lawyer of his own choosing and any medical attention he may require;
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calling on the authorities to release Mustafa Jum’ah immediately unless he is to be charged with a recognizably criminal offence;
- expressing concern that Mustafa Jum’ah may be a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful expression of his rights to freedom of expression and association, and in such a case that he be immediately and unconditionally released.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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sich besorgt darüber äußern, dass Mustafa Jum’ah ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert ist und sich deshalb in Gefahr befindet, gefoltert zu werden;
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bei den Behörden auf die Zusicherung drängen, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, und sie daran erinnern, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter ist;
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die Behörden auffordern, Mustafa Jum’ah unverzüglich Zugang zu seiner Familie, einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und, falls nötig, medizinischer Betreuung zu gewähren;
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die Behörden auffordern, Mustafa Jum’ah sofort freizulassen, sofern er keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird;
- darlegen, dass Mustafa Jum’ah ein gewaltloser politischer Gefangener sein könnte, der wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten wird und er in diesem Fall unverzüglich freigelassen werden muss.
Sachlage
Nach Einschätzung von Amnesty International könnte Mustafa Jum’ah ein gewaltloser politischer Gefangener sein, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist. Es wird davon ausgegangen, dass er aufgrund seiner friedlichen Aktivitäten als Funktionär der kurdischen Partei Azadi (Freiheit) inhaftiert ist, in der er die Aufgaben des exilierten Parteiführers übernommen hatte. In Syrien dürfen nur die regierende Ba’ath Partei und mit ihr verbündete Parteien aktiv sein. AnhängerInnen nicht zugelassener Parteien laufen ständig Gefahr, festgenommen zu werden.
Mustafa Jum’ah leidet an Bluthochdruck und Asthma, beide Krankheiten könnten sich durch die möglicherweise schlechten Haftbedingungen verschlimmern.
Zuerst hatte man Mustafa Jum’ah am 6. Januar 2009 in das Verhör- und Haftzentrum in seinem Wohnort Aleppo im Nordwesten Syriens vorgeladen. Das Zentrum soll seinen Fall an das Haftzentrum Far’ Falastin übergegeben haben. Amnesty vorliegenden Informationen zufolge wurde er zweimal für den 8. Januar dorthin vorgeladen, ehe er sich am 10. Januar erneut zur Befragung dort einfinden musste und in Haft genommen wurde.
Hintergrundinformation
KurdInnen sind in Syrien aufgrund ihrer Herkunft erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt. Vielen von ihnen wird das Recht auf die syrische Staatsangehörigkeit vorenthalten, weshalb sie im Bereich der Bildung, der Berufswahl, der Gesundheitsversorgung und auf anderen Gebieten nicht dieselben Rechte wie syrische StaatsbürgerInnen genießen. Kurdische MenschenrechtsverteidigerInnen und andere engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Personen, die mit kurdischen Parteien in Verbindung gebracht werden, die auf diese Diskriminierung hinweisen oder sich an friedlichen Menschenrechtsaktivitäten beteiligen, sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, inhaftiert und in vielen Fällen auch gefoltert zu werden. Sa’dun Sheikhu und Mohammad Sai’d ’Omar, zwei weitere Funktionäre der kurdischen Partei Azadi, befinden sich seit dem 25. Oktober 2008 ohne Kontakt zur Außenwelt in Far’ Falastin in Haft (UA-339/2008, 11. Dezember 2008).