Foltergesetz gefährdet

Mit einer Lichtinstallation demonstrieren junge Amnesty-Aktivist_innen im November 2014 für ein Ende der Folter in Mexiko

Mit einer Lichtinstallation demonstrieren junge Amnesty-Aktivist_innen im November 2014 für ein Ende der Folter in Mexiko

Das mexikanische Unterhaus kann bis zum 30. April über das Allgemeine Gesetz zu Folter abstimmen. Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält Änderungen, die bei Inkrafttreten die Straflosigkeit bei Folter erhöhen und bei Foltervorwürfen den Zugang zur Justiz erschweren würden.

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Dein Appell

Sehr geehrter Abgeordneter, sehr geehrte Abgeordnete,

ich habe erfahren, dass das mexikanische Unterhaus bis zum 30. April ueber das Allgemeine Gesetz zu Folter abstimmen kann. Der aktuelle Gesetzesentwurf enthaelt Aenderungen, die bei Inkrafttreten die Straflosigkeit bei Folter erhoehen und bei Foltervorwuerfen den Zugang zur Justiz erschweren wuerden
Stellen Sie bitte als Kongressabgeordnete sicher, dass die Zivilgesellschaft an den abschliessenden Diskussionen zum Gesetzentwurf des Allgemeinen Foltergesetzes beteiligt wird, indem Sie sich mit den Organisationen treffen, die entscheidend zum Entwurf des Gesetzes beigetragen haben. Bitte streichen Sie die rueckschrittlichen Aspekte der Paragrafen 16, 22, 33, und 35 und orientieren Sie sich an der Fassung des Senats.
Staerken Sie die Unabhaengigkeit und Autonomie der Nationalen Praeventionsstelle und stellen Sie bitte auch sicher, dass die Mitglieder des Kongresses konkrete Faelle, Statistiken und Informationen von Ueberleben und Folteropfern einbeziehen, wenn sie den Gesetzentwurf diskutieren und ueber ihn abstimmen.

Mit freundlichen Gruessen

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Appell an:

FRAKTIONSVORSITZENDER DER PARTEI PRI
César Octavio Camacho Quiroz
Cámara de Diputados, Edificio H, Planta Baja Av. Congreso de la Unión 66, El Parque, Venustiano Carranza,
Ciudad de México
15960 MEXIKO
(Anrede: Dear Deputy/Estimado Diputado / Sehr geehrter Herr Abgeordneter)
Fax: (00 52) 55 5628 1300, Durchwahl 7134 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss; sagen Sie bitte: “tono de fax, por favor”)
E-Mail: cesar.camacho@congreso.gob.mx
Twitter: @CCQ_PRI

FRAKTIONSVORSITZENDER DER PARTEI PAN
Marko Antonio Cortés Mendoza
Cámara de Diputados, Edificio H, Piso 4, Av. Congreso de la Unión 66, El Parque, Venustiano Carranza, Ciudad de México
15960 MEXIKO
(Anrede: Dear Deputy/Estimado Diputado / Sehr geehrter Herr Abgeordneter)
Fax: (0052) 55 5628 1300, Durchwahl 1341/*100 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss; sagen Sie bitte: “tono de fax, por favor”)
E-Mail: marko.cortes@congreso.gob.mx
Twitter: @MarkoCortes

FRAKTIONSVORSITZENDER DER PARTEI PRD
Francisco Martínez Neri
Cámara de Diputados, Edificio B, Piso 3
Av. Congreso de la Unión 66, El Parque, Venustiano Carranza, Ciudad de México, 15960 MEXIKO
(Anrede: Dear Deputy/Estimado Diputado / Sehr geehrter Herr Abgeordneter)
Fax: (0052) 55 5628 1300 Durchwahl 1821/5023 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss; sagen Sie bitte: “tono de fax, por favor”)
E-Mail: fmartinez.neri@congreso.gob.mx
Twitter: @FMartinezNeri

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herr Alejandro Rivera Becerra
Geschäftsträger a.i.
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie als Kongressabgeordnete sicher, dass die Zivilgesellschaft an den abschließenden Diskussionen zum Gesetzentwurf des Allgemeinen Foltergesetzes beteiligt wird, indem Sie sich mit den Organisationen treffen, die entscheidend zum Entwurf des Gesetzes beigetragen haben.

