Auf Kaution freigelassen
Ergebnis dieser Urgent Action
Am 31. Dezember 2008 wurde Wasilii Georgiewitsch Aleksanian [englische Umschrift: Vasilii Georgievich Aleksanian] gegen eine Kaution in Höhe von 50 Millionen Rubel (etwa 1,1 Millionen Euro aus der Haft entlassen. Die Summe wurde mit Hilfe einer Unterstützungskampagne für ihn aufgebracht. Das Gericht der Stadt Moskau ordnete seine Freilassung gegen Kaution an, nachdem seine Anwälte gegen ein früheres Urteil des Bezirksgerichts von Moskau Rechtsmittel eingelegt hatten. Dieses Urteil hätte seine Haft bis zum 22. Januar 2009 verlängert.
Wasilii Aleksanian
© Anastasia Dergacheva, Novaya Gazeta
Am 31. Dezember 2008 wurde Wasilii Georgiewitsch Aleksanian [englische Umschrift: Vasilii Georgievich Aleksanian] gegen eine Kaution in Höhe von 50 Millionen Rubel (etwa 1,1 Millionen Euro aus der Haft entlassen. Die Summe wurde mit Hilfe einer Unterstützungskampagne für ihn aufgebracht. Das Gericht der Stadt Moskau ordnete seine Freilassung gegen Kaution an, nachdem seine Anwälte gegen ein früheres Urteil des Bezirksgerichts von Moskau Rechtsmittel eingelegt hatten. Dieses Urteil hätte seine Haft bis zum 22. Januar 2009 verlängert.
Sachlage
Wasilii Aleksanian, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der russischen Ölgesellschaft YUKOS, wurde am 6. April 2006 festgenommen und der Unterschlagung und Steuerhinterziehung beschuldigt. Er hatte schon mehrere Jahre für YUKOS gearbeitet, ehe er im März 2006 Vizepräsident wurde, zu einer Zeit, als die Firma aufgelöst werden sollte. Im Oktober 2006 wurde bei ihm eine HIV-Infizierung diagnostiziert und kurz darauf brach die Krankheit aus. Außerdem erkrankte er an Lymphdrüsen- und Nierenkrebs, Tuberkulose und grauem Star. Nach russischem Gesetz darf eine Person, bei der derart ernste gesundheitliche Probleme diagnostiziert werden, nicht in Untersuchungshaft festgehalten werden. Trotzdem hielt man ihn in Haft und die Behörden versorgten ihn nicht mit der notwendigen medizinischen Behandlung. Der Europäische Gerichthof für Menschenrechte ordnete im November und Dezember 2007 drei mal an, ihn in eine Fachklinik zu überstellen. Die russischen Behörden ignorierten diese Anordnungen anfangs jedoch und wiesen ihn erst am 8. Februar 2008 in aller Heimlichkeit in ein Krankenhaus ein. In der ersten Zeit wurde er dort ans Bett gefesselt und man erlaubte weder seinen Anwälten, noch seinen Angehörigen ihn zu besuchen.
Am 22. Dezember 2008 entschied der Europäische Gerichthof für Menschenrechte, dass Russland "aufgrund der mangelhaften medizinischen Versorgung [von Wasilii Aleksanian] im Untersuchungsgefängnis und des Versäumnisses der russischen Gerichte, ausreichende Gründe für eine andauernde Untersuchungshaft beizubringen" mehrere Artikel der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt habe.
Wasilii Aleksanian wird immer noch in der Moskauer Fachklinik behandelt, in die er im Februar 2008 verlegt wurde. Seit seiner Freilassung gegen Kaution wird er nicht mehr von Angehörigen der Sicherheitskräfte bewacht.
Mitte November 2008 wurde ihm bei einer Operation die Milz entnommen. Kurz darauf verschlechterte sich sein Zustand, besserte sich aber Ende Dezember wieder. Wasilii Aleksanian verbrachte den 31. Dezember 2008 mit seiner Familie und sah zum ersten Mal seit drei Jahren seinen sechsjährigen Sohn wieder.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.