Gefangener in Einzelhaft
Dem gewaltlosen politischen Gefangenen Buchtar Tabuni drohen Folter und andere Misshandlungen. Er wurde in eine Einzelzelle verlegt, was Sorge um seine Sicherheit auslöst.
Appell an
POLIZEIPRÄSIDENT VON PAPUA
Inspektur Jenderal Bekto Suprapto
Papua Police Chief, Regional Head of Police (Kapolda)
Jl. Samratulangi No. 8 Jayapura
Papua, INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Kapolda)
Fax: (00 62) 967 533763
MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Mr. Patrialis Akbar
Minister of Justice and Human Rights
Ministry of Justice and Human Rights
Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5
Kuningan, Jakarta Selatan 12950, INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 62) 21 525 3095
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Sorgen Sie dafür, dass die gegen Buchtar Tabuni verhängte Einzelhaft unverzüglich aufgehoben und der Gefangene weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
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Stellen Sie sicher, dass Buchtar Tabuni und Filep Karma Zugang zu einem Rechtsbeistand eigener Wahl und zu ihren Familien erhalten sowie medizinisch angemessen versorgt werden.
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Erheben Sie gegen die Männer wegen einer nach internationalen Recht erkennbar strafbaren Handlung Anklage oder sorgen Sie angesichts der Tatsache, dass beide ursprünglich allein wegen friedlicher Meinungsäußerung inhaftiert worden sind, für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
- Sorgen Sie dafür, dass die Untersuchungsverfahren gegen die Männer den Verpflichtungen Indonesiens als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte genügen.
Sachlage
Buchtar Tabuni ist Vorsitzender des Nationalen Komitees von West-Papua (West Papua National Committee – KNPB), einer Organisation, die sich auf friedliche Weise für die Unabhängigkeit der Region von Indonesien einsetzt. Der gewaltlose politische Gefangene wurde am 7. Januar auf der Polizeiwache von Jayapura ohne Begründung in eine Einzelzelle verlegt. Er fürchtet um seine Sicherheit und ist in Sorge, dass die Polizei versuchen wird, ein Geständnis von ihm zu erpressen. Buchtar Tabuni leidet unter Magenbeschwerden.
In den zurückliegenden Jahren hat Amnesty International über eine ganze Reihe gewaltfrei engagierter politischer AktivistInnen in Indonesien berichtet, die im Zuge ihrer Festnahme, später in der Haft und während ihrer Verhöre von der Polizei gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sind. Die Strafprozessordnung des Landes enthält kein ausdrückliches Verbot der gerichtlichen Verwendung von Aussagen, die unter Folter oder Misshandlungen abgegeben worden sind.
Nachdem im Gefängnis von Abepura in der Provinz Papua Unruhen ausgebrochen waren, wurden Buchtar Tabuni und ein weiterer Häftling namens Filep Karma am 3. Dezember 2010 auf die Polizeiwache von Jayapura verlegt. Einen Tag später erklärte der Leiter der Polizeistation, die beiden Männer hätten "andere Gefangene provoziert und dadurch Schäden in der Vollzugseinrichtung herbeigeführt". Aus verlässlichen Quellen verlautete hingegen, dass Buchtar Tabuni und Filep Karma nicht an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt gewesen waren, sondern im Gegenteil versucht hatten, zwischen den Häftlingen und dem Wachpersonal zu vermitteln.
Während ihrer ersten Tage auf der Polizeiwache von Jayapura durften Buchtar Tabuni und Filep Karma weder von ihren Familien noch von RechtsanwältInnen besucht werden. Anfänglich erhielten sie auch keine angemessene Nahrung, was zur Folge hatte, dass sich die Magenbeschwerden von Buchtar Tabuni verschlimmerten. Aus einem Schreiben der Polizei vom 15. Dezember 2010 ist ersichtlich, dass Filep Karma und Buchtar Tabuni als Zeugen der Gefangenenrevolte gelten. Gegen keinen der beiden Männer wurde im Zusammenhang mit den Unruhen Anklage erhoben.
Indonesien ist Vertragsstaat des Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Die indonesische Regierung ist somit verpflichtet sicherzustellen, dass festgenommene Personen unverzüglich über die Gründe für ihre Verhaftung sowie die gegen sie vorliegenden Anklagen in Kenntnis gesetzt und einem Richter vorgeführt werden, um ihre Inhaftierung anfechten zu können. Wird Einzelhaft mit Vorsatz und in der Absicht verhängt, auf Gefangene psychischen Druck zu erzeugen, stellt dies unter Umständen eine nicht zulässige Form der Zwangsmaßnahme dar.
Hintergrundinformation
Buchtar Tabuni und Filep Karma werden bereits seit zwei beziehungsweise sechs Jahren in der indonesischen Provinz Papua in Haft gehalten, weil sie sich in friedlicher Weise für die Unabhängigkeit der Provinz von Indonesien engagiert haben. Bei beiden Männer handelt es sich nach Einschätzung von Amnesty um gewaltlose politische Gefangene.
Buchtar Tabuni war im Oktober 2008 festgenommen worden, weil er eine Solidaritätskundgebung zugunsten einer Vereinigung von Parlamentsabgeordneten mit dem Namen International Parlamentarians for West Papua (IPWP) organisiert hatte. Die IPWP setzt sich in Papua für das Recht auf Selbstbestimmung der dort lebenden Bevölkerung ein. Buchtar Tabuni wurde wegen Aufwiegelung gegen die indonesische Regierung zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
Filep Karma hatte im Dezember 2004 in der Stadt Jayapura eine Flaggenzeremonie organisiert. Er wurde im Mai 2005 der "Rebellion" schuldig gesprochen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Schon vor seiner Festnahme war er gesundheitlich angegriffen. Die Haftbedingungen im Gefängnis von Abepura und die Tatsache, dass die Behörden ihm zwischen August 2009 und Juli 2010 die angemessene medizinische Versorgung verwehrt hatten, sorgten für eine weitere Verschlechterung seiner gesundheitlichen Verfassung. Im Juli 2010 erhielt Filep Karma die Genehmigung, nach Jakarta zu reisen, um sich dort in ärztliche Behandlung zu begeben.
Amnesty International nimmt zum politischen Status der Provinzen Indonesiens und zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit keine Stellung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nach Auffassung der Organisation jedoch auch das Recht, mit friedlichen Mitteln für Volksabstimmungen einzutreten, sich für die Unabhängigkeit zu engagieren oder nach anderen politischen Lösungen zu suchen.
Die Provinzen West-Papua und Papua machen den westlichen Teil der Insel Neuguinea aus. Papua hat eine gemeinsame Grenze mit dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea. Die Festnahmen und Inhaftierungen in Papua sind Teil massiver Einsätze gegen politische AktivistInnen in Gegenden wie Papua und Maluku, in denen Separatistenbewegungen auf eine lange Tradition zurückblicken. Die indonesischen Behörden haben hart gegen Menschen durchgegriffen, die für die Unabhängigkeit eingetreten sind. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren die Festnahme zahlreicher Menschen dokumentiert, die sich gewaltfrei für die Unabhängigkeit engagiert haben. Einige von ihnen sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie die Morgensternflagge gehisst hatten, die als Symbol der Unabhängigkeit gilt.