Pipelinebau in Kanada verletzt Menschenrechte!

Das Bild zeigt das Panorama eines Waldes, inmitten des Waldes zeigt sich eine breite Schneise mit gefällten Bäumen

Unzählige Bäume wurden für den Bau der Gas-Pipeline auf dem indigenem Land der Wet’suwet’en in British Columbia in Kanada gefällt (Archivaufnahme).

In der kanadischen Provinz British Columbia (B.C.) befindet sich das Land der Wet’suwet’en Nation.

Seit Jahren wehren sich die indigenen Landverteidiger*innen mit friedlichen Mitteln gegen den Bau einer Flüssiggas-Pipeline der Firma Coastal GasLink auf ihrem Land. Diesem Bau haben sie nie zugestimmt. Sie protestieren für den Schutz von Wald und Wasser und für den Schutz ihrer Kultur und des Klimas.

Doch die kanadischen Behörden gehen skrupellos gegen den Protest der Landverteidiger*innen und ihrer Verbündeten vor. So wurden im Januar 2024 die Landverteidiger*innen Sleydo' (Molly Wickham), Shaylynn Sampson und Corey "Jayochee" Jocko schuldig gesprochen. Der Vorwurf: Sie hätten ein gerichtlich angeordnetes Betretungsverbot der Pipelinebaustelle missachtet. Ihnen drohen Freiheitsstrafen.

Mach dich stark für die Landverteidiger*innen der Wet’suwet’en Nation und fordere ein Ende der Repressalien durch die Behörden. Bitte beteilige dich an unserer E-Mail-Aktion an David Eby, den Premier von British Columbia.

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Betreff

Anschreiben

Sehr geehrter Premier David Eby,  
ich wende mich an Sie, weil ich sehr besorgt bin über die anhaltende Kriminalisierung von Landverteidiger*innen der "Wet’suwet’en Nation" und ihrer Verbündeten sowie über die rassistischen Äußerungen und das gewaltsame Vorgehen einiger Mitglieder der kanadischen Polizei während ihrer Razzien auf indigenem Land.  
Seit Jahren wehren sich die Landverteidiger*innen mit friedlichen Mitteln gegen den Bau einer Flüssiggaspipeline von Coastal GasLink Ltd. (CGL), die inzwischen quer durch ihr angestammtes Land führt und der die Hereditary Chiefs nie ihre &quot;freie, vorherige und informierte Zustimmung&quot; gegeben haben. Im Zuge des Pipelinebaus wurden Wälder, Gewässer, die biologische Vielfalt und heilige Stätten beschädigt und ihre Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung verletzt.   
Drei der Landverteidiger*innen wurden wegen Missachtung einer richterlichen Anordnung zum Betretungsverbot der Baustelle schuldig gesprochen. Wegen Verfahrensmissbrauch während ihrer Festnahme und Haft reichten sie eine Klage bei Gericht ein. Inzwischen entschied der zuständige Richter des Supreme Court of B.C., dass einige Grundrechte der kanadischen Charter of Rights and Freedoms durch die Polizei verletzt wurden. Der Richter setzte die Schuldsprüche nicht aus, erklärte aber, er werde ein geringeres Strafmaß in Betracht ziehen. Trotzdem drohen ihnen weiterhin Freiheitsstrafen. 


In Übereinstimmung mit der UN-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker, die auch von Ihrer Regierung gesetzlich verankert wurde, bitte ich Sie höflich, sich dafür einzusetzen, dass 

<ul>
<li>die Kriminalisierung von Landverteidiger*innen sofort gestoppt wird und die Anklagen gegen diejenigen, deren Prozess noch nicht begonnen hat, fallen gelassen werden. </li>
<li>die Verstöße der Polizei gegen die kanadische Charter of Rights and Freedoms unabhängig untersucht werden.  </li>
<li>die Baupläne für zwei große Kompressor Stationen auf dem Land der "Wet’suwet’en Nation" ohne die Zustimmung der Hereditary Chiefs umgehend gestoppt werden.</li>
<li>keine weiteren Megaprojekte, wie die Prince Rupert Gas Transmission Pipeline, ohne die &quot;freie, vorherige und informierte Zustimmung&quot; der betroffenen First Nations und ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf indigenem Land gebaut werden.   </li>
</ul>
 
Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Premier David Eby,

ich wende mich an Sie, weil ich sehr besorgt bin über die anhaltende Kriminalisierung von Landverteidiger*innen der "Wet’suwet’en Nation" und ihrer Verbündeten sowie über die rassistischen Äußerungen und das gewaltsame Vorgehen einiger Mitglieder der kanadischen Polizei während ihrer Razzien auf indigenem Land.

Seit Jahren wehren sich die Landverteidiger*innen mit friedlichen Mitteln gegen den Bau einer Flüssiggaspipeline von Coastal GasLink Ltd. (CGL), die inzwischen quer durch ihr angestammtes Land führt und der die Hereditary Chiefs nie ihre "freie, vorherige und informierte Zustimmung" gegeben haben. Im Zuge des Pipelinebaus wurden Wälder, Gewässer, die biologische Vielfalt und heilige Stätten beschädigt und ihre Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung verletzt.

