Unfaires Gerichtsverfahren
Naji Jawdat Hamdan, ein US-Bürger libanesischer Herkunft, ist terroristischer Straftaten angeklagt worden. Ihm steht in den nächsten Tagen ein Prozess bevor, der offenbar auf einer Aussage beruht, die er unter Folter unterzeichnet hat. Amnesty International befürchtet, dass er von einem Gericht zum Tode verurteilt werden könnte, gegen dessen Urteile keine Rechtsmittel eingelegt werden können.
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate S. E. Herr Mohammed Ahmed Almahmoud Hiroshimastraße 18 – 20, 10785 Berlin Fax: 030-5165 1900
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 09. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ARABIC, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that Naji Jawdat Hamdan was detained incommunicado for three months and tortured;
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urging that the allegations of torture be fully and independently investigated without delay, and for anyone found responsible be brought to justice;
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expressing concern that charges have been brought against him apparently on the basis of a statement he alleges was signed under torture;
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expressing concern that he is facing an unfair trial and may receive the death penalty if convicted;
- calling on the authorities to ensure that Naji Jawdat Hamdan receives a fair trial, in accordance with international fair trial standards, which prohibit the admission of testimony obtained through torture.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Naji Jawdat Hamdan drei Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert wurde;
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darauf dringen, dass die Berichte über die Folter unabhängig und vollständig untersucht werden und dass alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
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Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass die Anklagen gegen Naji Jawdat Hamdan offenbar auf einer Aussage beruhen, die er unter Folter unterzeichnet hat;
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Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass ihm ein unfaires Gerichtsverfahren droht und er zum Tode verurteilt werden könnte;
- bei den Behörden darauf dringen sicherzustellen, dass Naji Jawdat Hamdan einen Prozess erhält, der im Einklang mit international anerkannten Standards für faire Gerichtsverfahren steht und in dem somit keine Geständnisse verwendet werden, die unter Folter erreicht wurden.
Sachlage
Naji Jawdat Hamdan wurde am 29. August 2008 zuhause im Emirat 'Ajman von Angehörigen der "Amn al-Dawla" (Staatssicherheit) festgenommen. Man brachte ihn nach Abu Dhabi, wo man ihn bis zum 26. November 2008 in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt festhielt. Danach wurde er in das al-Wathba-Gefängnis im Emirat Abu Dhabi verlegt. Wie es heißt, steht er unter Anklage, "den Terrorismus zu fördern, bei einer terroristischen Organisation mitzuarbeiten und mit einer terroristischen Organisation zu kooperieren". Naji Jawdat Hamdan gibt an, während der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt in einer unterirdischen Zelle und bei Verhören gefoltert worden zu sein. Seinen Angaben zufolge wurden ihm die Augen verbunden, und er wurde mehrfach mit Schlägen und Tritten auf verschiedene Körperteile traktiert, bis er in Ohnmacht fiel. Manchmal wurden die Matratze und die Decke aus seiner Zelle entfernt und die Klimaanlage aufgedreht. Während der Verhöre befahl man ihm "zu gestehen", ein Mitglied von al-Qaida zu sein. Als er sich weigerte, wurde er auf den Boden geworfen und auf die Fußsohlen geschlagen. Einmal sei er mit den Handgelenken und den Beinen an einen Stuhl gefesselt worden und man habe ihm gesagt, es handele sich um einen elektrischen Stuhl. Während eines Verhörs riet ihm jemand, den er für einen US-amerikanischen Staatsangehörigen hielt, "zu tun, was sie verlangen". Schließlich unterschrieb Naji Jawdat Hamdan eine Aussage, um weiterer Folter zu entgehen. Danach wurde er terroristischer Straftaten angeklagt. Amnesty International hat keine Informationen über den Inhalt der unterzeichneten Aussage oder den genauen Wortlaut der Anklagen, die gegen Naji Jawdat Hamdan erhoben wurden.
Naji Jawdat Hamdan wird vermutlich im Februar 2009 vor das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Arabischen Emirate, das höchste Gericht des Landes, gestellt und nach einem Gesetz von 2004 verurteilt werden, das die Todesstrafe für bestimmte terroristische Straftaten vorschreibt. Gegen Urteile dieses Gerichts können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Hintergrundinformation
Personen, die man politischer Straftaten verdächtigt, werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten üblicherweise ohne Kontakt zur Außenwelt an geheimen Orten festgehalten. Diejenigen, die von der "Amn al-Dawla" festgenommen wurden, werden häufig in Einzelhaft gehalten. Nur wenige politische Gefangene dürfen kurze Telefongespräche mit ihren Familien führen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es keine politischen Parteien; politischer Dissens wird nicht toleriert und die freie Meinungsäußerung wird stark eingeschränkt.
Es gibt zahlreiche Berichte über Folterungen von politischen Gefangenen. Einige der Methoden, die eingesetzt werden, sind Schlafentzug, das Aufhängen an Hand- und Fußgelenken, gefolgt von brutalen Schlägen auf die Fußsohlen und die Anwendung von Elektroschocks an verschiedenen Körperteilen.