Schriftsteller in Haft
Pagoden Bagan, Myanmar
© Amnesty
In Myanmar ist der Schriftsteller Htin Lin Oo festgenommen worden. Ihm droht eine Haftstrafe, nachdem er in einer Rede die Instrumentalisierung von Religion zur Verbreitung diskriminierender und extremistischer Ansichten kritisiert hatte. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sofort und bedingungslos freigelassen werden muss. Die Anklagen gegen ihn müssen fallengelassen werden.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
MINISTER FÜR RELIGIÖSE ANGELEGENHEITEN
Soe Win
Ministry of Religious Affairs
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road, Hline Township
Rangun
MYANMAR
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19, 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Htin Lin Oo sofort und bedingungslos frei und lassen Sie alle gegen ihn anhängigen Anklagen fallen.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Htin Lin Oo bis zu seiner bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, dass er nicht in ein entlegenes Gefängnis verlegt wird, dass er von seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl Besuch empfangen kann, und dass er Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
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Ich bitte Sie zudem, alle Gesetze, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards aufzuheben oder abzuändern.
- Ich fordere Sie höflich auf, der zunehmenden Aufstachelung zur Diskriminierung von und zur Feindseligkeit und Gewalt gegenüber Nicht-Buddhisten mit konkreten Maßnahmen entgegenzusteuern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Demanding that the authorities immediately and unconditionally release Htin Lin Oo and drop the charges against him.
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Urging them to ensure that, pending his release, Htin Lin Oo is not tortured or otherwise ill-treated; that he is not transferred to a remote prison; that he has regular access to family members and lawyers of his choosing; and is provided with any medical treatment which he may require.
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Calling on the authorities to repeal or else review and amend all laws which restrict the right to freedom of expression to bring them into line with international human rights law and standards.
- Urging them to take concrete action to address the growing use of advocacy to incite discrimination, hostility and violence against non-Buddhists.
Sachlage
Htin Lin Oo ist Schriftsteller und ehemaliger Informationsbeauftragter der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), der führenden Oppositionspartei Myanmars. Am 23. Oktober 2014 hielt er bei einer Literaturveranstaltung im Township Chaung-U in der Region Sagaing im Norden Myanmars eine Rede, in der er die Instrumentalisierung des Buddhismus zur Anstiftung zu Diskriminierung und zur Verbreitung von Vorurteilen kritisierte. Der etwa zweistündigen Rede wohnten ca. 500 Personen bei. Kurz nach der Veranstaltung tauchte ein zehnminütiges, zusammengeschnittenes Video der Rede in den sozialen Medien auf, das unter einigen buddhistischen Gruppierungen Empörung auslöste.
Am 4. Dezember wurde vor dem Gericht des Townships Chaung-U Anklage gegen Htin Lin Oo erhoben, nachdem Beamt_innen des Townships Anzeige erstattet hatten. Die Anklage lautete auf "Verunglimpfung der Religion" nach Paragraf 295(a) des myanmarischen Strafgesetzbuchs und "Verletzung religiöser Gefühle" nach Paragraf 298. Die entsprechenden Paragrafen sehen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren bzw. einem Jahr vor.
Htin Lin Oo wurde bei seiner ersten Anhörung am 17. Dezember 2014 in Haft genommen, nachdem seine Freilassung gegen Hinterlegung einer Kaution abgelehnt worden war. Weitere Anträge auf Freilassung gegen Kaution wurden ebenfalls zurückgewiesen. Htin Lin Oo ist derzeit im Monywa-Gefängnis in der Region Sagaing inhaftiert. Seine nächste Anhörung findet am 23. Januar statt.
Hintergrundinformation
Htin Lin Oo ist Schriftsteller und ehemaliger Informationsbeauftragter der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Kurz nachdem gegen ihn Strafanzeige erstattet worden war, wurde er seines Amtes als Informationsbeauftragter enthoben.
In Myanmar wird eine Reihe von Gesetzen dazu verwendet, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Amnesty International erhält weiterhin Berichte über politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und andere Personen, die ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte festgenommen und inhaftiert werden.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verankert. Internationale Menschenrechtsstandards erlauben zwar gewisse Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung; allerdings sind diese Einschränkungen klar definiert und begrenzt: Sie müssen gesetzlich festgelegt, auf bestimmte konkrete Zwecke wie die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Achtung der Rechte oder des guten Rufes anderer beschränkt, und notwendig und verhältnismäßig für die Erreichung einer dieser zulässigen Zwecke sein.
Die Anklagen gegen Htin Lin Oo und seine strafrechtliche Verfolgung erfüllen die strengen Kriterien für eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen internationaler Menschenrechtsstandards nicht. Daher verstößt Myanmar ganz offensichtlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Gerichtsverfahren gegen Htin Lin Oo droht, eine Atmosphäre zu schaffen, in der jegliche Diskussionen über religiöse Angelegenheiten in Myanmar unterdrückt werden, und das vor dem Hintergrund zunehmender religiöser Spannungen in dem Land.
Nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben ihrer Sorge über die Verwendung hetzerischer Rhetorik mit dem Ziel der Aufstachelung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen und Diskriminierung von Nicht-Buddhisten durch extremistische buddhistische Gruppierungen Ausdruck verliehen. Dennoch haben die Behörden bislang keine konkreten Maßnahmen dagegen ergriffen.
Amnesty International erhält zudem weiterhin Berichte über die schlechten Haftbedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die internationale Standards nicht erfüllen. Dazu gehört der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, gehaltvollen Lebensmitteln und Wasser zum Waschen. Amnesty International fordert die myanmarischen Behörden auf sicherzustellen, dass die Haftbedingungen den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen und anderen internationalen Standards entsprechen.