Todesurteil wegen Blasphemie

Demonstration gegen die Änderung der Blasphemie-Gesetze in Hyderabad, Pakistan

Demonstration gegen die Änderung der Blasphemie-Gesetze in Hyderabad, Pakistan

Der psychisch kranke Brite Mohammad Asghar ist nach den pakistanischen Blasphemiegesetzen zum Tode verurteilt worden. Ein weiterer britischer Staatsbürger, Masud Ahmad, der ebenfalls wegen Blasphemie verurteilt wurde, ist gegen Kaution freigelassen worden. Ihm drohen jedoch nach wie vor Angriffe durch Extremisten.

Appell an

INNENMINISTER
Chaudhry Nisar Ali Khan
Room 404, 4th Floor, R Block
Pakistan Secretariat, Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Dear Minister Khan / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 92) 51 920 2624
E-Mail: ministry.interior@gmail.com

MINISTERPRÄSIDENT VON PUNJAB
Mian Mohammad Shahbaz Sharif
Chief Minister’s Office, 7, Club Road, GOR I, Lahore, PAKISTAN
(Anrede: Dear Chief Minister Sharif / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident von Punjab)
Fax: (00 92) 42 9920 3310

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR RECHT, GESETZ UND MENSCHENRECHTE
Pervaiz Rashid
Room 305, S Block
Pakistan Secretariat
Islamabad, PAKISTAN
Fax: (00 92) 51 921 0062
E-Mail: contact@molaw.gov.pk

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S. E. Herrn Abdul Basit
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030 2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Der 72-jährige Masud Ahmad war im November 2012 wegen Vorlesens einer Passage aus dem Koran festgenommen und im Stadtbezirksgefängnis von Lahore inhaftiert worden. Masud Ahmad gehört der Religionsgemeinschaft der Ahmadi an, denen es in Pakistan gesetzlich verboten ist, sich Muslime zu nennen, sich zum muslimischen Glauben und dessen Ausübung zu bekennen oder ihre Religion als muslimische Glaubensrichtung zu bezeichnen. Somit ist ihnen auch das Vorlesen aus dem Koran nicht gestattet. Masud Ahmad wurde in Erwartung seines Berufungsverfahrens im Zusammenhang mit einem möglichen Todesurteil gegen Kaution freigelassen, befindet sich jedoch nach wie vor in Lebensgefahr, da in der Vergangenheit wegen Blasphemie verurteilte Personen häufig angegriffen oder gar getötet worden sind.

Der 69-jährige Ladenbesitzer Mohammad Asghar wurde 2010 in Rawalpindi festgenommen und auf Grundlage der Blasphemiegesetze zum Tode verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich in Briefen als Prophet ausgegeben zu haben. Seine Rechtsbeistände machen geltend, dass Mohammad Asghar nie nachgewiesen wurde, dass er die Briefe tatsächliche verschickt hatte bzw. überhaupt verschicken wollte. Darüber hinaus sei der ursprüngliche Inhalt der Briefe laut Aussagen der Rechtsbeistände nie blasphemisch gewesen. Vielmehr habe der Beschwerdeführer die als gotteslästerlich verurteilten Zeilen selbst eingefügt, bevor er die Briefe nach über einem Monat in seinem Besitz der Polizei übergab. Mohammad Asghar hatte im Jahr 2000 einen Schlaganfall erlitten, und später diagnostizierte ein schottischer Arzt für Psychiatrie bei ihm eine paranoide Schizophrenie. Zudem hatte er in der Vergangenheit mit Wahnvorstellungen zu kämpfen. Nach seiner Inhaftierung im Jahr 2010 unternahm Mohammad Asghar einen Selbstmordversuch. Er hat bei der Abteilung Rawalpindi des Hohen Gerichts von Lahore Rechtsmittel gegen sein Todesurteil eingelegt. Seinen Rechtsbeiständen wurde offenbar der Zugang zu Mohammad Asghar verweigert, und im Oktober 2013 ordnete das Gericht an, sie durch staatliche VerteidigerInnen zu ersetzen. Die Rechtsbeistände von Mohammad Asghar schafften es jedoch schließlich, ihn am 23. und 25. Januar dieses Jahres zu besuchen. Der körperliche und seelische Gesundheitszustand von Mohammad Asghar ist stark angeschlagen und er wird nicht ausreichend medizinisch versorgt.

Blasphemie ist nach den pakistanischen Gesetzen mit dem Tod zu bestrafen. Die Todesstrafe darf laut Völkerrecht jedoch nur für "schlimmste Verbrechen" verhängt werden, zu welchen der Straftatbestand der Blasphemie nicht zu zählen ist. Internationalen Standards zufolge darf die Todesstrafe außerdem nicht gegen psychisch kranke Personen verhängt werden.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie sofort und bedingungslos alle Anklagen gegen Masud Ahmad und Mohammad Asghar fallen.

