Aktivist verschwunden und von Ausweisung bedroht

URGENT ACTION

Appell an:

INNENMINISTER Mr. Al-Aref Al-Khoja Ministry of Interior, Tripoli, LIBYEN (Anrede: Exzellenz / Your Excellency) Fax: (00 218) 21 480 3645 oder (00 218) 21 444 2997 (Briefe kommen häufig nicht an. Bitte faxen)

GENERALSTAATSANWALT Mr. Ibrahim Masoud Ali Office of the General Prosecutor Court Complex, Tripoli, LIBYEN Fax: (00 218) 21 360 7951 E-Mail: info@lago.ly

Sende eine Kopie an:

LIBYSCHE BOTSCHAFT Podbielskiallee 42, 14195 Berlin Fax: 030-2005 9699 E-Mail: info@libysche-botschaft.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte geben Sie umgehend den Aufenthaltsort von Jabir Zain bekannt und stellen Sie sicher, dass er unverzüglich Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

  • Lassen Sie Jabir Zain sofort frei, wenn Sie ihn nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung anklagen und unter Wahrung der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht stellen.

  • Bitte schützen Sie Jabir Zain vor weiterer Folter und Misshandlung, untersuchen Sie die Foltervorwürfe und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Libyan authorities in Tripoli to immediately disclose Jabir Zain’s whereabouts and ensure access to his family and lawyer without delay.

  • Calling for him to be released unless he is charged with a recognisable criminal offence and tried in proceedings that respect international fair trial standards.

  • Calling on the authorities in Tripoli to protect Jabir Zain from further torture or other ill-treatment, to investigate allegations that he has been tortured and to bring those responsible to justice in fair trials.

Sachlage

Der in Libyen wohnende sudanesische Aktivist Jabir Zain wird mehr als 100 Tagen nach seinem Verschwindenlassen durch eine Miliz in Tripolis immer noch an einem nicht bekannten Ort festgehalten. Laut seiner Familie, die seit seiner Entführung nicht mehr mit ihm sprechen konnte, wurde er in Haft gefoltert und ihm droht die Ausweisung in den Sudan.

Am Abend des 25. September 2016 wurde Jabir Zain zusammen mit drei Freund_innen entführt, als sie ein Seminar zu Frauenrechten verließen, das eine NGO in einem bekannten Café im Vorort Gergarish in Tripolis veranstaltet hatte. Nur Stunden nach der Entführung wurden die Freund_innen von Jabir Zain freigelassen, doch ihn hielt man weiter an einem nicht näher bekannten Ort fest. Es scheint, dass Jabir Zain aufgrund seines Aktivismus zur Zielscheibe geworden ist. Er ist insbesondere auf Facebook aktiv, wo er sich regelmäßig für Frauenrechte einsetzt und Beiträge veröffentlicht, die in der libyschen Gesellschaft kontrovers gesehen werden. Die in Tripolis ansässige Miliz, die ihn entführt hat, operiert nominell unter dem Innenministerium und hat ihren Hauptsitz im Bezirk Fernaj in Tripolis. Laut Informationen, die seine Familie erhalten hat, wirft ihm die Miliz unter anderem Atheismus, moralische Verdorbenheit und Kollaboration mit ausländischen NGOs vor. Nach wiederholten Versuchen, Zugang zu seinem vermeintlichen Haftort zu erhalten, traf sich Jabir Zains Familie am 10. Oktober 2016 mit Angehörigen der Miliz auf deren Basis. Sie bekräftigten die Anschuldigungen gegen Jabir Zain und teilten der Familie mit, sie würden ihn zu weiteren Ermittlungen festhalten und anschließend ausweisen, da er sudanesischer Staatsbürger sei.

