Weitere Umweltschützer getötet

Zeichnung dreier Ausrufezeichen

Innerhalb einer Woche sind in Kolumbien zwei Mitglieder der Umweltschutzbewegung Ríos Vivos (Lebende Flüsse) getötet worden. Am 2. Mai wurde Hugo Albeiro George Pérez von Unbekannten erschossen, am 8. Mai wurde Luis Alberto Torres Montoya getötet. Amnesty befürchtet, dass weitere Mitglieder der Bewegung, die nach wie vor gegen das Hidroituango-Staudammprojekt im Departamento Antioquia protestieren, nun ebenfalls in großer Gefahr sind.

Appell an:

Generalstaatsanwalt

Nestor Humberto Martinez

Diagonal 22B No. 52-01

Bogotá D.C., KOLUMBIEN

Sende eine Kopie an:

Büro des Gouverneurs von Antioquia
Gobernación de Antioquia
Calle 42B Número 52- 106
Medelín
Antioquia
KOLUMBIEN

E-Mail: gobernaciondeantioquia@antioquia.gov.co

 

Botschaft der Republik Kolumbien
I. E. Frau María Elvira Pombo Holguin
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: ealemania@cancilleria.gov.co

Amnesty fordert:

  • Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von Hugo Albeiro George Pérez und Luis Alberto Torres Montoya ein, die deren Rolle bei der Verteidigung der Rechte der vom Hidroituango-Staudammprojekt betroffenen Gemeinden berücksichtigt, und sorgen Sie dafür, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Bitte gewährleisten Sie die umfassende und unmittelbare Umsetzung der kollektiven Präventions- und Schutzmaßnahmen für Mitglieder der Ríos Vivos-Bewegung.
  • Ergreifen Sie bitte umgehend Schritte, um die strukturellen Ursachen hinter den Drohungen, Tötungen und Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen im Rahmen des Hidroituango-Staudammprojekts zu bekämpfen.

Sachlage

Am 8. Mai töteten Unbekannte in einem Gebiet, das unter dem Namen El Pescadero bekannt ist, den Umweltschützer Luis Alberto Torres Montoya und dessen Bruder Duvián Andrés Correa Sánchez, als diese auf einem Feld arbeiteten. Luis Torres war Mitglied der Vereinigung von Arbeiter_innen im nichtindustriellen Bergbau und Fischfang in Puerto Valdivia und gehörte der Ríos Vivos-Bewegung in Antioquia (Movimiento Ríos Vivos Antioquia – MRVA) an. Er engagierte sich auch aktiv als Sprecher seiner Gemeinde. Nur sechs Tage zuvor hatten Unbekannte in Puerto Valdivia den Umweltschützer Hugo Albeiro George Pérez ermordet, als seine Gemeinde gerade eine Demonstration gegen das Hidroituango-Staudammprojekt vorbereitete, um auf die Schäden aufmerksam zu machen, die der Damm in der Region verursacht hat. Sowohl Luis Torres als auch Hugo George hatten sich öffentlich gegen den Staudamm ausgesprochen und 2013 Entschädigungen für betroffene Familien gefordert, nachdem deren Land und landwirtschaftliche Tätigkeit durch den Bau einer Straße vom Staudamm nach Puerto Valdivia beeinträchtigt worden war.

Durch heftige Regenfälle wurde ein Tunnel des Hidroituango-Staudammprojekts blockiert. Diese Blockierung führte zu einem Anstieg des Wasserpegels, von dem der Ríos Vivos-Bewegung zufolge die Gemeinschaften der Region betroffen waren. Das Energieunternehmen Empresas Públicas de Medellín (EPM), welches das Staudammprojekt verantwortet, hat erklärt, die Blockierung werde durch die Flutung eines dafür vorgesehenen Gebiets beseitigt. Die Ríos Vivos-Bewegung vertritt die Auffassung, dass auch nach der Beseitigung der Blockierung der Wasserstand weiter steigen und Gemeinden im weiteren Flussverlauf beeinträchtigen könnte.

