Todesstrafe abgeschafft!
Am 9. März wurde im US-Bundesstaat Illinois die Todesstrafe abgeschafft. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz, das der Kongress des Bundesstaates im Januar verabschiedet hatte. Nachdem bereits seit elf Jahren ein Hinrichtungsmoratorium gegolten hatte, ist Illinois nunmehr der 16. Bundestaat der USA ohne Todesstrafe.
Sachlage
Der Kongress von Illinois hatte Anfang Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet. Gouverneur Pat Quinn hatte seinerzeit erklärt, dass er den Entwurf sorgfältig prüfen und die Stellungnahmen überdenken würde, die in nächster Zeit von den BürgerInnen von Illinois an ihn herangetragen werden würden.
In seiner Erklärung am 9. März sagte der Gouverneur, dass er seit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes "VertreterInnen beider Seiten mit den unterschiedlichsten Hintergründen getroffen oder angehört" habe, darunter auch "StaatsanwältInnen, RichterInnen, gewählte VolksvertreterInnen, religiöse Führungspersonen aus der ganzen Welt, Familienangehörige von Mordopfern, freigesprochene TodestraktinsassInnen sowie Bürgerinnen und Bürger, die Zeit investiert und mir ihre Überlegungen mitgeteilt haben".
Er sei zu dem Schluss gekommen dass "unser System der Todesstrafe mit grundlegenden Mängeln behaftet ist. Aufgrund der von früheren StaatsanwältInnen und RichterInnen mit langjährigen Erfahrungen im Strafjustizsystem vorgelegten Beweise bin ich davon überzeugt, dass es unmöglich ist, ein einheitliches System zu schaffen, in dem es keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, geographischen oder wirtschaftlichen Faktoren gibt und auf dessen Grundlage nie Fehlentscheidungen getroffen werden".
Weiterhin betonte Gouverneur Quinn die Tatsache, dass seit 1977 die Unschuld von insgesamt 20 Todeskandidaten bewiesen werden konnte. Er mahnte, dass "diese Bilanz uns alle erschüttern" sollte. "Dies[e Fälle] als inakzeptabel zu bezeichnen kann nicht auch nur annähernd das tiefe Bedauern und die Scham ausdrücken, die wir als Gesellschaft für diese Justizirrtümer empfinden müssen."
Der Gouverneur erklärte, er habe "keine glaubhaften Beweise für die abschreckende Wirkung der Todesstrafe" gefunden. Er sei zu dem Schluss gelangt, dass "die enormen Summen, die der Staat für die Erhaltung des Systems der Todesstrafe ausgibt, besser für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Verbrechen sowie Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Trauer und des Schmerzes der Hinterbliebenen der Opfer ausgegeben werden sollten". Der Gesetzesentwurf sieht eine Umverteilung der bislang für Todesstrafenfälle bestimmten Geldmittel auf die Unterstützung für Familienangehörige von Mordopfern und die Ausbildung von Angehörigen der Strafvollzugsbehörden vor. Quinn erwähnte zudem, dass "so wie ich es von Angehörigen, die geliebte Menschen durch Mord verloren haben, gehört habe, durch die Aufrechterhaltung eines fehlerhaften Todesstrafensystems weder die Trauer und der Schmerz erleichtert noch die Rückkehr der geliebten Personen ermöglicht wird. Anstatt ein fehlerhaftes System aufrecht zu erhalten, sollten wir unsere Ressourcen gezielt für Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und für Hilfe zugunsten der betroffenen Familien einsetzen."
In Illinois fanden zwischen 1990 und 1999 insgesamt zwölf Hinrichtungen statt. Im Jahr 2000 verhängte der damalige Gouverneur George Ryan ein Hinrichtungsmoratorium, nachdem er zu dem Schluss gekommen war, dass das Todesstrafensystem von Grund auf fehlerhaft sei. Im Jahr 2003 begnadigte er vier Todeskandidaten, von deren Unschuld er überzeugt war, und wandelte die Todesurteile von 167 anderen Häftlingen um. Allerdings wurden weiterhin Todesurteile verhängt – am 9. März saßen in Illinois noch 15 Männer in den Todeszellen. Neben der Unterzeichnung des Gesetzesentwurfs wandelte der jetzige Gouverneur Pat Quinn auch diese Todesurteile in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um.
Der Gouverneur schloss seine Erklärung mit den Worten: "Einige werden mit dieser Entscheidung ganz und gar nicht einverstanden sein." Er sei sich dieser Tatsache bewusst, glaube aber dennoch fest daran, dass "wir jetzt, da Illinois neben 15 anderen [US-]Bundesstaaten und vielen weiteren Nationen auf der ganzen Welt die Todesstrafe abgeschafft hat, in unserer Geschichte einen wichtigen Schritt vorwärts gegangen sind".
Illinois ist damit der dritte Bundesstaat, der seit 2007 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe erlässt. Zuvor hatten New Jersey im Jahr 2007 und New Mexico im Jahr 2009 die Todesstrafe abgeschafft.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.