Morddrohungen gegen Oppositionelle
Iván Cepeda, 2006
© Christian Courrèges/AI
Mehrere KandidatInnen der im März in Kolumbien stattfindenden Parlamentswahlen haben Morddrohungen von Paramilitärs erhalten.
Appell an
PRÄSIDENT Presidente Juan Manuel Santos Presidente de la República Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26 Bogotá, KOLUMBIEN (Anrede: Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident / Excmo Sr. Presidente Santos) Fax: (00 57) 1 596 0631
GENERALSTAATSANWALT Eduardo Montealegre Fiscalía General de la Nación Diagonal 22B No. 52-01 (Ciudad Salitre) Bloque C Piso 4 Bogotá, KOLUMBIEN (Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Estimado Sr. Fiscal General) Fax (0057) 1 570 2000 (bei automatischer Ansage bitte Durchwahl 2023 wählen)
Sende eine Kopie an
OMBUDSMANN FÜR MENSCHENRECHTE Jorge Armando Otálora Defensoría del Pueblo Calle 55 No. 10-32 Bogotá KOLUMBIEN (Anrede: Dear Human Rights Ombudsman / Sehr geehrter Herr Ombudsmann für Menschenrechte / Estimado Sr. Defensor) Fax: (0057) 1 314 7300 (bei automatischer Ansage bitte Durchwahl 2023 wählen)
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado Taubenstr. 23 10117 Berlin Fax: 030-2639 6125 E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Iván Cepeda, Alirio Uribe Muñoz, Aída Abella, Gustavo Petro, Mitglieder der Organisationen CCAJAR und MOVICE und weiteren KandidatInnen der Parlamentswahlen. Bitte ergreifen Sie in Absprache mit den betroffenen Personen Maßnahmen, um sie zu schützen.
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Ich bitte Sie eindringlich, eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Morddrohungen durchzuführen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Bitte lösen Sie paramilitärische Gruppen auf und lösen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften, wie es die Vereinten Nationen in ihren Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte mehrfach ausgesprochen haben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern for the safety of Iván Cepeda, Alirio Uribe Muñoz, Aída Abella, Gustavo Petro, members of CCAJAR and MOVICE and other candidates to the legislative elections, and calling on the authorities to take action to guarantee their safety, in line with their wishes.
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Urging the Colombian authorities to order full and impartial investigations into the death threats, to publish the results and bring those responsible to justice.
- Urging them to dismantle paramilitary groups and break their links with the security forces in line with repeated United Nations human rights recommendations.
Sachlage
Am 4. Februar sandte die paramilitärische Gruppe Águilas Negras Bloque Capital per E-Mail Morddrohungen an die Anwaltsgruppe Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo (CCAJAR) und den Kongressabgeordneten Iván Cepeda, der auch Mitglied der Nationalen Bewegung für Opfer von staatlichen Verbrechen (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado – MOVICE) ist. Iván Cepeda und Alirio Uribe Muñoz, früherer Vorsitzender der CCAJAR, sind Kandidaten der linksgerichteten Partei Polo Democrático Alternativo für die Parlamentswahlen am 9. März. In der Morddrohung wurden die Kandidaten aufgefordert, ihre Kandidatur zurückzuziehen, um ihr Leben zu retten. Die Drohung richtete sich auch an Gustavo Petro, den Bürgermeister von Bogotá, den die Staatsanwaltschaft seines Amtes enthoben hat – eine Entscheidung, die momentan vor Gericht angefochten wird.
Aída Abella, Kandidatin der linksgerichteten Unión Patriótica (UP), wird ebenfalls in der Morddrohung genannt. In den vergangenen Tagen haben WahlkandidatInnen und Mitglieder von Oppositionsparteien und -gruppen wie der UP und der Marcha Patriótica in verschiedenen Teilen Kolumbiens Morddrohungen von Paramilitärs erhalten.
Ebenfalls am 4. Februar veröffentlichten kolumbianische Medien die Nachricht, dass der kolumbianische Militärgeheimdienst verschiedene Gruppen, darunter die Parteien der Friedensverhandlungen in Kuba sowie kolumbianische NGOs und führende PolitikerInnen, illegal überwache und abhöre. Rechtswidrige Überwachungsaktionen dieser Art wurden in den vergangenen Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Paramilitärs durchgeführt.
Hintergrundinformation
Im Laufe des schon Jahrzehnte andauernden bewaffneten Konflikts zwischen linksgerichteten Guerillas und den Streitkräften, die zum Teil gemeinsam mit Paramilitärs operieren, werden immer wieder Mitglieder von Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Organisationen bedroht, getötet oder fallen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Zwar wurden die paramilitärischen Gruppen Kolumbiens angeblich ab 2005 in einem von der Regierung unterstützten Prozess demobilisiert, doch gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass sie noch immer aktiv sind und weiterhin Menschenrechtsverletzungen begehen.
Seit 2012 finden in der kubanischen Hauptstadt Havanna offizielle Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) statt.
Seit den späten 1980er-Jahren sind tausende AktivistInnen und PolitikerInnen der Unión Patriótica (UP) getötet worden. Die UP, der 2002 der Status einer Partei aberkannt worden war, darf zu den bevorstehenden Parlamentswahlen wieder antreten. Dutzende KandidatInnen und AktivistInnen der 2012 offiziell gegründeten Marcha Patriótica sollen ebenfalls bedroht und getötet worden sein.
2009 enthüllten die Medien, dass der zivile Inlandsgeheimdienst (Departamento Administrativo de Seguridad – DAS), welcher dem Präsidenten direkt unterstellt war, daran beteiligt war, MenschenrechtsverteidigerInnen, OppositionspolitikerInnen, RichterInnen und JournalistInnen massiv und über längere Zeit rechtswidrig auszuspionieren, um ihre Arbeit zu behindern oder zu unterbinden. Die Operation soll in enger Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppen durchgeführt worden sein. Angestellte der diplomatischen Vertretungen in Kolumbien sowie internationale MenschenrechtsverteidigerInnen wurden ebenfalls ausspioniert. Einige ehemalige MitarbeiterInnen des DAS sind zwar inhaftiert und das DAS aufgelöst worden, allerdings sind viele der mutmaßlichen TäterInnen noch immer nicht vor Gericht gestellt worden.