Wegen friedlichem Aktivismus verurteilt

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Ein Porträt von Amal Fathy vor einer Wiese

Die ägyptische Menschenrechtsverteidigerin Amal Fathy

Am 29. September verurteilte das Gericht für minderschwere Vergehen in Maadi die Frauenrechtsverteidigerin Amal Fathy zu zwei Jahren Haft und einem Bußgeld von 10.000 EGP (ca. 485 EUR). Das erste Rechtsmittelverfahren ist für den 25. November angesetzt.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit möchte ich meine Bestürzung über das Urteil gegen die Frauenrechtsverteidigerin Amal Fathy zum Ausdruck bringen. Am 29. September verurteilte das Gericht für minderschwere Vergehen in Maadi sie zu zwei Jahren Haft und einem Bußgeld von 10.000 EGP. Das erste Rechtsmittelverfahren ist für den 25. November angesetzt. 

Bitte veranlassen Sie, dass Amal Fathy umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Erkennen Sie die rechtsmäßige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen wie Amal Fathy an, und stellen Sie sicher, dass die Aktivist_innen gemäß der Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 ungehindert ihren Tätigkeiten nachgehen können - ohne Angst vor unrechtmäßigen Vergeltungsmaßnahmen.

Hochachtungsvoll

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Bitte abschicken bis: 14.11.2018

Appell an:

Abdel Fattah al-Sisi

Office of the President

Al Ittihadia Palace

Cairo

ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

Beauftragter für Menschenrechte im Außenministerium
Ahmed Ihab Gamal-Eldin
Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

Botschaft von Ägypten
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Amal Fathy umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
  • Erkennen Sie die rechtsmäßige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen wie Amal Fathy an, und stellen Sie sicher, dass die Aktivist_innen, gemäß der Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998, ungehindert ihren Tätigkeiten nachgehen können - ohne Angst vor unrechtmäßigen Vergeltungsmaßnahmen.

Sachlage

Am 29. September wurde die ägyptische Frauenrechtlerin Amal Fathy zu zwei Jahren Haft und einem Bußgeld von 10.000 EGP (ca. 485 EUR) verurteilt. Die Kautionssumme, um die Strafe vorübergehend auszusetzen, betrug 20.000 EGP (ca. 970 EUR). Das Gericht sprach Amal Fathy in allen drei Anklagepunkten schuldig. Für die beiden Anklagen „Verbreitung falscher Nachrichten mit der Absicht, dem ägyptischen Staat zu schaden“ und „Besitz anstößigen Materials“ erlegte das Gericht ihr jeweils ein Jahr Freiheitsentzug auf und für die Anklage „öffentliche Beleidung“ im Zusammenhang mit einem Facebook-Beitrag ein Bußgeld in Höhe von 10.000 EGP (ca. 485 EUR). In einem Facebook-Video hatte sie sexuelle Belästigung angeprangert und dabei die ägyptischen Behörden kritisiert, weil sie Frauen nicht ausreichend schütze.

Seit ihrer willkürlichen Festnahme hatte Amal Fathy bereits fünf Monate im Gefängnis verbracht. Ihre Rechtsbeistände zahlten die Kautionssumme und das Bußgeld, um ihre Strafe aussetzen zu lassen. Da aber am 27. September die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit ihr in einem zweiten Fall weitere 15 Tage Untersuchungshaft auferlegt hat, befindet sich Amal Fathy weiterhin in Haft. In diesem zweiten Fall ermittelt der zuständige Staatsanwalt wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“, „Nutzung einer Website, um Ideen zu verbreiten, die zu Terrorakten aufrufen“ und „Verbreitung von Falschinformationen“ gegen Amal Fathy. Am 14. Oktober wird der Staatsanwalt dann entscheiden, ob Amal Fathy weitere 15 Tage in Haft verbleibt.

Amal Fathy wurde am 11. Mai von der Polizei festgenommen, nachdem sie am 9. Mai ein Video auf ihrer Facebook-Seite eingestellt hatte, in dem sie die von ihr erlebte sexualisierte Belästigung thematisierte, das Vorherrschen dieses Problems in Ägypten betonte und die Regierung kritisierte, weil sie die Frauen in Ägypten nicht davor schütze. Außerdem kritisierte und thematisierte sie die sich verschlechternde sozioökonomische Situation im Land.