  • Es bereit mir große Sorge, dass in der Vergangenheit in Pakistan Personen, die der Blasphemie beschuldigt waren, angegriffen oder gar getötet worden sind. Bitte ergreifen Sie daher Maßnahmen, um die Sicherheit der beiden Männer und ihrer Familien zu gewährleisten.

  • Die derzeitigen Blasphemiegesetze geben Anlass zur Sorge, da sie die Rechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit bedrohen, in böswilliger Absicht in persönlichen Streitigkeiten eingesetzt werden und zur Verfolgung von MuslimInnen und religiösen Minderheiten gleichermaßen führen. Daher möchte ich Sie dringend bitten, die Blasphemiegesetze aufzuheben oder zu reformieren.

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Bestimmungen des Völkerrechts und die internationalen Standards bezüglich der Anwendung der Todesstrafe zu respektieren, die unter anderem vorsehen, dass psychisch kranke Personen nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Wandeln Sie bitte zudem alle anhängigen Todesurteile in Haftstrafen um.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Chaudhry Nisar Ali Khan
Room 404, 4th Floor, R Block
Pakistan Secretariat, Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Dear Minister Khan / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 92) 51 920 2624
E-Mail: ministry.interior@gmail.com

MINISTERPRÄSIDENT VON PUNJAB
Mian Mohammad Shahbaz Sharif
Chief Minister’s Office, 7, Club Road, GOR I, Lahore, PAKISTAN
(Anrede: Dear Chief Minister Sharif / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident von Punjab)
Fax: (00 92) 42 9920 3310

KOPIEN AN
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Pervaiz Rashid
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Pakistan Secretariat
Islamabad, PAKISTAN
Fax: (00 92) 51 921 0062
E-Mail: contact@molaw.gov.pk

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S. E. Herrn Abdul Basit
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030 2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die pakistanischen Blasphemiegesetze haben vorgeblich zum Ziel, den Islam und die religiösen Gefühle der Mehrheit der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu schützen. Allerdings haben sie in der Praxis zu einem Klima religiös motivierter Gewalt beigetragen, in dem sowohl religiöse Minderheiten als auch MuslimInnen verfolgt werden. Die Gesetze werden häufig dazu eingesetzt, unbegründete Anschuldigungen zu erheben mit dem Ziel, persönliche Rechnungen in Land- und Geschäftsstreitigkeiten zu begleichen. Die Blasphemiegesetze sind sehr vage formuliert, sodass die Polizei und die Justizbehörden sie oft sehr willkürlich auslegen. Häufig werden sie angewandt, um religiöse Minderheiten, aber auch die muslimische Mehrheit, zu drangsalieren und politisch zu verfolgen. In der Vergangenheit hat es öfter Fälle gegeben, in denen Personen, die wegen Blasphemievorwürfen inhaftiert sind, im Gefängnis von Mitinsassen oder BeamtInnen getötet worden sind. Auch Personen, die nicht inhaftiert sind und der Blasphemie beschuldigt werden, sind in der Vergangenheit von Gruppen, die sich der Selbstjustiz verschrieben haben, getötet worden.

Die Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed ist laut Paragraf 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuchs mit der Todesstrafe zu ahnden: "Wer durch geschriebene oder gesprochene Worte, durch sichtbare Zeichen, eine mittelbare oder unmittelbare Unterstellung, versteckte Anspielung oder Andeutung den geheiligten Namen des heiligen Propheten Mohammed (der Friede sei mit ihm) besudelt, ist mit dem Tode oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowie gegebenenfalls auch durch Verhängung einer Geldbuße zu bestrafen". Das Bundes-Schariagericht, das unter anderem die Aufgabe hat, Gesetze auf ihre Konformität mit der islamischen Lehre zu überprüfen, befand 1991, dass Blasphemie mit dem Tode und nicht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu bestrafen sei. Im Januar 2014 bestätigte es diese Entscheidung.

In Artikel 18 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist festgelegt, dass jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. In internationalen Menschenrechtsabkommen ist vorgesehen, dass jeder bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen ist, die das Gesetz vorschreibt und die notwendig und angemessen sind, um unter anderem die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern.

Im Allgemeinen Kommentar 34 des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) durch die Vertragsstaaten überwacht, heißt es, dass "Blasphemiegesetze und Gesetze, die den Mangel an Respekt gegenüber einer Religion oder einem Glaubenssystem unter Strafe stellen, mit dem IPbpR unvereinbar sind." Es sei denn es handelt sich um einen Fall nach Artikel 20(2) des IPbpR: "Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten." Diese Gesetze dürfen jedoch nach Ansicht des UN-Menschenrechtsausschusses keinesfalls bestimmte Religionen oder Glaubenssysteme bevor- und benachteiligen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.