Kriegsdienstverweigerung
Ergebnis dieser Urgent Action
Dean Walcott darf in Kanada bleiben, bis das Bundesgericht des Landes entscheidet, ob sein Fall noch einmal geprüft wird. Bislang ist nicht bekannt, wann das Gericht darüber befinden wird. Am 30. Januar 2009 hätte Dean Walcott in die USA abgeschoben werden sollen. Hätte er Kanada verlassen müssen, wäre er Gefahr gelaufen, in den USA vor ein Militärgericht gestellt und für ein bis fünf Jahre inhaftiert zu werden. Amnesty International hätte ihn dann als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet.
© Amnesty International
Die kanadischen Behörden haben vor, den US-Soldaten Dean Walcott am 30. Januar 2009 in die USA abzuschieben. Dean Walcott floh im Dezember 2006 nach Kanada, da er aus Gewissensgründen den Krieg im Irak ablehnte. Dean Walcott war in den USA an einer Trainingsmaßnahme für ReservistInnen, die in den Irak geschickt werden sollten, beteiligt, als er die Entscheidung traf zu fliehen. Sollte er abgeschoben werden, könnte er in den USA vor ein Militärgericht gestellt und zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden. Bei einer Verurteilung würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten.
Appell an
PREMIERMINISTER VON KANADA The Right Honourable Stephen Harper, Prime Minister of Canada, 80 Wellington Street, Ottawa, Ontario, K1A 0A2, KANADA (korrekte Anrede: Dear Prime Minister) Fax: (001) 613 941 6900 E-Mail: Harper.S@parl.gc.ca, pm@pm.gc.ca
MINISTER FÜR STAATSANGEHÖRIGKEIT UND EINWANDERUNG The Honourable Jason Kenney PC MP Minister of Citizenship, Immigration and Multiculturalism Ottawa, Ontario, K1A 1L1, KANADA (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (001) 613 992 1920 E-Mail: Kenney.j@parl.gc.ca, Minister@cic.gc.ca
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT VON KANADA S.E. Herrn Peter Michael Boehm Leipziger Platz 17 10117 Berlin Fax: 030 2031 2590 E-Mail: brlin@international.gc.ca
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE
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die Behörden dazu aufrufen, alle Abschiebungsbemühungen gegen Dean Walcott einzustellen;
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darauf hinweisen, dass US-amerikanisches Recht Kriegsdienstverweigerung nur anerkennt, wenn man sich gegen jede Form von Krieg ausspricht, und Dean Walcott die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht beantragen kann, da er nur den Krieg im Irak ablehnt;
- darlegen, dass Amnesty International Dean Walcott als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten würde, wenn er bei seiner Rückkehr in die USA inhaftiert wird.
Sachlage
Dean Walcott ging 2000 zur US-Marineinfanterie (US Marines). Walcott hat angegeben, dass er begann, die Gründe für die militärische Mission der USA im Irak während einer Stationierung in den USA im Juli 2003 in Frage zu stellen. Zu dieser Zeit erfuhr er, dass Angehörige der alliierten Streitkräfte im Irak Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, und die Medien fingen an, darüber zu berichten, dass sich im Irak keine Massenvernichtungswaffen befänden. Als Dean Walcott im März 2003 in der irakischen Stadt Safwan nahe der Grenze zu Kuwait stationiert war, hatte er gesehen, wie US-amerikanische und britische SoldatInnen irakische Kinder schlugen. Während seiner Stationierung im Armeekrankenhaus in Stuttgart im Jahr 2004 führte der Kontakt mit verletzten SoldatInnen, ihren Eltern und irakischen Kindern, die PatientInnen des Krankenhauses waren, dazu, dass ihn seine persönliche Beteiligung am Krieg zu quälen begann.