Amal Fathy ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amal Fathy ist eine ägyptische Aktivistin, die insbesondere auf Fälle von Personen aufmerksam macht, die wegen ihrer Beteiligung an Protesten oder wegen ihrer Aktivitäten in den Sozialen Medien inhaftiert sind. Sie prangert Menschenrechtsverletzungen in Ägypten an, insbesondere die willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen. Sie ist mit Mohamed Lotfy, einem ehemaligen Amnesty-International-Mitarbeiter und derzeitigen Direktor der NGO „Egyptian Commission for Rights and Freedoms“ (ECRF), verheiratet.

Amal Fathy hatte am 9. Mai ein Video auf ihrer Facebook-Seite eingestellt, in dem sie von ihren Erfahrungen mit sexueller Belästigung berichtet, das Vorherrschen dieses Problems in Ägypten betont, und die Regierung dafür kritisiert, dass sie Frauen nicht ausreichend vor Belästigung schütze. Desweiteren kritisierte sie die Regierung für die Einschränkung der Menschenrechte, die katastrophale sozioökonomischen Bedingungen und die schlechten öffentlichen Dienstleistungen. Am 11. Mai gegen 2:30 Uhr durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und inhaftierte sie in der Polizeiwache Maadi in Kairo zusammen mit ihrem Ehemann Mohamed Lotfy und ihrem dreijährigen Kind. Mann und Kind wurden nach drei Stunden wieder freigelassen.

Am 11. Mai prüfte die Staatsanwaltschaft Maadi Amal Fathys Fall und ordnete 15 Tage Haft für die Dauer der Ermittlungen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen an – unter anderem „Veröffentlichung eines Videos, das Falschinformationen enthält, die den öffentlichen Frieden beeinträchtigen könnten”. Am folgenden Tag verhörte die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit sie in einem weiteren Fall zu ihrer angeblichen Verbindung zur Jugendbewegung 6. April. Die Jugendbewegung war zentraler Bestandteil der Protestveranstaltungen, die im Jahr 2011 zur Entmachtung des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak führten. Für die Dauer der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe ordnete die Staatsanwaltschaft weitere 15 Tage Untersuchungshaft gegen die Frauenrechtlerin an.

Kurz nach ihrer Inhaftierung wurde eine Verleumdungskampagne gegen Amal Fathy gestartet. Internet-Trolle kopierten das Video und Fotos von Amal Fathy von ihren Sozialen Medien-Seiten und posteten sie auf Facebook und Twitter zusammen mit geschlechtsspezifischen Beschimpfungen und der Forderung nach ihrer Festnahme. Mehrere regierungsfreundliche und staatliche Medien veröffentlichten Artikel über das Video und behaupteten fälschlich, dass sie eine Aktivistin der Jugendbewegung 6. April sei und bei der ECRF arbeite. Darüber hinaus schrieben sie, dass sie mit dem Direktor der ECRF verheiratet sei und verstießen damit gegen ihr Recht auf Privatsphäre.

Zurzeit laufen zwei Strafverfahren gegen Amal Fathy. Sie stehen im Kontext der vor kurzem erfolgten Festnahmen, die die ägyptischen Behörden gegen Aktivist_innen, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und sogar Nutzer_innen der Sozialen Medien veranlasst hatten.

Im ersten Verfahren, das von der Staatsanwaltschaft für minderschwere Vergehen in Maadi eingeleitet wurde, geht es um die Vorwürfe „Verbreitung eines Videos in den Sozialen Medien, um öffentlich zum Sturz der Regierung anzustiften“, „Veröffentlichung eines Videos, das falsche Informationen enthält, die den öffentlichen Frieden stören könnten“ und „Missbrauch von Telekommunikationswerkzeugen“. Das zweite Strafverfahren, in dem ihr „Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe“, „Nutzung einer Website, um Ideen zu verbreiten, die zu Terrorakten aufrufen“ und „absichtliche Verbreitung von Falschinformationen, die der öffentlichen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse schaden könnten“ vorgeworfen werden, hat die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft legte keinerlei Beweise vor und verließ sich stattdessen völlig auf den Bericht des Geheimdienstes, den die Rechtsbeistände nicht sehen durften.

Neben Amal Fathy werden mindestens vier weitere Personen strafrechtlich verfolgt, darunter ein Video-Produzent, ein ehemaliger Politiker der liberalen Partei Dostour, ein Blogger und ein Mitglied der Jugendbewegung 6. April. Seit 2013 gehen die ägyptischen Behörden mit Festnahmen und anderen Maßnahmen gegen führende Mitglieder der Jugendbewegung 6. April vor.