Zwei von drei Aktivisten wieder frei

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Am 10. Juli wurde der syrisch-kurdische Aktivist Mohsen Taher aufgrund seines verschlechterten Gesundheitszustands in ein Krankenhaus verlegt. Amin Hussam und Bashar Amin, auch beide syrisch-kurdische Oppositionsaktivisten, wurden freigelassen. Die drei waren im Mai von der Polizeieinheit Asayish festgenommen und im Allaya-Gefängnis inhaftiert worden.

Setzt euch für den immer noch inhaftierten Aktivisten ein!

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Dein Appell

Mit der Bitte um Weiterleitung an den stellvertretenden Vorsitzenden der PYD

Sehr geehrter Herr Mohamed,

bitte veranlassen Sie, dass Mohsen Taher umgehend freigelassen wird oder stellen sie sicher, dass er in Übereinstimmung mit internationalen Standards einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und unverzüglich Zugang zu seiner Familie, seinen Rechtsbeiständen sowie jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 23.08.2017

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Mohsen Taher umgehend frei oder stellen sie sicher, dass er in Übereinstimmung mit internationalen Standards einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und unverzüglich Zugang zu seiner Familie, seinen Rechtsbeiständen sowie jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.

Sachlage

Am 10. Juli wurde der syrisch-kurdische Aktivist Mohsen Taher aufgrund seines verschlechterten Gesundheitszustands in ein Krankenhaus verlegt. Amin Hussam und Bashar Amin, auch beide syrisch-kurdische Oppositionsaktivisten, wurden freigelassen. Die drei waren im Mai von der Polizeieinheit Asayish festgenommen und im Allaya-Gefängnis inhaftiert worden.

Der inhaftierte syrisch-kurdische Oppositionsaktivist Mohsen Taher ist am 10. Juli wegen seines verschlechterten Gesundheitszustands ins Farman-Krankenhaus eingeliefert worden. Er ist Mitglied des Kurdischen Nationalrats in Syrien. Amin Hassam und Bashar Amin, zwei weitere syrisch-kurdische Oppositionsaktivisten und ebenfalls Mitglieder des Kurdischen Nationalrats, wurden am 10. Juli freigelassen.

Mohsen Taher und Amin Hussam wurden am 9. Mai von den Asayish-Einsatzkräften, der Polizeieinheit der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (syrisches Akronym: PYD), festgenommen. Bashar Amin wurde am 21. Mai von den Asayish-Einsatzkräften festgenommen. Die drei wurden ohne Anklage oder Zugang zu Rechtsbeiständen im Allaya-Gefängnis in Qamischli im Nordosten Syriens inhaftiert.

„Wir machen uns große Sorgen um Mohsens Gesundheit, wir haben gehört, dass er sehr stark abgenommen hat“, sagte ein Angehöriger gegenüber Amnesty International.

Amin Hussam ist am 10. Juli um 19 Uhr aus der Haft entlassen worden. Er leidet an chronischer Migräne und einer neuronalen Nekrose im rechten Bein – das Bein droht abzusterben ‑und muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Sein allgemeiner Gesundheitszustand ist jedoch stabil.

Ebenfalls am 10. Juli, um 21.15 Uhr, wurde Bashar Amin freigelassen, um sich behandeln zu lassen. Er hat ein Herzleiden und benötigt eine angemessene medizinische Versorgung und Ernährung. Er ist jetzt medizinisch angemessen versorgt.

Die Männer waren im Allaya-Gefängnis unter sehr schlechten Bedingungen inhaftiert und hatten stark abgenommen, da sie nicht genügend zu essen bekamen. Ihren Angehörigen zufolge machten ihnen die hohen Temperaturen in der Zelle zu schaffen, da es kein geeignetes Belüftungssystem gab.

Appell an:

Partei der Demokratischen Union (PYD)
Residenzstr. 53-54
13409 Berlin

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Bashar Amin war bereits im Mai 2014 von Unbekannten festgenommen und nach Irakisch-Kurdistan ins Exil verbracht worden. Dort blieb er zwei Wochen, kehrte dann aber nach Hasakeh zurück, um seinen Aktivismus fortzusetzen, obwohl er wiederholt von der Asayish und der syrischen Regierung drangsaliert wurde. Im Oktober 2016 starb ein Sohn von Bashar Amin bei einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Hasakeh.

