Nach Folter zu Haftstrafe verurteilt

Mosaab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan ist der Sohn des Medienberaters des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Seine Schwester Habiba Ahmed 'Abdel 'Aziz, eine Journalistin, wurde am 14. August 2013 während der gewaltsamen Auflösung der Proteste auf dem Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo von Sicherheitskräften erschossen.

In einem Telefongespräch, das am 25. Oktober 2015 aufgezeichnet wurde, erklärte Mosaab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan auf Englisch, dass er psychischer und physischer Folter unterzogen wurde (siehe https://freemosaab.com/mosaabs-first-statement/).
Trotz bestimmter Schutzbestimmungen in der Verfassung und Gesetzen der VAE werden die Rechte von Personen bei der Festnahme allgemein missachtet, insbesondere in Fällen, bei denen die Staatssicherheit beteiligt ist. Angehörige der Staatssicherheit nehmen Personen häufig ohne Haftbefehl fest, um sie dann zu inoffiziellen, geheimen Hafteinrichtungen zu bringen, wo sie wochen- oder monatelang ohne Anklage oder Zugang zu einem Rechtsbeistand verbringen müssen. Häufig werden Häftlinge gefoltert oder anderweitig misshandelt. Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass Sicherheitskräfte die Versuche von Familien, den Verbleib festgenommener Angehöriger herauszufinden, oft monatelang ignorieren.

Amnesty International hat weitere Fälle ausländischer Staatsangehöriger dokumentiert, die festgenommen wurden und sich wochen- oder monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt in Untersuchungshaft befanden. Häftlinge, die keinen Kontakt zur Außenwelt haben oder an unbekannten Orten festgehalten werden, unterliegen einem höheren Risiko, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Ein derartiger Freiheitsentzug durch Behördenstellen, die das Schicksal oder den Haftort einer Person geheim halten und diese somit dem Schutz durch das Gesetz entziehen, kann den Tatbestand des Verschwindenlassens erfüllen und somit einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.

Im November 2013 wurde 20 ägyptischen Staatsangehörigen, die monatelang an unbekannten Orten festgehalten wurden, vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Prozess gemacht, u. a. wegen Gründung eines "internationalen" Zweiges der ägyptischen Muslimbruderschaft sowie wegen Diebstahls und Verbreitung von geheimen Staatsdokumenten. Vor Gericht gaben viele der Angeklagten an, während ihrer langen Untersuchungshaft an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und von Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Einige gaben an, man habe sie gezwungen, "Geständnisse" zu unterschreiben, die sie vor Gericht zurücknahmen. Trotzdem ordnete der Vorsitzende Richter keine Untersuchung an und ließ stattdessen die "Geständnisse" als Beweise zu, die während der Verhöre von den Angeklagten unter Folter erpresst worden waren.

Bei Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gibt es keine Möglichkeit, Rechtsmittel bei einem höheren Gericht einzulegen, obwohl internationale Menschenrechtsnormen vorsehen, dass jede Person, die einer Straftat überführt wurde, das Recht besitzt, vor einer höheren Instanz gegen seine Verurteilung und Strafe vorzugehen. Laut Artikel 101 der Verfassung der VAE und Paragraf 67 des Gesetzes zum Obersten Gerichtshof sind dessen Urteile jedoch endgültig, verbindlich und nicht in Frage zu stellen.

Amnesty International hat einige Fälle von inhaftierten ägyptischen Staatsangehörigen in einem Bericht vom November 2014 dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht "There is no freedom here": Silencing dissent in the United Arab Emirates (UAE), online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/018/2014/en.

Die VAE sind Unterzeichnerstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, doch wird die zunehmende Zahl der Foltervorwürfe durch Häftlinge von den Behörden routinemäßig ignoriert und diesen Vorwürfen nicht nachgegangen.