Auf die Aufforderung der Miliz hin fand sich die Familie von Jabir Zain am 12. Oktober 2016 erneut in der Basis ein und traf dort mit denselben Leuten zusammen. Dieses Mal teilten sie der Familie mit, dass es einen Irrtum gegeben habe und sie nicht Jabir Zain sondern einen anderen Mann ähnlichen Namens festhalten. Die Familie glaubt jedoch, dass diese Auskunft falsch war und sucht weiter nach Jabir Zain. Die Sorge um seine Sicherheit nimmt zu, nachdem die Familie erfahren hat, dass er geschlagen und gefoltert wurde. Sein Verbleib und sein Zustand sind nach wie vor unklar. Kürzlich erhielt seine Familie Informationen, die darauf hindeuten, dass er von der al-Radaa-Brigade in Tripolis festgehalten wird, die ebenfalls unter dem Innenministerium operiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Jabir Zain ist 29 Jahre alt, sudanesischer Staatsangehöriger und studiert, wohnt und arbeitet in Tripolis in Libyen. Er war vor seinem "Verschwinden" in zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv, nahm an einer Reihe von Veranstaltungen teil, die für den Dialog und mehr Bewusstheit zu den Menschenrechten in der libyschen Gesellschaft eintreten. Er war insbesondere auf Facebook aktiv, wo er häufig Meinungen über aktuelle Themen in Libyen veröffentlichte, darunter Frauenrechte, Entführungen, Folter, die gezielte Ermordung von Journalist_innen und Aktivist_innen und die Rolle der Religion im öffentlichen Leben.

Er wurde am 25. September 2016 gegen 19 Uhr zusammen mit drei Freund_innen entführt, als er das Café "Zuhause" im Tripoliser Vorort Gergarish verließ. Er hatte dort an einem Seminar zu Frauenrechten teilgenommen. Vier Stunden nach ihrer Entführung wurden seine Freund_innen freigelassen, doch Jabir Zain blieb an einem unbekannten Ort inhaftiert.

Am 27. September 2016 begannen Jabir Zains Familie und Freund_innen nach ihm zu suchen und versuchten, über Kontakte und durch Mittelspersonen Informationen zu erhalten. Diese Kontakte informierten Jabir Zains Familie, dass er von einer in Tripolis ansässigen Miliz festgehalten werde, die nominell vom Innenministerium befehligt wird und ihren Hauptsitz im Bezirk Fernaj in Tripolis hat. Mittelspersonen konnten die Miliz auch besuchen und im Namen von Jabir Zains Familie mit Milizionär_innen zusammentreffen. Auf der Basis hörten sie, dass er einer Reihe von Vergehen beschuldigt wird. Die Miliz wirft ihm vor, Atheist zu sein, ein politischer Aktivist, der mit einer Reihe von örtlichen und internationalen Organisationen zusammenarbeitet und von ihnen Gelder erhält, moralische Verdorbenheit und beschuldigt ihn noch weiterer Vergehen.

Am 10. Oktober 2016 konnten Familienmitglieder die Basis der Miliz besuchen und mit zwei Personen sprechen, die Jabir Zain verhört hatten. Als sie fragten, was als nächsten mit ihm geschehen würde, antwortete die Miliz, "die Ermittlungen und Verfahren werden abgeschlossen und dann wird er aus Libyen ausgewiesen, da er Ausländer ist". Die Familie übergab den Milizionär_innen eine Tasche mit Kleidung, ehe sie ging. Zwei Tage später wurden sie erneut zu der Basis bestellt und man gab ihnen die Kleidung zurück. Die Person, der man die Kleidung gegeben habe, habe laut eigener Aussage keine Familie in Libyen. Dann teilten sie der Familie mit, dass es sich um einen Irrtum handele. Sie hätten nicht Jabir Zain inhaftiert und beschuldigt. Sie meinten, Jabir Zain würde in einem anderen Gefängnis festgehalten. Die Familie geht aber davon aus, dass sie damit von seinem tatsächlichen Aufenthaltsort ablenken wollen.

Am 24. Dezember 2016 teilten die Quellen der Familie mit, dass Jabir zu der al-Rabaa-Brigade gebracht werde oder auch zum Geheimdienst gebracht worden sein könnte und dass man ihn in den Sudan ausweisen würde. Seit seiner Entführung im Oktober ist die Familie nicht in der Lage gewesen, mit ihm zu sprechen.