Ägypter in Foltergefahr

Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan ist der Sohn des Medienberaters des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Seine Schwester Habiba Ahmed 'Abdel 'Aziz, ein Journalistin, wurde am 14. August 2013 während der gewaltsamen Auflösung der Proteste auf dem Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo von Sicherheitskräften erschossen. An diesem Tag wurden noch mindestens 500 weitere Demonstrierende auf dem Rabia-al-Adawija-Platz getötet. Die ägyptische Staatsanwaltschaft und ein nationaler Untersuchungsausschuss haben bisher keine ernsthaften Untersuchungen der Vorfälle vom 14. August 2013 eingeleitet. Von den Sicherheitsbehörden wurde niemand vor Gericht gestellt oder anderweitig zur Verantwortung gezogen. Seit der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 greifen die ägyptischen Sicherheitsbehörden hart gegen Mitglieder und Anhänger_innen der Muslimbruderschaft durch. Mindestens 16.000 Personen befinden sich derzeit in Haft, der Großteil hiervon Mitglieder und Anhänger_innen der Muslimbruderschaft, hiervon mindestens 3.000 hoch- und mittelrangige Mitglieder. In Ägypten inhaftierte Mitglieder und Anhänger_innen der Muslimbruderschaft werden in Gerichtsverfahren in vielen Fällen zum Tode verurteilt, die noch nicht einmal die Mindeststandards für einen fairen Prozess erfüllen, unter ihnen auch der Vorsitzende der Muslimbruderschaft. Er wurde seit der Absetzung Mohammed Mursis bereits mindestens zweimal zum Tode verurteilt.

Die Behörden der VAE haben in den vergangenen Jahren zahlreiche ausländische Staatsangehörige festgenommen. Viele von ihnen wurden Opfer des Verschwindenlassens und an unbekannten Orten festgehalten, ohne dass ihre Inhaftierung von den Behörden bestätigt wurde. Auch an ihre Familien wurden keinerlei Informationen weitergegeben, weder bezüglich der rechtlichen Grundlage ihrer Inhaftierung noch hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes und der Haftbedingungen. Außerdem verwehrten die Behörden den Gefangenen Kontakt zu Rechtsbeiständen. Diese Bedingungen widersprechen sowohl dem geltenden Recht der VAE als auch dem Völkerrecht. Viele Inhaftierte wurden in Einzelhaft gehalten und gaben an, dass sie während ihrer Verhöre gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.

Seit 2012 wurden dutzende ägyptische Staatsangehörige in den VAE ebenfalls Opfer des Verschwindenlassens. 20 ägyptischen Staatsangehörigen, die monatelang an unbekannten Orten festgehalten wurden, wurde im November 2013 vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Prozess gemacht, u. a. wegen Gründung eines "internationalen" Zweiges der ägyptischen Muslimbruderschaft sowie wegen Diebstahls und Verbreitung von geheimen Staatsdokumenten. Vor Gericht gaben viele der Angeklagten an, während ihrer langen Untersuchungshaft an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und von Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Einige gaben an, man habe sie gezwungen, "Geständnisse" und andere belastende Aussagen zu unterschreiben, die dann von der Staatsanwaltschaft vor Gericht als Beweise gegen sie vorgelegt wurden. Trotz dieser ernsten Anschuldigungen ordnete der vorsitzende Richter keine Untersuchung an und ließ stattdessen die "Geständnisse" als Beweise zu, die während der Verhöre von den Angeklagten unter Folter erpresst worden waren.

Amnesty International hat einige Fälle von inhaftierten ägyptischen Staatsbürgern in einem Bericht vom November 2014 dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht "There is no freedom here": Silencing dissent in the United Arab Emirates (UAE), online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/018/2014/en.