Morddrohung gegen Journalisten
Am 5. Januar 2011 wurde der Fernsehjournalist Esdras Amado López in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa von zwei Männern in einem Fahrzeug verfolgt und mit einem Gewehr bedroht. Später gingen weitere Drohungen bei ihm ein. Für Journalisten wird das Leben in Honduras zunehmend gefährlicher. So sind im Jahr 2010 bis zu zehn Medienschaffende Anschlägen zum Opfer gefallen.
Appell an
MINISTERIN FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Sra. Ana Pineda
Ministra de Justicia y Derechos Humanos
Casa Presidencial, Boulevard Juan Pablo Segundo
Palacio José Cecilio del Valle
Tegucigalpa, , M.D.C., HONDURAS
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 504) 2290 5129
INNENMINISTER
Sr.Oscar Alvarez
Secretario de Estado
Secretaría de Estado en el Despacho de Seguridad
Plantel Casamata, subida al Picacho
Tegucigalpa, M.D.C., HONDURAS
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 504) 2220 1756
E-Mail: despachoministro@yahoo.com
Sende eine Kopie an
FERNSEHSENDER
Canal 36
Colonia Tepeyac, Calle Froylán Turcios 100 mts. Del Hospital Las Lomas
Medical Center
Edificio "Piedras de la Gloria"
Tegucigalpa, M.D.C., HONDURAS
Fax: (00 504) 220-5280
(wenn jemand abhebt, sagen Sie: "tono de fax")
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS
S.E. Herrn Efrain Anibal Diaz Arrivillaga
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: (030) 3974 9712
E-Mail: embahonduras@ngi.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich rufe dazu auf, den Vorfall vom 5. Januar 2011 und die gegen Esdras Amado López gerichteten Drohungen in unabhängiger, umfassender und unparteiischer Weise zu untersuchen, die Ermittlungsergebnisse bekannt zu machen und die TäterInnen vor Gericht zu bringen.
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Ich erwarte, dass unverzüglich Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des Beschlusses der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission vom 29. Juni 2009 ergriffen werden. Die Maßnahmen sollten im Vorfeld mit Esdras Amado López abgestimmt werden und seinen Wünschen Rechnung tragen.
- Ich bitte Sie, unverzüglich Schritte einzuleiten, damit die honduranischen Behörden ihren Verpflichtungen zum Schutz von Medienschaffenden gerecht werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for an independent, thorough and impartial investigation into the incident and the threats against Esdras Amado López, with the results made public and those responsible brought to justice;
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Urging that the authorities take immediate steps to fully comply with the IACHR order of 29 June 2009. The form of protection provided to Esdras Amado López must be agreed with him and reflect his own wishes;
- Urging the authorities to take immediate action to fulfil their commitment to protect journalists.
Sachlage
Am Morgen des 5. Januar gegen 7.45 Uhr befand sich der Journalist Esdras Amado López, Direktor des honduranischen Fernsehsenders Canal 36, auf dem Weg vom Flughafen in die Innenstadt von Tegucigalpa, als er im Rückspiegel seines Fahrzeugs gewahr wurde, dass ihm ein grüner Jeep mit zwei männlichen Insassen folgte. Der Fahrer des Jeeps trug Armeebekleidung und hielt eine Pistole in der Hand, die er sich zu laden anschickte. Der Beifahrer schoss Fotos vom Wagen, in dem Amado López unterwegs war. Als die beiden Fahrzeuge vor einer Ampel anhielten, stieg Amado Lopéz aus und fragte die Insassen des Jeeps, warum sie ihn fotografieren. Daraufhin stieg der Mann mit der Pistole in seiner Hand aus dem Wagen aus und erwiderte: "Ich weiß, wer du bist. Ich habe keine Angst vor eurem Sender. Ihr seid kriminell, du und dein Sender." Als Amado López ihn bat, die Pistole aus der Hand zu legen, erhielt er als Antwort: "Ich trage schon mein ganzes Leben eine Waffe bei mir, ich bin in der Armee". Aus Sorge, dass die Situation eskalieren könnte, beschloss der Journalist, den Ort des Geschehens zu verlassen. Der grüne Jeep folgte ihm noch eine Weile, bevor er schließlich in anderer Richtung weiterfuhr.
Gegen Mitternacht gingen bei Amado Lopéz fünf SMS ein, die auf den Vorfall Bezug nahmen und Morddrohungen enthielten. Eine der Mitteilungen lautete: "Hör endlich auf, Blödsinn zu erzählen... Ich hoffe, irgend jemand wird dich umbringen und deine Zunge verscharren, du Hurensohn". In einer weiteren Mitteilung hieß es: "Die Armee bildet Leute aus, damit sie ihr Land vor Hurensöhnen wie du einer bist verteidigen".
Am 29. Juni 2009 ordnete die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission an, zum Schutz von Esdras Amado López vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Die empfohlenen Maßnahmen sind jedoch bis heute nur zum Teil umgesetzt worden. Das Leben des Journalisten ist weiterhin in Gefahr.
Hintergrundinformation
Am 26. November 2010 tauchten drei bewaffnete Männer außerhalb der Bürozeiten in den Räumen von Canal 36 auf und fragten offenbar im Zusammenhang mit einem vom Sender ausgestrahlten Beitrag über Korruption nach Esdras Amado López. Die Männer machten Fotos von den anwesenden MitarbeiterInnen und sprachen einen der Journalisten in aggressiver Weise an.
Nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 schlossen und besetzten Angehörige des Militärs die Büros mehrerer Medienunternehmen und gingen mit Gewalt vor allem gegen JournalistInnen vor, die Recherchen über die organi-sierte Kriminalität anstellten. MenschenrechtsverteidigerInnen und KritikerInnen des Putsches wurden bedroht und eingeschüchtert. Der Putsch vom 27. September 2009 zwang den Fernsehsender Canal 36, seinen Betrieb für drei Wochen einzustellen. Während des Putsches, als es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Angehörigen von Polizei und Armee gekommen war, hatte der Sender ausführlich über das Vorgehen der Armee berichtet.
Nach Angaben honduranischer Menschenrechtsorganisationen sind im Jahr 2010 in Honduras zehn Journalisten getötet worden. Eines der Opfer war Nahúm Palacios, obwohl die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission Honduras aufgefordert hatte, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz des Journalisten zu ergreifen.
Im November 2010 befassten sich die Vereinten Nationen im Rahmen des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens mit der Menschenrechtssituation in Honduras. Im Zuge der Beratungen wurden immer wieder tödliche Anschläge auf Medienschaffenden angesprochen. Die honduranischen Behörden erklärten, sämtliche Vorfälle seien Gegenstand von Ermittlungen. Sie versicherten, es würden die notwendigen Schritte eingeleitet, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Des Weiteren kündigten die Behörden an, einen Maßnahmenkatalog zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit von Medienschaffenden, MenschenrechtsverteidigerInnen und in sozialen Kommunikationsnetzwerken engagierten Menschen erarbeiten zu wollen.