Zwei Journalisten drohen bis zu 14 Jahre Haft

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Myanmar, Landkarte

Myanmar

In Verbindung mit der friedlichen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit drohen zwei Journalisten bis zu 14 Jahre Haft. Beide Männer müssen umgehend und bedingungslos auf freien Fuß gesetzt und die gegen sie erhobenen Anklagen fallengelassen werden.

Setzt euch für die Freilassung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo ein!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Wa Lone und Kyaw Soe Oo. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Lassen Sie Wa Lone und Kyaw Soe Oo umgehend und bedingungslos frei, da sie sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden, und lassen Sie die gegen sie erhobenen Anklagen fallen. Ich bitte Sie zudem um die Aufhebung oder Abänderung aller Gesetze – einschließlich des Official Secrets Act von 1923 –, die das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung kriminalisieren bzw. willkürlich oder pauschal einschränken, sowie um die Anpassung der Gesetze Myanmars an internationale Menschenrechtsnormen und -standards.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 21.02.2018

Appell an:

U Tun Tun Oo

Union Attorney General Office No. 25

Nay Pyi Taw

MYANMAR

 

Sende eine Kopie an:

Vorsitzender der Menschenrechtskommission Myanmars
U Win Mra
27 Pyay Road, Hlaing Township
Yangon
MYANMAR

Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com

Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin

Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Wa Lone und Kyaw Soe Oo umgehend und bedingungslos frei, da sie sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden, und lassen Sie die gegen sie erhobenen Anklagen fallen.
  • Ich bitte Sie zudem um die Aufhebung oder Abänderung aller Gesetze – einschließlich des Official Secrets Act von 1923 –, die das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung kriminalisieren bzw. willkürlich oder pauschal einschränken, sowie um die Anpassung der Gesetze Myanmars an internationale Menschenrechtsnormen und -standards.

Sachlage

Wa Lone und Kyaw Soe Oo, zwei für die Nachrichtenagentur Reuters tätige Journalisten, wurden am 10. Januar 2018 von einem Gericht in Myanmars größter Stadt Rangun (Yangon) angeklagt, gegen den Official Secrets Act (Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen) verstoßen zu haben. Das aus der Kolonialzeit stammende Gesetz sieht bis zu 14 Jahre Haft für Personen vor, die Dokumente oder Informationen zu Zwecken beschaffen, speichern oder weitergeben, welche „die Sicherheit oder Interessen des Landes gefährden“.

Die beiden Journalisten hatten zu einem brutalen Militäreinsatz gegen die Rohingya-Minderheit im Bundesstaat Rakhine recherchiert und wurden am 12. Dezember 2017 inhaftiert, nachdem sie zu einem Abendessen im Norden von Rangun eingeladen worden waren, um dort einige Polizist_innen zu treffen. Die Festnahme erfolgte nahezu unmittelbar, nachdem diese Polizist_innen, denen Wa Lone und Kyaw Soe Oo nach eigenen Aussagen vorher noch nie begegnet waren, ihnen diverse Dokumente übergeben hatten. Der Polizei von Myanmar zufolge wurden die beiden Journalisten festgenommen, weil sie „wichtige und geheime Regierungsdokumente mit Informationen über den Bundesstaat Rakhine und die Sicherheitskräfte besaßen und vorhatten, diese an eine ausländische Nachrichtenagentur weiterzugeben“. Staatliche Medien berichteten anschließend, dass im Zusammenhang mit diesem Fall auch zwei Polizisten festgenommen wurden. Amnesty International konnte bislang keine näheren Informationen über die beiden Polizisten in Erfahrung bringen.

Nach ihrer Festnahme waren Wa Lone und Kyaw Soe Oo zwei Wochen lang in Haft, ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen, Familienmitgliedern oder der Außenwelt zu haben. Die nächste Anhörung ist für den 23. Januar 2018 angesetzt. Beide Männer sind weiterhin im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert.

Die Festnahme von Wa Lone und Kyaw Soe Oo scheint darauf abzuzielen, sie und andere Journalist_innen davon abzuhalten, unabhängig über die Situation im Bundesstaat Rakhine zu berichten. Der Fall stellt einen unverhohlenen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung in Myanmar dar und bedeutet in der Folge auch eine erhebliche Beeinträchtigung von Journalist_innen, ungehindert und ohne Furcht vor Repressalien ihrer Arbeit nachzugehen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In Myanmar, wo Journalist_innen und Medienschaffende anhaltenden Einschränkungen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Arbeit ausgesetzt sind, lässt sich eine besorgniserregende Erosion des Handlungsspielraums und der Möglichkeiten der freien Presse beobachten. Die Aktivitäten unabhängiger Medienkanäle werden zunehmend untergraben, und diejenigen, die über sensible Themen berichten – vor allem über die Situation der Rohingya-Minderheit –, sehen sich Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt und sind zum Teil von Festnahmen, Inhaftierungen, Strafverfolgung und sogar Gefängnisstrafen bedroht.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Es schließt die Freiheit ein, „über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Internationalen Menschenrechtsnormen zufolge kann das Recht auf Meinungsfreiheit nur unter besonderen Umständen eingeschränkt werden, wobei jede Einschränkung klar per Gesetz definiert sein muss und nur zur Verfolgung eines legitimen und ausdrücklich in den internationalen Menschenrechtsnormen genannten Zwecks vorgenommen werden darf. Derartige Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie hinsichtlich des angestrebten Ziels notwendig und verhältnismäßig sind. Obwohl es Staaten unter diesen Voraussetzungen durchaus gestattet ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung im Interesse der nationalen Sicherheit einzuschränken, ist Myanmars Gesetz Official Secrets Act aus dem Jahr 1923 außerordentlich weit gefasst und vage formuliert und geht über das gemäß dem Völkerrecht zulässige Maß hinaus. Zudem enthält das Gesetz keine Bestimmungen, die eine Offenlegung von geheimen Informationen aus Gründen des öffentlichen Interesses erlauben.