  • Bitte streichen Sie die rückschrittlichen Aspekte der Paragrafen 16, 22, 33, und 35 und orientieren Sie sich an der Fassung des Senats.

  • Stärken Sie die Unabhängigkeit und Autonomie der Nationalen Präventionsstelle.

  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass die Mitglieder des Kongresses konkrete Fälle, Statistiken und Informationen von Überleben und Folteropfern einbeziehen, wenn sie den Gesetzentwurf diskutieren und über ihn abstimmen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the members of Congress to ensure participation for civil society in the final discussions regarding the bill on the General Law on Torture by meeting with the organizations that were key to drafting the original bills.

  • Urging them to eliminate the regressive aspects of Articles 16, 22, 33 and 35, using the Senate’s version of the bill as a guide.

  • Urging them to strengthen the independence and autonomy of the National Prevention Mechanism.

  • Calling on them to ensure that members of Congress take into account cases, statistics, and information of survivors and victims of torture when considering discussions and voting on this law.

Sachlage

2016 wurde durch Druck der Zivilgesellschaft angesichts des weit verbreiteten Problems der Folter ein Gesetzentwurf über ein Allgemeines Foltergesetz erarbeitet und im Senat vorgestellt. Dieses Gesetz würde die bestehenden Bundes- und bundesstaatlichen Gesetze ablösen und landesweit Gültigkeit besitzen. Im April 2016 ging der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf, der im Großen und Ganzen mit den internationalen Menschenrechtstandards übereinstimmt, an die Abgeordnetenkammer, das Unterhaus des Kongresses.

Im Dezember 2016 fügte die Abgeordnetenkammer vier rückschrittliche Änderungen in den Entwurf ein, ohne die Zivilgesellschaft vorher dazu zu konsultieren. Diese Änderungen umfassen folgendes: a) Paragraf 16 legt fest, dass Staatsbedienstete unter Folterverdacht während der Untersuchung im Amt bleiben könnten; b) Paragraf 22 begrenzt die Handhabe des Bundes bei Eingriffen in bundesstaatliche Fälle; c) Artikel 33 stellt extrem hohe Anforderungen an Richter_innen für die Erbringung von Beweismitteln, um Ermittlungen zu Folter aufnehmen zu können und erhöht die Gefahr der Straflosigkeit bei Folterbeschwerden, und d) Paragraf 35 schlägt die Einrichtung einer Datenbank zu Folter vor, die tausende Foltervorwürfe ignorieren und nur die verschwindende Anzahl registrieren würde, in denen Anklage erhoben wurde. Dies hätte eine völlig falsche offizielle Statistik zur Folge. Diese vier rückschrittlichen Änderungen wurden von der Abgeordnetenkammer in den endgültigen Entwurf aufgenommen, über den am 30. April abgestimmt werden soll. Trotz des jüngsten Drucks von UN, NGOs, Amnesty International und anderen internationalen Organisationen, ist es immer noch nicht sicher, dass diese vier Änderungen entfernt werden. Das Gesetz muss zudem unbedingt im Einklang mit dem Fakultativprotokoll der UN-Antifolterkonvention die nationale Präventionsstelle stärken. Die aktuelle nationale Präventionsstelle schützt Menschen, denen die Freiheit in ihrem Land entzogen wird, nicht effektiv, noch verhindert sie die Anwendung von Folter. Die jetzige Gesetzesfassung muss die finanzielle und operative Unabhängigkeit sowie die Funktionalität der Stelle stärken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Straflosigkeit bei Folter und anderen Misshandlungen ist in Mexiko fast durchgängig der Fall, obwohl zahlreiche Berichte über Schläge, Ersticken mit Plastiktüten, Elektroschocks, Vergewaltigungen und andere sexualisierte Angriffe während Operationen der Polizei und des Militärs vorliegen. Sexualisierte Gewalt als eine Form der Folter bei der Festnahme von Frauen ist üblich. Anklagen gegen Folterer_innen werden fast nie erhoben. Im April 2016 kündigte das Büro des Generalstaatsanwalts zum ersten Mal in zwei Jahren die Verfolgung eines Foltervorwurfs gegen fünf Bundesbedienstete an. Es reagierte damit auf ein bekannt gewordenes Video, in dem zu sehen ist, wie Polizeibeamte und Soldaten eine Frau foltern.

