Studierenden drohen Repressalien

Am 12. Dezember 2011 eröffnete die Polizei das Feuer auf unbewaffnete Studierende, die außerhalb der Hauptstadt des Bundesstaates, Chilpancingo, an einer Demonstration teilnahmen. Dabei wurden zwei Studierende durch Schussverletzungen getötet, und ein Tankwart starb an Verbrennungen. 14 Menschen wurden verletzt und 24 Personen festgenommen. Wie durch Zeugenaussagen, Filmmaterial und medizinische Befunde belegt werden kann, wurden mindestens 14 der festgenommenen Studierenden von Angehörigen der mexikanischen Bundespolizei und der Polizei des Bundesstaates geschlagen und getreten. Einer der inhaftierten Studierenden, Gerardo Torres Pérez, soll zudem von Angehörigen der Polizei des Bundesstaates gefoltert worden sein. Damit sollte er offenbar dazu gebracht werden, sich selbst fälschlich mit Schüssen auf KommilitonInnen zu belasten. Alle festgenommenen Studierenden wurden am darauffolgenden Tag freigelassen.

Einige der Studierenden wollen am 19. Januar mithilfe ihrer MenschenrechtsanwältInnen wegen der Misshandlungen Strafanzeige gegen die Bundespolizei und die Polizei von Guerrero erstatten. Die Anzeige wurde bei der Bundesstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República - PGR) und der Staatsanwaltschaft des Bun-dessstaates Guerrero (Procuraduría General de Justicia del Estado - PGJE) eingereicht. Gerardo Torres Pérez zeigte zudem die Polizei des Bundesstaates wegen Folter bei der PGJE an. Amnesty International befürchtet, dass die Studierenden aufgrund der Anzeigenerstattung eingeschüchtert und bedroht werden könnten, da Opfer und ZeugInnen in Mexiko oftmals durch Drohungen und Einschüchterungen davon abgebracht werden, Gerechtigkeit zu fordern.

Die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH), eine staatlich eingerichtete Ombudsstelle für Menschenrechte, kam in ihrem vorläufigen Bericht über die bisherigen Erkenntnisse aus der Untersuchung des Polizeieinsatzes zu dem Schluss, dass die Angehörigen der Bundespolizei und der Polizei des Bundesstaates während der Protestveranstaltung übermäßige und ungerechtfertigte Gewalt angewendet haben. Die CNDH gab weiterhin an, dass die Polizei von Guerrero die Verantwortung für das vorsätzliche Erschießen von Studierenden und für die Folterung von Gerardo Torres Pérez trage. Außerdem seien Angehörige der Bundespolizei und der Polizei von Guerrero für die Misshandlung von inhaftierten Studierenden (während und nach der Festnahme) verantwortlich. Einige BeamtInnen der Bundespolizei befinden sich mittlerweile in Verwaltungshaft (arraigo), es wurden jedoch noch keine Angehörigen der Bundespolizei oder der Polizei des Bundesstaates in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen angeklagt. Die CNDH hat Schutzmaßnahmen für die Opfer angeordnet.

EMPFOHLENE AKTIONEN
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• Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit der Opfer, die Anzeige wegen Folter und Misshandlungen erstattet haben, darunter auch Gerardo Torres Pérez. Ich fordere Sie daher auf, in Absprache mit den Betroffenen angemessene Schutzmaßnahmen für sie zu ergreifen, damit sie ihre Strafanzeigen ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen weiterverfolgen können.

• Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung des gewaltsamen Polizeieinsatzes vom 12. Dezember 2011 und der Beteiligung von örtlichen und bundesstaatlichen PolizeibeamtInnen sowie von Polizeikräften auf Bundesebene ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Dr. Alejandro Poiré Romero
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. Piso, Col. Juárez
Delegación Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Señor Ministro/ Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES GUERRERO
Lic. Ángel Heladio Aguirre Rivero
Palacio de Gobierno
Edificio Centro 2do. Piso
Col. Ciudad de los Servicios
C.P. 39074 Chilpancingo, Guerrero
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Señor Gobernador/ Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor)
Fax: (00 52) 74 7471 9956
E-Mail: contacto@guerrero.gob.mx

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Marisela Morales Ibáñez
Paseo de la Reforma 211 - 213
Col. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MEXIKO
(korrekte Anrede: Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin / Estimada Señora Procuradora General / Dear Attorney General)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
(nach Fax fragen: " Me da tono de fax, por favor! ")
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSZENTRUM TLACHINOLLAN
E-Mail: Tlachinollan.difusion@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

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