Mitglieder der Ríos Vivos-Bewegung haben Amnesty International mitgeteilt, dass kolumbianische Regierungsbehörden der Organisation nach wie vor die Legitimation absprechen. Das Innenministerium, das für den kollektiven Präventions- und Schutzplan für die Mitglieder von Ríos Vivos zuständig ist, hat bis jetzt keine konkreten Schritte eingeleitet, den Schutzplan umzusetzen. Die Ríos Vivos-Bewegung kritisiert außerdem, dass die Behörden sich weigern, die verzweifelte Lage der Bewohner_innen des Gebiets sowie die potenziellen Gefahren für die Umwelt durch die Überflutungen anzuerkennen. Die Bewegung fordert die Regionalregierung auf, über das Gebiet im Bezug auf die Gefahren für die betroffenen Menschen und die Umwelt den Notstand zu verhängen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 2. Mai töteten Unbekannte Hugo Albeiro George Pérez, ein Mitglied der Vereinigung für Opfer und Betroffene von Megaprojekten (Asociación de Víctimas y Afectados por Megaproyectos – ASVAM), Teil der Ríos Vivos-Bewegung in Antioquia (Movimiento Ríos Vivos Antioquia – MRVA). Er befand sich in einem Café in Puerto Valdivia im Norden von Antioquia, als zwei bewaffnete Männer auf Motorrädern ihn mit zwei Schüssen töteten. Sein Neffe Domar Egidio Zapata George wurde bei dem Anschlag ebenfalls getötet. Die Vorfälle ereigneten sich an dem Tag, an dem Ríos Vivos eine ganztägige Demonstration organisiert hatte. Rund 160 Personen hatten sich versammelt, um ihre Bedenken hinsichtlich des Überschwemmungs- und Erdrutschrisikos in ihren Gemeinden zu äußern.

Mitglieder der Ríos Vivos-Bewegung erklärten Amnesty International, dass die Behörden den Zugang zum Tatort trotz der Polizeipräsenz nach der Tötung von Hugo George nicht einschränkten und seine Leiche ohne Rücksicht auf die Spurensicherung bewegt wurde. Sie prangerten auch an, dass der Gouverneur und die Polizei von Antioquia in öffentlichen Erklärungen bestritten, dass es sich bei Hugo George um einen Sprecher der Bewegung handelte. Die regionalen Behörden haben die Ríos Vivos-Bewegung bei früheren Gelegenheiten öffentlich delegitimiert.

Mit dem Bau des Hidroituango-Staudamms am Cauca-Fluss in Antioquia wurde 2010 begonnen. Das Projekt sieht u. a. die „vorübergehende Umleitung des Cauca-Flusses“ vor. Laut Ríos Vivos wurden im Zuge des Projekts bisher mehr als 500 Familien vertrieben. Einer Sozial- und Umweltverträglichkeitsstudie des Hidroituango-Projekts zufolge werden die Gemeinden Orobajo und Barbacoas in dem Gebiet „vollständig überflutet“ werden.

Der Staudamm wird von EPM Ituango gebaut, einem Konsortium des Energieunternehmens Empresas Públicas de Medellín (EPM) und der Regierung des Departamento Antioquia. Das Projekt wird zudem von der Interamerikanischen Entwicklungsbank mitfinanziert. EPM möchte das betroffene Gebiet am 1. Juli 2018 fluten, um am 30. November mit den Arbeiten zu beginnen.

Ríos Vivos berichtet im Zusammenhang mit Protesten gegen das Hidroituango-Staudammprojekt von 151 Angriffen auf seine Mitglieder, bei denen drei Mitglieder getötet wurden. Außerdem soll es zwei weitere Versuche gegeben haben, Mitglieder zu töten, und es sind mehr als 60 Morddrohungen eingegangen.

Am 20. April 2018 brachten 25 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem Schreiben an die kolumbianischen Behörden ihre Sorge angesichts der Lage der Bewohner_innen dieser Gegend vor der unmittelbar bevorstehenden Flutung des Damms zum Ausdruck. Ihre besondere Sorge galt der Tatsache, dass der Damm sich in einem Gebiet mit Massengräbern und Einzelgräbern befindet. Bisher wurden 159 Leichname exhumiert, und die Wahrscheinlichkeit weiterer Leichenfunde in dieser Gegend ist groß.

Im Jahr 2013 wurde den Mitgliedern der Ríos Vivos-Bewegung ein kollektiver Präventions- und Schutzplan gewährt, dessen Implementierung Berichten zufolge von den Behörden bisher allerdings noch nicht eingeleitet wurde. In diesem Zusammenhang forderte eine Abgeordnetengruppe aus Schweden in einem Schreiben die Implementierung des Präventions- und Schutzplans für die MRVA.

Der NGO Somos Defensores zufolge wurden in Kolumbien seit Beginn dieses Jahres mehr als 40 Menschenrechtsverteidiger_innen getötet.