Gewaltloser politischer Gefangener
Der Lehrer Vu Hung, ein engagierter Verfechter der Demokratie, wurde der "Propaganda gegen den Staat" schuldig befunden und zu drei Jahren Haft verurteilt. Seine Festnahme war am 18. September 2008 erfolgt, nachdem er für die Demokratie eingetreten war und im Zusammenhang mit einem Gebietsstreit mit der Volksrepublik China an friedlichen Protesten teilgenommen hatte. Amnesty International betrachtet Vu Hung als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Appell an
AUßENMINISTER
Pham Gia Khiem
Minister of Foreign Affairs
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district
Ha Noi. VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Le Hong Anh
Minister of Public Security,
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street, Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Tran Duc Mau
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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To immediately and unconditionally release Vu Hung;
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To ensure that he is not tortured and ill-treated in detention;
- To allow Vu Hung regular access to his family, and to a lawyer of his choice, and that he is provided proper medical care.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Vu Hung umgehend und bedingungslos freizulassen;
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bei den Behörden darauf dringen sicherzustellen, dass er nicht gefoltert oder misshandelt wird;
- an die Behörden appellieren, Vu Hung Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsanwalt eigener Wahl zu gestatten und ihm angemessene medizinische Versorgung zu gewähren.
Sachlage
Am 7. Oktober verurteilte ein Gericht in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi den gewaltlosen politischen Gefangenen Vu Hung nach einem dreistündigen Gerichtsverfahren zu drei Jahren Haft. Drei weitere Jahre setzte das Gericht zur Bewährung aus, ließ aber die Möglichkeit des Hausarrests nach Ableistung der Freiheitsstrafe offen. Während seines Prozesses soll sich Vu Hung mit den Worten geäußert haben: "Ich möchte mit meiner Stimme, so unmaßgeblich sie auch sein mag, zu einer Verbesserung der Gesellschaft beitragen." Im Mai 2009 bezeichnete die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft von Vu Hung als willkürlich.
Nach seiner Festnahme am 18. September 2008 war Vu Hung nach Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" unter Anklage gestellt worden. Im Verlauf von Vernehmungen in den darauf folgenden Monaten soll er wiederholt mit Schlägen misshandelt worden sein. Aus Protest gegen seine Behandlung trat er daraufhin in den Hungerstreik. In der Folgezeit wurde Vu Hung wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustands mehrfach in ein Krankenhaus des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit eingeliefert. Ende 2008 und Anfang 2009 musste um seine Gesundheit und sein Wohlergehen gebangt werden, da mehr als zwei Monate lang keine Informationen über seinen Verbleib und seinen konkreten Aufenthaltsort im Gefängnis zugänglich waren. Auch über den derzeitigen Gesundheitszustand von Vu Hung und seinen momentanen Haftort liegen keine Informationen vor.
Sein Einsatz für Demokratie und seine Proteste gegen die Regierungspolitik haben Vu Hung schon seit 2006 ins Visier der Behörden geraten lassen. Als im April 2008 die Olympische Flamme durch Ho-Chi-Min-Stadt getragen wurde, beteiligte er sich an friedlichen Demonstrationen gegen die Politik der chinesischen Führung und wurde daraufhin zusammen mit 13 weiteren ProtestteilnehmerInnen von der Polizei festgenommen, mit Schlägen misshandelt und anschließend wieder freigelassen. Drei Monate später soll er seinen Arbeitsplatz als Physiklehrer an einer weiterführenden Schule verloren haben.
Hintergrundinformation
Die Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit unterliegt in Vietnam strikten Kontrollen. KritikerInnen der Regierungspolitik und der Menschenrechtsverletzungen im Land droht ein breites Spektrum von Sanktionen, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie werden von der örtlichen Polizei überwacht, unterliegen Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit, ihre Kommunikation per Telefon und Internet wird kontrolliert. Darüber hinaus drohen ihnen willkürliche Vernehmungen und Festnahmen durch die Polizei bis hin zu gerichtlich verhängten Freiheitsstrafen. Amnesty sind ferner Fälle von willkürlicher Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen bekannt geworden.
Die vietnamesischen Behörden haben seit 2006 mindestens 30 DissidentInnen zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach einer kurzen Phase der Toleranz gegenüber im Internet kursierenden regierungskritischen Ansätzen begann im Mai 2009 erneut eine Verhaftungswelle. Derzeit befinden sich mindestens zwölf DissidentInnen in Untersuchungshaft.
Unter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsabkommen, zu deren Einhaltung sich die vietnamesische Regierung mit ihrer Unterschrift verpflichtet hat, nehmen die Strafverfolgungsbehörden des Landes in willkürlicher Weise Zugriff auf das Strafgesetzbuch, um die friedliche Äußerung abweichender Meinungen zu unterdrücken und strafrechtlich zu ahnden. Themen wie Menschenrechte, Demokratie und andere als brisant erachtete Fragestellungen dürfen im Internet nur eingeschränkt und unter strikter Einhaltung von Vorgaben behandelt werden. Im Dezember 2008 wurden Vorschriften für Nutzung von Internetblogs erlassen, welche die Verbreitung regierungsfeindlicher und die "nationale Sicherheit gefährdender Informationen" untersagen und nur persönliche Inhalte zulassen.