Während er im Januar 2005 in den USA eine militärische Übung absolvierte, nahmen seine Einwände gegen den Krieg und die Gewissenskonflikte durch seine persönliche Beteiligung daran weiter zu, da er zu dem Schluss kam, dass keine Gründe vorlägen, die den Krieg rechtfertigten. Als seine Einheit im August 2005 in den Irak geschickt wurde, verursachte ihm dies emotionale Probleme, und er versuchte, mit ÄrztInnen darüber zu sprechen. Seine Bemühungen, dies zu tun, wurden von der Befehlsstruktur durchkreuzt. Im März 2006 wurde Walcott in den USA stationiert und konnte dort professionelle Hilfe suchen. Zwei zivile PsychologInnen bescheinigten ihm ein posttraumatisches Stresssyndrom. Zu seinen Aufgaben gehörte es in dieser Zeit, ReservistInnen zu schulen, die man in den Irak schicken wollte. Er empfand dies als moralisch verwerflich und fing an, sich darüber kundig zu machen, wie er sich von seinen Armeepflichten befreien lassen könnte; er informierte sich auch über die Kriegsdienstverweigerung.
Dean Walcott entfernte sich unerlaubt von der Truppe, da man ihn nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt hätte und er keine andere Möglichkeit gefunden hatte, sich von seinen militärischen Verpflichtungen entbinden zu lassen. Im Dezember 2006 kam er nach Kanada.
In Kanada beantragte er die Aufnahme als Flüchtling, doch sein Antrag wurde abgelehnt. Seine anschließenden Versuche ein Bleiberecht in Kanada zu erwirken, wurden ebenfalls abgelehnt und man ordnete an, dass er das Land verlassen müsse. Sein Anwalt bemüht sich darum, einen Abschiebungsstopp zu erwirken. Dean Walcott beantragt auch deshalb den Flüchtlingsstatus, weil er Grund zu der Annahme hat, dass er bei Rückführung zur Truppe Gefahr liefe, gemobbt und in anderer nicht-juristischer Form bestraft zu werden. Es ist bekannt, dass einige andere KriegsdienstverweigerInnen zu ihren Einheiten zurückgebracht wurden und dort Misshandlungen wie unverhältnismäßig harter Arbeit und körperlichem Missbrauch ausgesetzt wurden.
In Kanada hat sich Dean Walcott öffentlich gegen den bewaffneten Konflikt im Irak ausgesprochen. Er ist Mitglied der kanadischen Organisation "War Resisters Support Campaign", die sich dafür einsetzt, dass die kanadische Regierung Angehörigen der US-Armee Zuflucht gewährt, die wegen ihrer Ablehnung des bewaffneten Konflikts im Irak nach Kanada kommen.
US-amerikanisches Recht erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur an, wenn jede Form des Krieges abgelehnt wird. Auf Dean Walcott trifft dies nicht zu, da er nur den Krieg im Irak ablehnt. Die Anträge anderer US-SoldatInnen auf Anerkennung als KriegsdienstverweigererInnen und Befreiung vom Dienst an der Waffe aus ähnlichen Gewissensgründen sind bislang immer abgelehnt worden.
Hintergrundinformation
Amnesty International ist der Auffassung, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist, wie es in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Kanada ist, festgehalten ist. Amnesty International betrachtet diejenigen als KriegsdienstverweigerInnen aus Gewissensgründen, die aus Gewissensgründen oder tiefer Überzeugung, entweder jede Art von Dienst in den Streitkräften ablehnen oder den Dienst an der Waffe verweigern. Das kann auch, selbst wenn man nicht grundsätzlich gegen den Krieg ist, die Weigerung sein, an einem konkreten Krieg teilzunehmen, weil man die Gründe für diesen Krieg oder die Art, wie er geführt wird, ablehnt.
Amnesty International betrachtet jede Person die nur aufgrund dieser Überzeugungen inhaftiert oder zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, als gewaltlose politische Gefangene. Sofern zuvor zumutbare Schritte unternommen wurden, um sich vom Militärdienst entbinden zu lassen, betrachtet Amnesty International auch diejenigen MilitärdienstverweigerInnen als gewaltlose politische Gefangene, die zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, da sie die Streitkräfte aus Gewissensgründen ohne Erlaubnis verlassen haben.
Amnesty International ist grundsätzlich gegen die Auslieferung von Personen an ein Land, in dem sie erheblich gefährdet wären, zu gewaltlosen politischen Gefangenen zu werden.