2016 meldete die Sondereinheit zu Folter des Büros des Generalstaatsanwalts 4.715 Fälle von Folteruntersuchungen, die auf Bundeseben überprüft wurden. Allein 2013 wurden in ganz Mexiko 12.000 Fälle von Folter gemeldet.

Weitere Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Änderungen durch das Unterhaus beim Allgemeinen Gesetz zur Folter umfassen: Paragraf 16 - während internationale Standards festlegen, dass Beamte, die der Folter verdächtigt werden, weiter ein Gehalt beziehen und dass die Unschuldsvermutung bis zum Nachweis des Gegenteils gilt, so ist doch die bloße Eröffnung einer Untersuchung gegen die Person unter Verdacht ausreichend, um sie vom aktiven Dienst zu suspendieren. So wie das Gesetz jetzt lautet, müsste gegen den Beamten offiziell Anklage erhoben worden sein, um ihn vom Dienst suspendieren zu können. Da es in nur sehr wenigen Fällen zur Anklageerhebung kommt, ist es wichtig, dass alle Beamt_innen, gegen die wegen Folter ermittelt wird, umgehend vom Dienst suspendiert werden. Hinsichtlich der Bundesbefugnisse (Paragraf 22) verwässert der jetzige Entwurf die Möglichkeiten, bei denen der Bund eine bundesstaatliche Untersuchung übernehmen kann. Diese Bundesbefugnisse sind relevant bei Fällen, die schwerwiegend sind, oder wo es auf bundesstaatlicher Ebene an Unabhängigkeit mangelt, so dass Bundesstaatsanwält_innen den Fall übernehmen müssen. Die derzeitige Fassung drückt sich aber weniger eindeutig aus als die vorherige Fassung des Senats. Hinsichtlich des Mandats von Richter_innen Folteruntersuchungen anzuordnen, erfordert Paragraf 33, dass es „belastbare Beweise“ geben muss, damit das Gericht eine Untersuchung anordnen kann. Das verschärft die derzeit geltenden Vorschriften, denen zufolge Richter_innen Untersuchungen anordnen können, sobald in einer gerichtlichen Anhörung Foltervorwürfe erhoben wurden. Und schließlich würde der Entwurf hinsichtlich Paragraf 35 bedeuten, dass die nationale Datenbank zu Folter nur Folterfälle aufnehmen würde, in denen es zu Anklagen gekommen ist. Das würde beispielsweise für 2014 bedeuten, dass auf Bundesebene kein einziger Fall registriert wurde, sowie auch im Jahre 2015, trotz der Tatsache, dass in den beiden Jahren hunderte Foltervorwürfe erhoben wurden. Eine nationale Datenbank würde die Anzahl von Beschwerden registrieren, die Zahl der eröffneten Untersuchungen, Alter, Geschlecht und Nationalität der Beschwerdeführenden und andere wichtige Einzelheiten, um das Phänomen zu beobachten und die Straflosigkeit zu bekämpfen.

Das Allgemeine Gesetz zu Folter muss den Rechtsrahmen für die Nationale Präventionsstelle verbessern. In Mexiko existiert es schon seit 2007 und wurde gemäß dem Fakultativprotokoll der UN-Antifolterkonvention in die Nationale Menschenrechtskommission eingebunden. Es ist ein wichtiges Mittel, um gegen Folter zu kämpfen und repräsentiert eine Schutzmaßnahme, um das Recht der Menschen, denen die Freiheit in ihrem Land entzogen wird, zu wahren. Nichtsdestotrotz funktioniert die Präventionsstelle nicht effektiv, da es ihr sowohl an ausreichenden Ressourcen (Personal und finanziellen Mittel) mangelt als auch an unabhängigen Mitgliedern der Zivilgesellschaft.