Drei der Landverteidiger*innen wurden wegen Missachtung einer richterlichen Anordnung zum Betretungsverbot der Baustelle schuldig gesprochen. Wegen Verfahrensmissbrauch während ihrer Festnahme und Haft reichten sie eine Klage bei Gericht ein. Inzwischen entschied der zuständige Richter des Supreme Court of B.C., dass einige Grundrechte der kanadischen Charter of Rights and Freedoms durch die Polizei verletzt wurden. Der Richter setzte die Schuldsprüche nicht aus, erklärte aber, er werde ein geringeres Strafmaß in Betracht ziehen. Trotzdem drohen ihnen weiterhin Freiheitsstrafen.

In Übereinstimmung mit der UN-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker, die auch von Ihrer Regierung gesetzlich verankert wurde, bitte ich Sie höflich, sich dafür einzusetzen, dass

die Kriminalisierung von Landverteidiger*innen sofort gestoppt wird und die Anklagen gegen diejenigen, deren Prozess noch nicht begonnen hat, fallen gelassen werden.
die Verstöße der Polizei gegen die kanadische Charter of Rights and Freedoms unabhängig untersucht werden.
die Baupläne für zwei große Kompressor Stationen auf dem Land der "Wet’suwet’en Nation" ohne die Zustimmung der Hereditary Chiefs umgehend gestoppt werden.
keine weiteren Megaprojekte, wie die Prince Rupert Gas Transmission Pipeline, ohne die "freie, vorherige und informierte Zustimmung" der betroffenen First Nations und ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf indigenem Land gebaut werden.

Hochachtungsvoll

Betreff

Anschreiben

Dear Premier David Eby,  
I am writing to you because I am very concerned about the ongoing criminalization of land defenders of the Wet'suwet'en Nation and their allies, as well as the racist statements and violent actions of some members of the Canadian police during their raids on Indigenous land. 

For years, the land defenders have been peacefully resisting the construction of a liquefied natural gas pipeline by Coastal GasLink Ltd (CGL), which now runs through their ancestral land and to which the Hereditary Chiefs never gave their &quot;free, prior and informed consent&quot;. In the course of the pipeline construction, forests, waters, biodiversity and sacred sites have been damaged and their rights to peaceful assembly and freedom of expression were violated. 

Three of the land defenders were found guilty of disobeying a court order to stay out of the construction site. They filed a lawsuit for abuse of process during their arrest and detention. In the meantime, the responsible judge of the Supreme Court of B.C. ruled that several fundamental rights of the Canadian Charter of Rights and Freedoms were violated by the police. The judge did not suspend the guilty verdicts, but stated that he would consider a lesser sentence. Nevertheless, they still face prison sentences. 
In accordance with the UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, which has been legislated into Canadian law by your government, I respectfully request that you work to ensure that 

<ul>
<li>the criminalization of land defenders is stopped immediately and charges against those whose trial has not yet begun, be dropped. </li>
<li>the violations of the Canadian Charter of Rights and Freedoms by the police be independently investigated.</li>
<li>the construction plans for two large compressor stations on Wet'suwet'en territory without the consent of the Hereditary Chiefs be immediately halted.</li>
<li>no further mega-projects, such as the Prince Rupert Gas Transmission Pipeline, without the  &quot;free, prior and informed consent&quot; of the affected First Nations and without environmental impact assessment on indigenous land be started. </li>
</ul>

 
Yours sincerely,

Dear Premier David Eby,

I am writing to you because I am very concerned about the ongoing criminalization of land defenders of the Wet'suwet'en Nation and their allies, as well as the racist statements and violent actions of some members of the Canadian police during their raids on Indigenous land.

For years, the land defenders have been peacefully resisting the construction of a liquefied natural gas pipeline by Coastal GasLink Ltd (CGL), which now runs through their ancestral land and to which the Hereditary Chiefs never gave their "free, prior and informed consent". In the course of the pipeline construction, forests, waters, biodiversity and sacred sites have been damaged and their rights to peaceful assembly and freedom of expression were violated.

Three of the land defenders were found guilty of disobeying a court order to stay out of the construction site. They filed a lawsuit for abuse of process during their arrest and detention. In the meantime, the responsible judge of the Supreme Court of B.C. ruled that several fundamental rights of the Canadian Charter of Rights and Freedoms were violated by the police. The judge did not suspend the guilty verdicts, but stated that he would consider a lesser sentence. Nevertheless, they still face prison sentences.

In accordance with the UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, which has been legislated into Canadian law by your government, I respectfully request that you work to ensure that

the criminalization of land defenders is stopped immediately and charges against those whose trial has not yet begun, be dropped.
the violations of the Canadian Charter of Rights and Freedoms by the police be independently investigated.
the construction plans for two large compressor stations on Wet'suwet'en territory without the consent of the Hereditary Chiefs be immediately halted.
no further mega-projects, such as the Prince Rupert Gas Transmission Pipeline, without the "free, prior and informed consent" of the affected First Nations and without environmental impact assessment on indigenous land be started.

