Ägypter ohne Anklage in Haft
Karte Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Der ägyptische Staatsbürger Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan wurde im Februar in das al-Wathba-Gefängnis in Abu Dhabi überstellt. Zuvor war er mehrere Monate lang in einer geheimen Hafteinrichtung in Einzelhaft gehalten worden.
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte geben Sie die Gründe für die Festnahme von Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan bekannt und klagen Sie ihn entweder unverzüglich einer erkennbar strafbaren Handlung an oder lassen Sie ihn andernfalls umgehend frei.
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Gewähren Sie ihm bitte regelmäßigen Kontakt zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und ihm umgehend jede nötige medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the UAE authorities to explain why Mosaab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan has been arrested, and urging them to either charge him promptly with a recognizable criminal offence or else release him immediately.
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Urging them to allow him regular access to a lawyer of his choice and his family.
- Calling on them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and given prompt access to any medical attention he may require.
Sachlage
Der Ägypter Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan wurde um den 2. Februar herum aus einer geheimen Hafteinrichtung in das al-Wathba-Gefängnis in Abu Dhabi überstellt. Nach seiner Festnahme am 21. Oktober 2014 wurde er über Monate hinweg in Einzelhaft gehalten und hatte weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu seiner Familie. Sein Haftort wurde geheim gehalten. Im al-Wathba-Gefängnis gestattete man ihm bislang, telefonisch einen Freund zu kontaktieren, jedoch hat er noch keinen Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand. Allem Anschein nach ist bisher keine Anklage gegen Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan erhoben worden.
Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan ist der Sohn des Medienberaters des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der seinerseits ein führendes Mitglied der ägyptischen Muslimbruderschaft ist. Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan wurde am 21. Oktober 2014 gegen 14.00 Uhr telefonisch in die Zentrale des Amtes für Präventive Sicherheit der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Schardscha vorgeladen. Gründe hierfür wurden ihm nicht genannt. Er rief daraufhin seine Schwester an und informierte sie über das anstehende Verhör. Danach fuhr er sofort in die Zentrale des Amtes für Präventive Sicherheit und wurde festgenommen. Als seine Schwester am nächsten Tag dort vorsprach, um sich nach ihrem Bruder zu erkundigen, teilte man ihr mit, dass dieser in die Zentrale der Staatssicherheit in der Hauptstadt Abu Dhabi verbracht worden sei. Am Abend des 24. Oktober rief Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan seine Schwester an und teilte ihr mit, dass es ihm gut gehe und er bald freigelassen werde. Seitdem hat seine Familie, die in der Türkei lebt, über die Botschaft der VAE in Istanbul zahlreiche Briefe an die Behörden geschrieben, in denen sie Informationen über den Aufenthaltsort und die Gründe für seine Inhaftierung forderte. Alle Briefe blieben bislang unbeantwortet.
Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan wuchs im Emirat Schardscha auf. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge ist er nicht politisch aktiv und unterhält keine Beziehungen zu politischen Gruppen. Möglicherweise wurde er nur deshalb ins Visier genommen, weil sein Vater mit dem abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und der ägyptischen Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht wird.
Hintergrundinformation
Mos’ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan ist der Sohn des Medienberaters des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Seine Schwester Habiba Ahmed 'Abdel 'Aziz, eine junge Journalistin, wurde am 14. August 2013 während der gewaltsamen Auflösung der Proteste auf dem Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo von Sicherheitskräften erschossen.
Die Behörden der VAE haben in den vergangenen Jahren zahlreiche ausländische Staatsangehörige festgenommen, darunter Personen aus Ägypten, Libyen, Katar, Oman und dem Jemen. Viele von ihnen werden an unbekannten Orten festgehalten, ohne dass ihre Inhaftierung von den Behörden bestätigt wurde. Auch an ihre Familien wurden keinerlei Informationen weitergegeben, weder bezüglich der rechtlichen Grundlage ihrer Inhaftierung noch hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes und der Haftbedingungen. Außerdem verwehrten die Behörden den Gefangenen Kontakt zu Rechtsbeiständen. Diese Bedingungen widersprechen sowohl dem geltenden Recht der VAE als auch dem Völkerrecht. Die Bestimmungen des Völkerrechts verbieten das Verschwindenlassen. Viele Inhaftierte wurden in Einzelhaft gehalten und gaben an, dass sie während ihrer Verhöre gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.
Seit 2012 sind zahlreiche ägyptische Staatsangehörige in den VAE Opfer des Verschwindenlassens geworden. 20 ägyptischen Staatsangehörigen, die monatelang an unbekannten Orten festgehalten wurden, wurde im November 2013 vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Prozess gemacht, u. a. wegen Gründung eines "internationalen" Zweiges der ägyptischen Muslimbruderschaft sowie wegen Diebstahls und Verbreitung von geheimen Staatsdokumenten. Vor Gericht gaben viele der Angeklagten an, während ihrer langen Untersuchungshaft an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und von Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Einige gaben an, man habe sie gezwungen, "Geständnisse" zu unterschreiben, die sie vor Gericht zurücknahmen. Trotzdem ordnete der Vorsitzende Richter keine Untersuchung an und ließ stattdessen die "Geständnisse" als Beweise zu, die während der Verhöre von den Angeklagten unter Folter erpresst worden waren.
Amnesty International hat einige Fälle von inhaftierten ägyptischen Staatsbürgern in einem Bericht vom November 2014 dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht "There is no freedom here": Silencing dissent in the United Arab Emirates (UAE), online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/018/2014/en.