Arbeitsmigrantin droht Hinrichtung
Das gegen die philippinische Arbeitsmigrantin Jakatia Pawa verhängte Todesurteil wurde am 19. Januar vom Kassationsgericht in Kuwait aufrechterhalten. Das Urteil wird nun Kuwaits Staatsoberhaupt zur Ratifizierung vorgelegt. Sollte der Emir das Todesurteil gegen Jakatia Pawa bestätigen, könnte die Hausangestellte in weniger als vier Wochen hingerichtet werden.
Appell an
EMIR DES STAATES KUWAIT
His Highness Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
al-Diwan al-Amiri, al-Safat
KUWAIT
(korrekte Anrede: Your Highness)
Fax: (00 965) 2539 2163 oder (00 965) 2243 0559
E-Mail: amirsoffice@da.gov.kw
JUSTIZMINISTER
His Excellency Rashed al-Hammad
Minister of Justice
Ministry of Justice
P.O. Box 6, al-Safat 1300
KUWAIT
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 965) 2243 5220
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DES PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES
Parliamentary Human Rights Committee National Assembly
P.O. Box 716, al-Safat 13008
KUWAIT
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00 965) 2245 5806
E-Mail: human-rights@majlesalommah.net
BOTSCHAFT DES STAATES KUWAIT
Herr Sameeh Essa J A Hayat
Stellvertretender Leiter (Geschäftsträger a.i.)
Griegstraße 5-7
14193 Berlin
Fax: 030-8973 0010
E-Mail: info@kuwait-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie den Emir auf, das gegen Jakatia Pawa verhängte Todesurteil nicht zu ratifizieren.
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Erkennen Sie das Recht und die Pflicht der Regierungen an, diejenigen vor Gericht zu stellen, die Gewaltverbrechen begangen haben. Bringen Sie aber auch zum Ausdruck, dass Sie die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnen, da sie den schwersten Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt.
- Weisen Sie die Behörden auf die weltweit zunehmende Zahl von Staaten hin, die die Todesstrafe abschaffen. Dringen Sie bei den Behörden darauf, in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses, in einem ersten Schritt in Richtung Abschaffung der Todesstrafe ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.
Sachlage
Jakatia Pawa war am 13. April 2008 von einem erstinstanzlichen Gericht zum Tode verurteilt worden. Sie soll am 14. Mai 2007 die 22-jährige Tochter ihres Arbeitgebers getötet haben. Ein Berufungsgericht hielt das Todesurteil am 16. Juni 2009 aufrecht. Während des gesamten Gerichtsverfahrens beteuerte Jakatia Pawa immer wieder ihre Unschuld. Nach Aussagen ihres Anwalts gibt es keine Beweise, die die Schuld seiner Mandantin an der Tötung belegen. In einer Anhörung im Januar 2009 sagte Jakatia Pawa aus, dass möglicherweise ein Familienmitglied die 22-Jährige getötet haben könnte, weil sie eine Affäre mit einem Nachbarn gehabt habe.
Hintergrundinformation
Amnesty International wendet sich unter allen Umständen gegen die Todesstrafe, die die schlimmste aller grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafen und einen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte darstellt.
ArbeitsmigrantInnen machen einen großen Anteil der kuwaitischen Arbeitnehmerschaft aus und sind vielseitigen Verstößen ausgesetzt. Nahezu ein Viertel aller Arbeitsmigranten in Kuwait sind Frauen fast ausschließlich ausländischer Herkunft, die als Hausangestellte arbeiten. Sie werden diskriminiert, weil sie Frauen sind, und weil Hausangestellte nicht den Schutz genießen, der anderen ausländischen Beschäftigten durch das Arbeitsgesetz von 1964 zugesprochen wird.
Ein Gesetzentwurf aus dem vergangenen Jahr, der die Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken soll, wird vermutlich innerhalb der nächsten Monate durch den Emir gebilligt. Weibliche Hausangestellte arbeiten in der Regel übermäßig viele Stunden für einen sehr geringen Lohn. Sie sollen körperlichem und anderem Missbrauch durch ihre ArbeitgeberInnen ausgesetzt sein, einschließlich sexueller Gewalt. Die Betroffenen können oftmals nichts dagegen unternehmen.
Nach bestehendem kuwaitischen Recht sind Hausangestellte bei einem einzigen Auftraggeber oder Arbeitgeber angestellt, den sie nicht wechseln dürfen, selbst wenn dieser sie körperlich misshandelt oder sie unfair behandelt, indem er beispielsweise ihren Lohn nicht zahlt. Im August 2008 legte der Parlamentarische Menschenrechtsausschuss einen Gesetzentwurf vor, der das System eines einzigen Arbeitgebers zwar aufrechterhält, jedoch Strafen für ArbeitgeberInnen vorsieht, die ArbeitnehmerInnen misshandeln oder das System missbrauchen. Straftaten wie Zwangsarbeit, Misshandlung von ArbeiterInnen oder sexuelle Ausbeutung von Hausangestellten können darin mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren bestraft werden.
ArbeitsmigrantInnen machen mittlerweile den größten Teil der philippinischen "Exporte" aus. Schätzungen zufolge arbeiten inzwischen fast 10 Millionen PhilippinerInnen im Ausland. In fast allen Ländern der Welt gibt es philippinische ArbeitsmigrantInnen. Nach Angaben der Philippine Overseas Employment Administration (POEA), einer Behörde, die Arbeitskräfte ins Ausland vermittelt, war 2008 der Nahe Osten eine der beliebtesten Regionen für philippinische ArbeitsmigrantInnen, die insbesondere in Saudi Arabien, Ägypten, Kuwait, Katar, Bahrain, im Libanon und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Arbeit suchten.
Im Juli 2007 war die philippinische Arbeitsmigrantin May Membriri Vecina, die als Hausangestellte arbeitete, zum Tode verurteilt worden. Man hatte sie der Tötung des jüngsten Kindes ihres Arbeitgebers für schuldig befunden. Bei dem Prozess beschuldigte May Membriri Vecina ihren Arbeitgeber, sie psychisch und physisch misshandelt zu haben, was bei ihr zu einer psychischen Erkrankung geführt haben soll. Der Emir hatte ihr Todesurteil im Juni 2008 in lebenslange Haft umgewandelt. Im Juni 2009 kehrte sie auf die Philippinen zurück, nachdem der Emir sie begnadigt hatte.