Yours sincerely,

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Hintergrundinformationen

Die insgesamt 670 Kilometer lange Pipeline des kanadischen Unternehmens Coastal GasLink (CGL), einer Tochtergesellschaft von TC Energy, verläuft quer durch das angestammte Land der Wet’suwet’en Nation, auf dem sie seit Menschengedenken leben und das sie nie abgetreten oder verkauft haben.

Nach der "UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker" (UNDRIP) haben die traditionellen Wet’suwet’en Nation das Recht auf Selbstbestimmung und können entsprechend selbst entscheiden, welche Formen der wirtschaftlichen Entwicklung auf ihrem Land stattfinden sollen. Bereits 2014 hatten sich die Oberhäupter (Hereditary Chiefs) im Auftrag ihrer 5 Clans gegen den Pipelinebau entschieden. Trotzdem wurde fünf Jahre später ohne ihre Zustimmung mit dem Bau begonnen. Es handelt sich hierbei um das größte Infrastrukturprojekt eines Privatunternehmens und eine der größten Energieinvestitionen in der Geschichte Kanadas, das die politische und finanzielle Unterstützung der Regierungen von Kanada und B.C. hat.

Während der Bauzeit wurden die friedlichen Aktionen der Wet’suwet’en Nation und ihrer Verbündeten mit Einschüchterungen, rassistischer Diskriminierung, Belästigungen, rechtswidrigen Überwachungen und Kriminalisierung durch Polizei- und private Sicherheitskräfte von Coastal GasLink beantwortet.

Um den Pipelinebau auch gegen den Widerstand der Landverteidiger*innen fortzusetzen und Störungen im Baustellenbereich zu verhindern, erließ der Supreme Court of B.C. auf Antrag von Coastal GasLink eine einstweilige Verfügung. Danach kann die kanadische Polizei (Royal Canadian Mounted Police, RCMP) jede Person festnehmen und inhaftieren, die sich den Baustellen nähert, die Arbeiten behindert oder Zufahrtsstraßen blockiert.

Zur Durchsetzung der gerichtlichen Anordnung führten die RCMP und ihre Spezialeinheit zwischen 2019 und 2023 vier groß angelegte Razzien auf dem Territorium der Wet’suwet’en Nation durch. Wie Amnesty International 2023 in dem Bericht 'Removed from our land for defending it’: Criminalization, Intimidation and Harassment of Wet’suwet’en Land Defenders schreibt, gingen sie dabei mit unverhältnismäßiger Härte vor, waren mit halbautomatischen Waffen, Hubschraubern und Hundestaffeln vor Ort, zerstörten Hütten, entweihten zeremonielle Orte und äußerten sich rassistisch gegenüber indigenen Frauen. Mehr als 75 Personen wurden willkürlich festgenommen und vorübergehend inhaftiert, obwohl sie nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen hatten.

Bei einer dieser Razzien wurden Sleydo' (Molly Wickham), Shaylynn Sampson und Corey "Jayochee" Jocko im November 2021 festgenommen und mehrere Tage inhaftiert. Nachdem sie zusammen mit anderen wegen strafbarer Missachtung der einstweiligen Verfügung angeklagt worden waren, sprach sie das Gericht im Januar 2024 für schuldig. Wegen Verfahrensmissbrauch während ihrer Festnahmen und Haft, reichten sie bei Gericht eine Klage ein und begründeten dies mit rassistischer Diskriminierung und übermäßiger Gewalt durch die Polizei.

Obwohl der zuständige Richter im Februar 2025 feststellte, dass die Grundrechte der kanadischen Charter of Rights and Freedoms durch das Verhalten der Polizei verletzt wurden, hob er die Schuldsprüche gegen die drei Landverteidiger*innen nicht auf; erklärte aber, dass er ein geringeres Strafmaß in Betracht ziehen werde.

Amnesty International hat die Schuldsprüche vom Januar 2024 als Unrecht verurteilt und erwägt, im Falle ihrer Verurteilung zu Freiheitsstrafen (Gefängnis oder Hausarrest), sie zu Gefangenen aus Gewissensgründen zu erklären.

Zur Steigerung der Kapazität der inzwischen in Betrieb genommenen Gas-Pipeline plant Coastal GasLink zusammen mit LNG Canada ohne die Zustimmung der Hereditary Chiefs den Bau von zwei großen Kompressor Stationen auf ihrem Land. Diese werden 47,9 Hektar Land (ungefähr 89,5 Football-Felder) beanspruchen. Beide Stationen werden mit Erdgas und nicht mit elektrischen Generatoren betrieben, was die Methan-Emissionen und die lokale Luftverschmutzung deutlich erhöhen wird. Die Hereditary Chiefs befürchten erhebliche gesundheitliche Auswirkungen sowie erneute massive Einschränkungen für die in der Nähe lebenden Mitglieder der Wet’suwet’en Nation.

Schlagworte

Kanada Petition Klimakrise und Menschenrechte Menschenrechtsverteidiger*innen Wirtschaftliche, soziale & kulturelle Rechte Indigene

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