Hinrichtungsaufschub!
Die saudi-arabische Regierung hat die Hinrichtung von Mohammad Abdul Amir, einem irakischen Staatsbürger, aufgeschoben. Damit will sie seiner Familie ermöglichen, mit den Angehörigen des Mannes, den er getötet haben soll, zu verhandeln. Es ist nicht bekannt, bis wann der Aufschub gilt. Bei Abbruch der Gespräche könnte er jederzeit hingerichtet werden.
Appell an
KÖNIG UND MINISTERPRÄSIDENT
His Majesty King Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185 (über das Innenministerium)
STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933
Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGSREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: saudi-embassy-berlin@t-online.de
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy
Riemeisterstraße 20, 14169 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: botschaft@iraqiembassy-berlin.de
Mit der Bitte um Weiterleitung an Präsident Jalal Talabani
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE. BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE MÖGLICHST SOFORT.
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Appellieren Sie an den König, die Urteile von Mohammad Abdul Amir und anderen, denen in Saudi-Arabien die Todesstrafe droht, umgehend umzuwandeln und auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten.
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Drängen Sie bei den Behörden darauf, den Fall neu verhandeln zu lassen, in einem Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
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Fordern Sie von den saudi-arabischen Behörden, dass sie umgehend unparteiische Untersuchungen zu den von Mohammad Abdul Amir erhobenen Foltervorwürfen einleiten und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.
- Erinnern Sie die Behörden daran, dass sie gemäß internationaler Standards für faire Gerichtsverfahren handeln sollten, dazu gehören die UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, in denen es heißt, dass die Todesstrafe nur im Anschluss an ein faires Gerichtsverfahren verhängt werden darf, in dem der Angeklagte "angemessenen Rechtsbeistand in allen Verfahrensabschnitten" erhalten hat.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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calling on the King to commute the death sentences of Mohammad Abdul Amir and those of all others under sentence of death in Saudi Arabia as a matter of urgency, with a view to abolishing the death penalty;
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urging the authorities to remand the case for a retrial that meets international fair trial standards;
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calling on authorities to carry out an immediate and impartial investigation into allegations that Mohammad Abdul Amir was tortured, and bring those responsible to justice;
- reminding the authorities that they should act in accordance with international standards for fair trial, including the UN Safeguards guaranteeing protection of the rights of those facing the death penalty, which state that capital punishment may only be imposed after a fair trial in which the defendant is provided with "adequate legal assistance at all stages of the proceedings".
Sachlage
Mohammad Abdul Amir wurde im Jahr 1995 inhaftiert und wegen des Mordes an einem Saudi-Araber verurteilt. Er gestand die Tat, nach drei Monate andauernden Verhören, bei denen er dem Vernehmen nach gefoltert worden sein soll. Ein Strafgericht in der Stadt Arar in der Nähe der irakischen Grenze verurteilte ihn nach einem geheimen Schnellverfahren zum Tode. Ihm wurde jedweder Rechtsbeistand verwehrt.
Im saudi-arabischen Recht werden des Mordes für schuldig befundene Personen häufig zu Vergeltung (qisas/qesas) verurteilt. In diesem Fall haben die Verwandten des Opfers die freie Entscheidungsgewalt darüber, ob der Täter hingerichtet wird, Schadensersatz (diya/diyeh) leisten muss oder ob sie ihm Begnadigung gewähren. Die Angehörigen des Mordopfers müssen volljährig sein, um über das Schicksal des Täters entscheiden zu können. Mohammad Abdul Amir verblieb in der Todeszelle, da die Kinder des Ermordeten zu jung waren, um über seine Hinrichtung oder eine Begnadigung zu entscheiden. Inzwischen sind sie volljährig und dem Vernehmen nach haben sie das zuständige Gericht darüber unterrichtet, dass sie seine Hinrichtung wollen. Der Hinrichtungstermin von Mohammad Abdul Amir war für den 13. März festgesetzt. Wie lange der Aufschub dauern soll, den die Regierung eingeräumt hat, ist nicht bekannt. In Saudi-Arabien können zum Tode verurteilte Häftlinge hingerichtet werden, ohne dass man sie oder ihre Familien im Vorfeld darüber informiert.
Hintergrundinformation
Mindestens 158 Personen, darunter 67 ausländische Staatsbürger wurden im Jahr 2007 in Saudi-Arabien hingerichtet. Im Jahr 2008 waren es mindestens 102 Personen, von denen fast 40 aus dem Ausland kamen. Im Jahr 2009 wurden nach vorliegenden Informationen mindestens 69 Hinrichtungen durchgeführt. 20 der hingerichteten Personen waren ausländische Staatsangehörige. Seit Beginn des Jahres 2010 wurden bereits mehr als acht Personen hingerichtet.
In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe für viele Vergehen verhängt, einschließlich solcher, die nicht zum Tode einer Person geführt haben. Gerichtsverfahren entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Den Angeklagten wird nur selten eine rechtliche Vertretung zugestanden, und sie werden häufig nicht über den Stand des Verfahrens gegen sie informiert. Zudem sind Verurteilungen auf der Basis von durch Zwang oder Täuschung erzielten Geständnissen zulässig.
Amnesty International hebt in einem Bericht aus dem Jahr 2008 über die Todesstrafe in Saudi-Arabien deren häufige Anwendung und die unverhältnismäßig hohe Anzahl an Exekutionen ausländischer Staatsbürger und Staatsbürgerinnen aus "Entwicklungsländern" hervor. Zusätzliche Informationen finden Sie auf Englisch unter: Saudi Arabia: Affront to Justice: Death Penalty in Saudi Arabia, 14. Oktober 2008: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-execution...)