Die willkürliche Festnahme von Mohsen Taher, Amin Hussam und Bashar Amin ist offenbar Teil einer koordinierten Festnahmewelle der Asayish, die sich gegen politische und andere Aktivist_innen in der von der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrollierten Region (auch unter der Bezeichnung Rojava bekannt) richtet. Seit dem 14. März 2017 haben Asayish-Angehörige in Qamischli und etwa neun anderen Städten in der Rojava-Region zahlreiche Mitglieder und Unterstützer_innen kurdischer Oppositionsparteien festgenommen.

Die 13 führenden Mitglieder des Kurdischen Nationalrats in Syrien, die am 9. Mai von der Asayish festgenommen wurden, sind: Fasla Youssef, Narin Matini, Mahmud Malla, Mohsen Taher, Abdelsamad Khalaf Biro, Fathi Gaddo, Ahmed Ajeh, Mahmoud Haj Ali, Farhad Tami, Mohamed Amin Hossam, Noreldin Fattah, Taher Hassaf und Qassem Sherif.

Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit der fortgesetzten Arbeit des Kurdischen Nationalrats in Syrien nach der Schließung ihrer Büros durch die Asayish am 2. Mai mit der Begründung, der Kurdische Nationalrat operiere ohne Genehmigung. Am 7. Mai organisierte der Nationalrat einen Sit-in-Streik vor ihrem Hauptbüro im Stadtteil Siyahi Qamischli. Dabei hielt Mohsen Taher eine Rede, in der er die repressive Politik der PYD kritisierte. Nach der Beendigung des Sit-ins eröffnete Mohsen Taher das Nationalratsbüro wieder und die Mitglieder setzten ihre Arbeit bis zu den Festnahmen am 9. Mai fort.

Am 10. Mai nahmen Asayish-Einheiten in Afrin einen Unterstützer des Kurdischen Nationalrats, Mohamed Sido Ben Hassan, fest. Der 80-jährige wurde 14 Tage lang festgehalten und dann wurde ihm in seinem Dorf Bilan öffentlich der Prozess gemacht. Während des Verfahrens starb er an einem Herzstillstand.

Wenige Tage später nahmen Angehörige der Asayish vier weitere Mitglieder des Kurdischen Nationalrats fest: Suleiman Oussou, Fouad Ibrahim, Nafeh Abdullah und Barzan Hussein. Barzan Hussein arbeitet als Reporter beim Fernsehsender Ark TV. Am 24. Juni wurde Suleiman Oussou aufgrund lebensbedrohlicher Herzprobleme zur medizinischen Behandlung freigelassen, doch die drei anderen Männer befinden sich bis heute in willkürlicher Haft im Allaya-Gefängnis.

Im Jahr 2014 gründete die PYD gemeinsam mit einigen kleineren Parteien einen autonomen Verwaltungsbezirk in den drei vornehmlich kurdischen Gebieten im Norden Syriens: Afrin, Jazira (im Gouvernement Hasakeh) und Ain al-Arab (Kobani). Die von der PYD geführte Verwaltung hat eine eigene Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Ministerien und Gesetze. Die PYD hat außerdem eine Armee gegründet, die kurdische Volksverteidigungseinheit (YPG), die hauptsächlich für den Schutz der kurdischen Gebiete und die Militärgerichtsbarkeit verantwortlich ist.

Im August 2015 besuchte Amnesty International zwei Zentralgefängnisse unter der Kontrolle der Asayish in Qamischli und Malikiya. Expert_innen von Amnesty International dokumentierten die willkürliche Inhaftierung von Kritiker_innen und Personen, die als Sympathisant_innen oder Mitglieder der bewaffneten Gruppe, die sich selbst als Islamischer Staat bezeichnet, betrachtet wurden. Einige der Gefangenen befanden sich bereits seit bis zu einem Jahr ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in willkürlicher Haft. Diejenigen, die ein Gerichtsverfahren erhielten, wurden über lange Zeiträume in Untersuchungshaft gehalten, und die Verfahren waren in höchstem Maße unfair.